Norm: DSt 1872 §2 C4MG §17 A
Rechtssatz: Mitwirkung eines Rechtsanwaltes bei der Vereinbarung einer Wohnungsablöse ist disziplinär strafbar. Entscheidungstexte Ds 67/55 Entscheidungstext OGH 06.10.1955 Ds 67/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0055859 Dokumentnummer JJR_19551006... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Zur Frage: Doppelvertretung im Entmündigungsverfahren und Pflegschaftsverfahren. Der Vertreter des Kurators ist nicht gleichzeitig der Vertreter des Entmündigten. Entscheidungstexte Ds 48/55 Entscheidungstext OGH 29.09.1955 Ds 48/55 Veröff: AnwBl 1956,66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Ob ein Rechtsanwalt durch Mitwirkung am Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses seine Standespflichten verletzt hat, muß aus der Zeit des Abschlusses heraus gewürdigt werden (Vertragsabschluß in der ns Zeit, Vertrag von Rückstellungskommission für nichtig erklärt). Entscheidungstexte Ds 21/55 Entscheidungstext OGH 15.09.1955 Ds 21/55 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Es ist einem Anwalte - unabhängig von der Möglichkeit der zivilrechtlichen Geltendmachung - nicht gestattet, einen weder zuerkannten noch sonstwie festgestellten Kostenanspruch gegen ein Zahlungsbegehren einzuwenden, das aus einer vom Anwalte selbst eingegangenen Zahlungsverpflichtung resultiert. Entscheidungstexte Ds 42/55 Entscheidungstext OGH 30.06... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Doppelvertretung liegt vor, wenn der Rechtsanwalt, der den Bestandvertrag verfaßt hat, nachher die eine Partei gegen die andere im Besitzstörungsverfahren vertritt. Entscheidungstexte Ds 39/55 Entscheidungstext OGH 23.06.1955 Ds 39/55 Veröff: SSt XXVI/40 Bkd 34/67 Entscheidungstext OGH 18.09.196... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Die vom Anwalt während einer Amtshandlung begangene Amtsehrenbeleidigung ist nicht durch § 9 RAO gedeckt. Entscheidungstexte Ds 36/55 Entscheidungstext OGH 12.05.1955 Ds 36/55 Veröff: AnwBl 1955,111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0055518 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Mitwirkung eines Anwaltes bei dem Versuche, eine Ehe italienischer Staatsangehöriger in Österreich scheiden zu lassen. Entscheidungstexte Ds 12/55 Entscheidungstext OGH 21.04.1955 Ds 12/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0056469 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Anwaltes zur Überprüfung der Richtigkeit der Information. Berechtigung der Kostenforderung gegenüber dem Gegner bei außergerichtlicher Aufforderung zur Vertragszuhaltung. Entscheidungstexte Ds 23/55 Entscheidungstext OGH 21.04.1955 Ds 23/55 Veröff: AnwBl 1955,104 European Cas... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung liegt vor, wenn der Vertreter des Ausgleichsschuldners auch einen Ausgleichsgläubiger vertritt. Entscheidungstexte Ds 96/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1955 Ds 96/54 Bkd 40/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 Bkd 40/64 Beisatz: Vorherige Beratung des Ausg... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt offenkundigen Tatsachen widerstreitende Prozeßbehauptungen seines Prozeßgegners als Erfindungen bezeichnet, liegt darin kein Disziplinarvergehen; wohl aber, wenn die Ergebnisse des Verfahrens dazu keine begründete Veranlassung geben und der Gegner herabgesetzt werden soll. Entscheidungstexte Ds 80/54 Entscheidungstext OGH 20.01.19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ungehörige Schreibweise in einem Brief an eine Verwaltungsbehörde begründet ein Standesdelikt. Entscheidungstexte Ds 58/54 Entscheidungstext OGH 02.12.1954 Ds 58/54 Bkd 33/67 Entscheidungstext OGH 01.04.1968 Bkd 33/67 Veröff: AnwBl 1969,117 Euro... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Es stellt sowohl eine Verletzung der Berufspflichten, als auch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar, wenn ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter eine Strafanzeige erstattet und diese Strafanzeige dann als Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel in dem Prozesse benützt, soferne der Prozeß mit dem der Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §49
Rechtssatz: Mangels eines Rechtsmittels der Anklagebehörde ist der OGH nicht in der Lage, ein vom Disziplinarrat nur als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes beurteiltes Verhalten auch als Verletzung der Berufspflichten zu werten, weil dies eine unzulässige reformatio in peius darstellen würde. Entscheidungstexte Ds 48/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt begeht die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn er im Auftrag eines ihm von einem Gewährsmann empfohlenen Klienten ein Exszindierungsschreiben verfaßt, ohne sich mit diesem Klienten direkt in Verbindung zu setzen. Entscheidungstexte Ds 70/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Der Exszindierungswerber bzw dessen Vertreter selbst hat bereits vor Einbringung der Klage bzw vor Übermittlung eines Exszindierungsschreibens an den Gegenanwalt die Rechtmäßigkeit des behaupteten Anspruches zu prüfen, dh sich sowohl über den Rechtsgrund, als auch über die Art und Weise des Erwerbes der gepfändeten Gegenstände zu informieren, damit er jederzeit in der Lage ist, der betreibenden Partei jene Mitte... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung auch gegenüber dritten Personen möglich. Entscheidungstexte Ds 63/54 Entscheidungstext OGH 07.10.1954 Ds 63/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0055495 Dokumentnummer JJR_19541007_OGH0002_0000DS00063_5400000_001 mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung, wenn der Rechtsanwalt mit seinem Rechtsanwaltsanwärter ein Übereinkommen trifft, laut welchem er diesen an den eingehenden Kosten der von ihm in die Kanzlei gebrachten Sachen prozentuell beteiligt. Entscheidungstexte Ds 66/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 Ds 66/54 Veröff: SSt 25/72 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Verletzung der Ehre und des Ansehens des Standes durch einen beleidigenden Brief eines Rechtsanwaltes in eigener Sache an den Gegenanwalt. Entscheidungstexte Ds 24/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 Ds 24/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0055533 Dok... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Der Anwalt hat eine freiwillig geschlossene Vereinbarung unter allen Umständen einzuhalten. Entscheidungstexte Ds 55/54 Entscheidungstext OGH 23.09.1954 Ds 55/54 Veröff: AnwBl 1955,113 Ds 12/54 Entscheidungstext OGH 08.04.1954 Ds 12/54 Beisatz: Mögen diese auch zivilrechtlich anfechtbar sein. (T1) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Einbringung eines Antrages auf Mietzinsüberprüfung durch einen Anwalt in eigener Sache stellt eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar, wenn sie als Maßnahme gegen die Nichteinhaltung eines Bestandvertrages seitens des Bestandgebers des Anwaltes gedacht ist. Entscheidungstexte Ds 41/54 Entscheidungstext OGH 15.06.1954 Ds 41/54... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Disziplinäre Würdigung des strafgerichtlich abgeurteilten Devisenvergehens eines Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte Ds 93/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1954 Ds 93/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0056388 Dokumentnummer JJR_19540610_OGH0002_000... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Eine Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes gegen nicht von ihm vertretene dritte Personen setzt voraus, daß dem Anwalt in dieser seiner Eigenschaft eine Mitteilung anvertraut wurde, sodaß mit deren Geheimhaltung gerechnet werden konnte. Entscheidungstexte Ds 1/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 Ds 1/54 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Beleidigende Ausfälle gegen die Person des Klägers in der Klagebeantwortung als Berufspflichtenverletzung und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Ds 106/53 Entscheidungstext OGH 04.05.1954 Ds 106/53 Ds 55/55 Entscheidungstext OGH 14.07.1955 Ds 55/55 Beisatz: Bezüglich des Bek... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Der Anwalt ist nur dann berechtigt, die Vertretung einer Partei vor Gericht zu übernehmen, wenn ihm diese Vertretung von dieser Partei ausdrücklich übertragen worden ist. Bei Zweifel ob die Vertretungsmacht erteilt wurde, muß eine persönliche Befragung - soferne sie ohne Vornahme umständlicher Erhebungen möglich ist - als das Mindestmaß pflichtgemäßer Aufmerksamkeit und Genauigkeit bezeichnet werden. Ein Handeln... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Ein unpersönliches und sachliches Vorbringen gehört zu den notwendigen Berufsgeschicklichkeiten eines Anwaltes. Ausfälle, die mit einer Prozeßsache in keinem Zusammenhang stehen, fallen nicht in den Rahmen der anwaltschaftlichen Verantwortungsfreiheit, sondern unterliegen der disziplinären Behandlung. Entscheidungstexte Ds 10/54 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 B
Rechtssatz: Doppelvertretung bei Vertragserrichtung - anschließenden Auslegungsstreit. Entscheidungstexte Ds 95/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1954 Ds 95/53 Bkd 54/66 Entscheidungstext OGH 21.11.1966 Bkd 54/66 Vgl; Beisatz: Vgl SSt V/73. Hier: Nahverhältnis nur mit einer Partei. (T1) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DWG Art17
Rechtssatz: Disziplinarvergehen durch Androhung vertragswidriger Begebung eines Bianko - Deckungsakzeptes. Entscheidungstexte Ds 95/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1954 Ds 95/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0056336 Dokumentnummer JJR_19540225_OGH00... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Unerlaubte Druckmittel: Drohung mit Anzeige an BMS, Landessanitätskommission und anderer Verwaltungsbehörden zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches wegen Lieferung von unbrauchbaren Arzneimitteln. Entscheidungstexte Ds 55/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1954 Ds 55/53 Veröff: SSt XXV/18 Europea... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Annahme einer Obmannstelle eines Schiedsgerichtes durch Parteienvertreter einer der Schiedsparteien. Entscheidungstexte Ds 95/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1954 Ds 95/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0055306 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Der OGH hält an der in der Entscheidung SSt 17/20 dargelegten Rechtsansicht fest, daß in der Nichtbefolgung von Aufträgen der Kammer ein Vergehen gegen die Berufspflichten zu erblicken ist. Diese Rechtsansicht findet eine Stütze im Pkt 29 der seither erlassenen Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, in dem es ausdrücklich heißt, daß es zu den Berufspflichten gehört, den finanziellen Verbindlichkei... mehr lesen...
