Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Leichtfertige Erhebung von Anschuldigungen gegen einen Richter; Grenzen des § 9 RAO. Entscheidungstexte Bkd 15/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 Bkd 15/58 Bkd 32/67 Entscheidungstext OGH 02.10.1967 Bkd 32/67 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die überflüssigerweise erfolgte Benachrichtigung des Klienten von einer gegen einen Kollegen erstatteten Disziplinaranzeige verstößt gegen Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 15/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 Bkd 15/58 Veröff: AnwBl 1959,94 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Tritt ein Rechtsanwalt gegen eine Partei, die er vor Jahren vertreten hatte, nunmehr als Machthaber ihres Gegners auf, so liegt darin allein kein disziplinwidriges Vorgehen, soferne ein Vollmachtsverhältnis zum früheren Klienten nicht mehr besteht und im neuen Rechtsstreite kein Wissen verwertet wird, das im Rahmen seiner früheren Tätigkeit an den Anwalt herangekommen ist und ihn dadurch in einen Konflikt mit der... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Die durch die Verteidigung eines Angeklagten im Zuge des Strafprozesses erlangte Kenntnis vom Bestehen einer Geisteskrankheit auf Seite des Angeklagten darf der Anwalt in einem gegen den seinerzeit verteidigten Angeklagten als nunmehrigen Vertreter der Gegenseite geführten Prozeß auch dann nicht verwerten, wenn diese Tatsache allgemein bekannt war. Ein diesbezüglicher Auftrag des Klienten entschuldigt den Anwalt... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, wenn ein Anwalt, der bestimmte Wendungen in einen Schriftsatz nur über ausdrückliche Weisung seines Klienten aufgenommen hat, später dem Gegenvertreter auf dessen Frage diesen Umstand ausdrücklich zugibt. Entscheidungstexte Bkd 5/58 Entscheidungstext OGH 18.04.1958 Bkd 5/58 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 RAO schützt ausschließlich den eigenen Klienten; die dem Gegenanwalt gegebenen Informationen können nicht dem Begriffe der "ihm anvertrauten Angelegenheiten" unterstellt werden, hinsichtlich der der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs 2 RAO zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Entscheidungstexte Bkd 4/58 Entscheidungstext OGH 18.04.1958 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Tritt ein Anwalt unter Umgehung des ihm bekannten gegnerischen Vertreters mit der Gegenseite wegen Abschlusses eines Vergleiches in Verbindung, dann ist dieses Verhalten nur als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, nicht aber als Berufspflichtenverletzung zu werten. Entscheidungstexte Bkd 17/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 Bkd 17/... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HDSt 1872 §3
Rechtssatz: Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltsanwärters für Handlungen die er im Auftrag seines Chefs begangen hat. Entscheidungstexte Bkd 116/57 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 Bkd 116/57 Veröff: AnwBl 1959,78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0056480 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Selbst die präzise Fassung des § 10 Abs 1 RAO kann nicht ausschließen, daß der Disziplinarrat in jedem Einzelfalle zu untersuchen hat, ob der tatsächliche Gehalt des Vorgehens eines Rechtsanwalts mit der äußeren Form sich deckt. Entscheidungstexte Bkd 115/57 Entscheidungstext OGH 14.03.1958 Bkd 115/57 Eu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Übernahme einer "indirekten" Vollmacht an sich stellt eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 1/58 Entscheidungstext OGH 13.03.1958 Bkd 1/58 7 Bkd 3/12 Entscheidungstext OGH 17.12.2012 7 Bkd 3/12 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Antrag auf Exekutionsbewilligung trotz Kenntnis der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Gegners. Entscheidungstexte Bkd 101/57 Entscheidungstext OGH 28.02.1958 Bkd 101/57 Bkd 8/81 Entscheidungstext OGH 11.05.1981 Bkd 8/81 Veröff: AnwBl 1982,445 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Die Sicherung der in einem Prozeß auflaufenden Kosten in der Weise, daß unter dem hinlänglich erweislichen Vorbehalt einer späteren Verrechnung einvernehmlich mit dem Auftraggeber ein von ihm unterfertigter, auf eine bestimmte Summe lautender Wechsel eingeklagt und auf Grund des erwirkten Wechselzahlungsauftrages Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung erwirkt wird, kann an sich nicht als Disziplinarve... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Beleidigungen österreichischer Beamter in einer Eingabe an eine ausländische Gesandtschaft. Entscheidungstexte Bkd 84/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1958 Bkd 84/57 Bkd 33/67 Entscheidungstext OGH 01.04.1968 Bkd 33/67 Vgl; Veröff: AnwBl 1969,117 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Es ist eines Rechtsanwaltes nicht würdig und verstößt daher gegen Ehre und Ansehen des Standes, wenn er sich an einem Scheingeschäft beteiligt und überdies falsche Daten auf einem Meldezettel mit seiner Unterschrift beurkundet; er verletzt hiebei aber überdies seine Berufspflichten als Rechtsanwalt, wenn er in dieser Eigenschaft namens einer von ihm vertretenen Partei berufsmäßig einschreitet und nicht bloß in ei... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Berufspflichtverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt der Gegenseite bei der schriftlichen Einmahnung einer Forderung in unadäquater Weise mit der Einbringung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens droht. Entscheidungstexte Bkd 67/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1957 Bkd 67/51 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HDSt 1872 §3
Rechtssatz: Es würde zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, legte man den § 2 DSt dahin aus, daß im Falle eines Kanzleiwechsels der in der neuen Kanzlei bereits tätige Rechtsanwaltsanwärter sich bis zu dem Zeitpunkt, da er als wieder eingetragen anzusehen ist, jede Standeswidrigkeit erlauben dürfen, ohne disziplinär belangt werden zu können. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwaltsanwärter seinem (früheren) Chef einen Klienten abwirbt und in der Folge rechtsfreundlich berät. Entscheidungstexte Bkd 91/57 Entscheidungstext OGH 05.12.1957 Bkd 91/57 Bkd 4/65 Entscheidungstext OGH 13.06.1966 Bkd 4/65 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Verständigung des Klienten. Entscheidungstexte Bkd 104/57 Entscheidungstext OGH 05.12.1957 Bkd 104/57 Veröff: AnwBl 1958,93 Bkd 43/66 Entscheidungstext OGH 07.11.1966 Bkd 43/66 Bkd 51/67 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 Bkd 51/67 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt trotz der im Ehescheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung, seine Mandantin werde bei einem Antrag nach der 6.DVEheG von dem durch den Gegner anerkannten überwiegenden Verschulden keinen Gebrauch machen, dennoch einen solchen Antrag stellt und damit begründet, daß die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Ehegat... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel, daß durch das Verhalten eines Rechtsanwaltes, der trotz Verhängung von Ordnungsstrafen seiner Verpflichtung, als bestellter Abwesenheitskurator dem Kuratelsgericht im Sinne der erteilten Anordnungen Bericht zu erstatten, nicht nachkommt, Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes in der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRAO §21
Rechtssatz: Verletzung der Residenzpflicht (Flucht ins Ausland) als disziplinärer Tatbestand. Entscheidungstexte Bkd 15/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1957 Bkd 15/56 Bkd 30/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 30/80 Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsanwalt seine Kanzlei unbesetzt läßt, eine st... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch bewußt unvollständige Information eines Substituten. Entscheidungstexte Bkd 81/57 Entscheidungstext OGH 14.11.1957 Bkd 81/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0055268 D... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch Erteilung irreführender oder zumindest verschleiernder Auskünfte an den Verhandlungsrichter. Entscheidungstexte Bkd 65/57 Entscheidungstext OGH 07.11.1957 Bkd 65/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn der Beschuldigte öffentlich einem Kollegen den Vorwurf der falschen Zeugenaussage macht; auch bei subjektiver Überzeugung von der Richtigkeit dieser Behauptung darf ein Anwalt einen solchen Vorwurf nur bei Vorliegen wirklich ausreichender
Gründe: erheben. Entscheidungstexte Bkd 65/57 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch Stellung eines Begehrens auf Bezahlung von Vertretungskosten direkt an den Gegner unter Umgehung der Person des anwaltlichen Gegenvertreters. Entscheidungstexte Bkd 65/57 Entscheidungstext OGH 07.11.1957 Bkd 65/57 Eur... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Berufspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn ein Anwalt die Vertretung eines Ehegatten im Scheidungsprozeß übernimmt, nachdem er einige Jahre vorher über Auftrag des anderen Gatten Schritte in derselben Richtung (Ehescheidung) unternommen und von ihm eine Information erhalten hatte, mögen sich die Gatten in der Zwischenzeit auch versöhnt haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt, der zuerst einem von ihm zu verteidigenden Strafgefangenen Zigaretten zukommen läßt, dieses Verhalten später, als er deshalb ins Präsidium des Gerichtshofes zu einer Vorsprache eingeladen wird, bestreitet und darüber hinaus sein eigenes Verschulden auf die Gattin des Strafgefangenen abzuwälzen sucht. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Berufspflichtverletzung und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn der Anwalt seinen Klienten in einem Strafverfahren auf einer offenen Postkarte von einem Schritt der Staatsanwaltschaft verständigt (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht). Entscheidungstexte Bkd 89/57 Entscheidungstext OGH 17.10.1957 Bkd 89/57 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Zum Ausdruck gebrachte Identifizierung eines Kollegen mit der Verantwortung des von diesem verteidigten Beschuldigten ist standeswidrig. Entscheidungstexte Bkd 76/57 Entscheidungstext OGH 17.10.1957 Bkd 76/57 Veröff: AnwBl 1958,39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS00564... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Strafanzeige, um eine Leistung zu erzwingen, ist gemäß § 9 RAO an sich nicht unzulässig, dies aber immer unter der Voraussetzung, daß der Rechtsanwalt nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes der Überzeugung ist, daß der Anspruch, um dessen Durchsetzung es sich handelt, gerechtfertigt und das Verhalten der Gegenpartei als strafgesetzwidrig zu qualifizieren sei. ... mehr lesen...
