Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 14. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 18 Abs. 1 Z. 2 Apothekerkammergesetz (ApKG) schuldig erkannt, weil er im November 1989 der Anna S. entgegen der Vorschrift des § 1 Rezeptpflichtgesetz eine Packung (10 Stück) des Medikamentes Mogadon ohne Vorlage eines ärztlichen Rezeptes ausgefolgt und dadurch Berufspflichten gröblich verletzt habe, deren Einhaltung nach den Vorschri... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2 idF 1989/054;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Z 2 ApKG idF BGBl 1989/54 knüpft nicht an jede Verletzung von Berufspflichten, sondern nur an solche an, die die Schwelle zur disziplinarrechtlichen Erheblichkeit überschreiten. Ob dies der Fall ist, ist anhand des Gewichtes der übertretenen Vorschrift, der Schuld des Betreffenden und der Folgen der Tat zu beurteilen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2 idF 1989/054;RezeptpflichtG 1972 §1 Abs1 idF 1990/363;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Tat durch einen agent provocateur veranlaßt wurde, fällt nicht ins Gewicht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Testkäuferin anders vorgegangen wäre als gewöhnliche Apothekenkunden, insb, daß sie unerlaubte oder verwer... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2 idF 1989/054;RezeptpflichtG 1972 §1 Abs1 idF 1990/363;RezeptpflichtV §1 Abs1 idF 1988/706;
Rechtssatz: In Ansehung des Gewichtes der Übertretung des § 18 Abs 1 Z 2 ApKG idF BGBl 1989/54 iVm § 1 Abs 1 RezeptpflichtG idF BGBl 1990/363 und § 1 Abs 1 RezeptpflichtV idF BGBl 1988/706 ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Einhaltung der Vorschriften über die Rez... mehr lesen...
