RS Vwgh 1997/12/17 97/12/0259

Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines Hilfsapparates des BMF - Hinweis B 30.9.1996, 96/12/0244) zu, die wegen ihrer Funktion als oberste Dienstbehörde iVm der sinngemäßen Anwendung des § 2 DVG 1984 in allen den nachgeordneten Dienstbehörden zur Besorgung in erster Instanz übertragenen Angelegenheiten als Behörde letzter Instanz, in den übrigen Angelegenheiten aber als Behörde erster und letzter Instanz fungiert. Als oberste Dienstbehörde kommt dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt aber auch nach § 13 Abs 2 DVG 1984 die Zuständigkeit zu, in den dort genannten Fällen rechtskräftige Bescheide aufzuheben und abzuändern.