RS Vwgh 2004/10/13 2002/10/0186

Zum einen ist aus der im Wege der statischen Verweisung des § 22 Abs. 1 ApkG (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2002, dessen dort zitierte Rechtsprechung und weiters die Erkenntnisse vom 27. Februar 1986, VfSlg 10749/1986, und vom 27. September 1985, VfSlg 10549/1985) hier anzuwendenden Vorschrift des § 126 Dienstpragmatik (DP) e contrario die Bindung der Disziplinarbehörde an die einem verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnis zu Grunde liegenden Feststellungen zu entnehmen (vgl. zu § 126 DP das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 1963, VfSlg 4449/1963, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 1963, 798/62, VwSlg 6008 A/1963). Zum anderen folgt eine solche Bindung - auch ohne besondere normative Festlegung - schon aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1998, Zl. 98/09/0194, mwN, sowie weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2001, 2000/10/0198, und vom 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0199, jeweils mwN).