RS Vwgh 1997/12/17 97/12/0259

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Veröffentlicht am 17.12.1997
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/06 Dienstrechtsverfahren
91/02 Post

Norm

AVG §1;
AVG §68 Abs2;
DVG 1984 §13 Abs2;
DVG 1984 §2;
PTSG 1996 §17 Abs2;
PTSG 1996 §17 Abs3;
PTSG 1996 §17 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1

Stammrechtssatz

Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines Hilfsapparates des BMF - Hinweis B 30.9.1996, 96/12/0244) zu, die wegen ihrer Funktion als oberste Dienstbehörde iVm der sinngemäßen Anwendung des § 2 DVG 1984 in allen den nachgeordneten Dienstbehörden zur Besorgung in erster Instanz übertragenen Angelegenheiten als Behörde letzter Instanz, in den übrigen Angelegenheiten aber als Behörde erster und letzter Instanz fungiert. Als oberste Dienstbehörde kommt dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt aber auch nach § 13 Abs 2 DVG 1984 die Zuständigkeit zu, in den dort genannten Fällen rechtskräftige Bescheide aufzuheben und abzuändern.

Schlagworte

Behördenorganisation Verhältnis zu anderen Materien und Normen sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997120259.X01

Im RIS seit

27.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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