Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der beschwerdeführenden Partei an die mitbeteiligte Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides). Punkt 1 dieser "Anordnung über die Üb... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der Anordnung gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 ist die Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten gegen kostenorientiertes Entgelt, nicht aber, was mit diesen Teilnehmerdaten gegebenenfalls nicht geschehen darf, zumal sich die Beschränkungen für die Datenverwendung schon aus den anwendbaren gesetzlichen Besti... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Bei den sogenannten "Dummydatensätzen" handelt es sich gerade nicht um Teilnehmerdaten, welche gemäß § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen sind. Für die Erfüllung der die beschwerdeführende Partei treffenden Verpflichtung, die Teilnehmerverzeichnisdaten zu gerechten, objektiven, kosteno... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der mitbeteiligten Partei an die beschwerdeführende Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen. Demnach übermittelt die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin die für die Eintragung in da... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Übermittlung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass das Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von dem - in § 26 Abs 2 Z 3 und 28 TKG 2003 als Teil des Universaldienstes gesondert geregelten - betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis zu unterscheiden ist... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde als Vorstandsvorsitzendem der A AG mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Februar 2001 zur Last gelegt, "seit 1. Mai 2000 bis dato einen konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienst und zwar das Anbieten von internationalen Mietleitungen als Marktsegment des Marktes für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen, ohne Genehmigung der Entgelte erbracht" und dadurch § 18 Abs. 1 und 6 iVm § 104 Abs. 3 Z 4 Tel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31992L0044 ONP-RL Mietleitungen idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 Z2;TKG 2003 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Märkte müssen nicht mit nach allgemei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt A einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs der Antragstellerin zu den Teilnehmerdaten der mitbeteiligten Partei "in dem Umfang, in dem er auf die Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs zum betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis der Telekom Austria AG gerichtet ist", gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß teilweise Aufhebung eines vertragsersetzenden Bescheides, die in das auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnende Äquivalenzgefüge eingreift, k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmungen der in Spruchpunkt B. des bekämpften Bescheides getroffenen, auf § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gestützten Anordnung betr... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) durchgeführtes Streitschlichtungsverfahren sowie sei... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) auf Antrag einer Tochtergesellschaft der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Frage, welche Daten im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie relevant sind, kommt es nicht auf einen Wunsch der Nutzer nach einem möglichst umfassenden Verzeichnis an. Wesentlich ist vielmehr, welche jener Daten, über die ein Bereitsteller eines Dienstes, der Teilnehmern Telefonnummern zuweist, hinsichtlich seiner Teilnehmer verfügt, für den Zweck des Auskunftsdienstes bzw. Teilnehmerverzeichnisses von Bedeutung sind; (nur) diese "relevanten Information... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;TKG 2003 §3 Z19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis")... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art25 Abs2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, welche Daten im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie relevant sind, kommt es nicht auf einen Wunsch der Nutzer nach einem möglichst umfassenden Verzeichnis an. Wesentlich ist... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis"); es kann schon aus dem systematischen Zusammenhang in § 18 TKG 2003 heraus nicht zweifelhaft sein, dass es sich dabei um das Verzeichnis der Teilnehmer - das sind nach der Legaldefinition in § 3 Z. 19 TKG 2003 natürliche oder juristische Personen, die mit einem Betreiber einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste gesc... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 24. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Mai 1997 in Mödling fahrlässig Elfriede H. am Körper verletzt, indem sie die nötige Aufsichts- und Verwahrungspflicht über ihren Hund verletzte, wodurch es geschehen konnte, dass dieser Elfriede H. in den rechten Unterschenkel biss, wodurch Elfriede H. eine Verletzung am Unterschenkel mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §18;ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lita;AVG §68 Abs1;DP §126;VwRallg;
Rechtssatz: Zum einen ist aus der im Wege der statischen Verweisung des § 22 Abs. 1 ApkG (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lita;DP §126;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die mit Hinweisen auf die Pflicht zum standesgemäßen Verhalten außerhalb der eigentlichen Berufsausübung und die Pflicht... mehr lesen...
Mit Disziplinarberufungserkenntnis des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer vom 16. November 2000 wurde über den Beschwerdeführer in diesbezüglicher Abweisung der Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 31. Jänner 1996 wegen des Disziplinarvergehens nach § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 Apothekerkammergesetz eine Geldstrafe von S 100.000,-- sowie die Strafe der dauernden Entziehung des Rechts zur Ausbildung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §18 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe nach dem ApKG - Mit Disziplinarberufungserkenntnis des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer wurde über den Beschwerdeführer in diesbezüglicher Abweisung der Berufung gegen ein Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 18 Abs. 1 Z. 2 Apothekerkammergesetz (AKG) schuldig erkannt und gemäß § 23 Abs. 1 lit. a AKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt, weil er in den Jahren 1984 bis 1991 als Konzessionär und verantwortlicher Leite... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2;ÄrzteG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein mit dem österreichischen Apothekenwesen vertrauter Apotheker einem Schreiben des Landesamtsdirektors bzw der Ärztekammer fälschlich ein den Unterschied zwischen ärztlichem Notapparat und ärztlicher Hausapotheke verwischendes Verständnis beilegt, so muss ihm dies Anlass geben, ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2;ÄrzteG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer die Notwendigkeit oral statt parenteral zu verabreichender Medikamente mit der Weigerung von Patienten begründet, eine Spritze verabreicht zu bekommen, so ist ihm zu erwidern, dass dieser Umstand über die - objektiv zu beurteilende - Notwendigkeit dieser Arzn... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2;ÄrzteG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 30 Abs 1 Ärztegesetz 1984 angeordnete Verpflichtung des Arztes, die nach der Art der Praxis und nach den örtlichen Verhältnisse für die erste Hilfeleistung in dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten, und die daraus abgeleitete Befugnis des Arztes, Heilmit... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2;ÄrzteG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann mit der Verweisung des Patienten an eine öffentliche Apotheke ein zeitlicher Aufschub verbunden sein, der für den Patienten gesundheitlich nachteilig ist; insoweit können daher für die Beurteilung der Dringlichkeit des Falles auch örtliche Verhältnisse, insbesondere Verkehrsv... mehr lesen...
