Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Es ist die Pflicht des Rechtsanwaltes, sowohl im Verhältnis zu anderen Rechtsanwälten wie insbesondere im Verhältnis zum Gericht bei seinen schriftlichen oder mündlichen Vorbringen stets die gehörige Form zu wahren. Die Weitergabe von unsachlichen und beleidigenden Äußerungen des Klienten entschuldigt den Anwalt nicht. Entscheidungstexte Bkd 66/5... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Der Erbenmachthaber ist nicht verpflichtet, den Verlassenschaftskurator über seine Vertretungstätigkeit zu informieren. Entscheidungstexte Bkd 49/59 Entscheidungstext OGH 08.10.1959 Bkd 49/59 Veröff: AnwBl 1960,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0054908 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Kenntnisse aus früherer Vertretung dürfen bei Klagen gegen den ehemaligen Klienten nicht verwertet werden. Entscheidungstexte Bkd 54/59 Entscheidungstext OGH 08.10.1959 Bkd 54/59 Veröff: AnwBl 1960,37 Bkd 4/65 Entscheidungstext OGH 13.06.1966 Bkd 4/65 Beisatz: Sammeln belastenden Materi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt ist grundsätzlich die Einsicht nur in die Akten gestattet, in denen er als Vertreter einer Partei ausgewiesen ist. Entscheidungstexte Bkd 26/59 Entscheidungstext OGH 17.09.1959 Bkd 26/59 Veröff: AnwBl 1961,63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0056458 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HMG §17 Abs2 C4
Rechtssatz: Die Rückforderung einer vom Anwalt bezahlten Wohnungsablöse verstößt gegen Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 17/59 Entscheidungstext OGH 18.06.1959 Bkd 17/59 Veröff: AnwBl 1960,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0056446 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C4DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Frage der Überprüfung der dem Anwalt erteilten Information. Entscheidungstexte Bkd 20/59 Entscheidungstext OGH 25.05.1959 Bkd 20/59 Veröff: AnwBl 1959,91 Bkd 18/60 Entscheidungstext OGH 10.03.1960 Bkd 18/60 Auch; Veröff: AnwBl 1961,32 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Durchsetzung von Forderungen mit unzulässigen Druckmitteln disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 8/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1959 Bkd 8/57 Veröff: AnwBl 1959,92 Bkd 61/67 Entscheidungstext OGH 31.03.1969 Bkd 61/67 Beisatz: Mit ausführlichen Judikaturangaben. (T1) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Eintreibung einer Forderung, von der ein Rechtsanwalt weiß, daß sie nicht zu Recht besteht und auf einem nichtigen Akt beruht, stellt an sich eine Berufspflichtenverletzung dar. Entscheidungstexte Bkd 6/59 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 Bkd 6/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht nur der Zivilprozeßgegner, sondern auch die Partei, gegen die eine Strafanzeige erstattet wird, und auch eine solche Partei, die zwar nicht ausdrücklich als angezeigte Partei bezeichnet wird, aber der Behörde gegenüber bestimmter strafbarer Handlungen bezichtigt wird und gegen die sich nach Inhalt der Anzeige die Strafverfolgung voraussichtlich richten wird, als Gegenparteien... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Eintreibung einer nicht zu Recht bestehenden Forderung, die Abhängigmachung einer Exekutionseinstellung von der Bezahlung einer nicht existenten Forderung - disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 6/59 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 Bkd 6/59 Veröff: AnwBl 1959,92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3ZPO §68
Rechtssatz: Dem bestellten Armenanwalt muß es grundsätzlich unbenommen bleiben, einen Ausspruch des Gerichtes im Sinne des § 68 ZPO anzuregen. Bei Stellung seines Antrages hat der Rechtsanwalt jedoch darauf zu achten, daß er weder die ihm gegenüber der von ihm zu vertretenden armen Partei obliegenden Berufspflichten verletzt, noch Ehre und Ansehen des Standes gefährdet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Es beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwalt, um die Aufhebung eines Wechselzahlungsauftrages zu erlangen, Mängel des Papiers aufzeigt, das er selbst ausgestellt hat. Entscheidungstexte Bkd 82/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1959 Bkd 82/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Der Disziplinarrat ist an strafgerichtliches Urteil gebunden. Entscheidungstexte Bkd 86/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1959 Bkd 86/58 Veröff: AnwBl 1959,60 Bkd 64/66 Entscheidungstext OGH 16.01.1967 Bkd 64/66 Bkd 19/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2
Rechtssatz: Eine Veröffentlichung des Ergebnisses eines Ehescheidungsverfahrens durch einen Rechtsanwalt in der Presse darf, wenn überhaupt, so nur aus einem ganz triftigen, einwandfrei erwiesenen Grunde erfolgen; dabei ist noch besonders zu prüfen, ob die gewählte Form dieser Veröffentlichung gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte Bkd 102/58 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Übermittlung eines Vergleichsanbotes seitens eines Rechtsanwaltes an das Gericht oder den Prozeßgegner kann unter Umständen ein Disziplinarvergehen begründen, so etwa dann, wenn in der Art der Übermittlung in erkennbarer Form zum Ausdruck kommt, daß damit seitens des Rechtsanwaltes selbst oder der von ihm vertretenen Partei eine Verhöhnung, Mißachtung oder Herabsetzung des Prozeßgegners oder einer dritten Per... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Keine Mahnung vor Exekutionsführung bei Vorhandensein eines Exekutionstitels. Entscheidungstexte Bkd 80/58 Entscheidungstext OGH 19.01.1959 Bkd 80/58 Veröff: AnwBl 1959,79 Bkd 7/80 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 Bkd 7/80 Vgl auch; Beisatz: Zum Spezialfall strafgerichtlicher Exekutionst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Fernmündliche Äußerungen gegenüber einem Standeskollegen können selbst dann Ehre und Ansehen des Standes gefährden, wenn sie von keiner dritten Person tatsächlich gehört werden. Es genügt, wenn ein die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigendes Verhalten nur zur Kenntnis einer einzigen Person, es kann dies auch ein Berufskollege sein, gelangt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Der Begriff der Berufspflichtenverletzung beschränkt sich nicht auf Schädigung des Klienten; sie kann auch durch Handlungen begangen werden, die den Interessen des Klienten dienen sollen. Entscheidungstexte Bkd 63/58 Entscheidungstext OGH 04.12.1958 Bkd 63/58 Veröff: AnwBl 1959,78 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Anwaltes (Verteidigers) an Weisungen seines Klienten. Entscheidungstexte Bkd 68/58 Entscheidungstext OGH 28.11.1958 Bkd 68/58 Bkd 18/67 Entscheidungstext OGH 22.05.1967 Bkd 18/67 Bkd 36/68 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Die Übernahme aussichtsloser Ansprüche, deren Geltendmachung die Partei nur schädigen kann, begründet disziplinäre Verantwortung und eine Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte Bkd 68/58 Entscheidungstext OGH 28.11.1958 Bkd 68/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt haftet für sein Kanzleipersonal nur für Verschulden bei der Auswahl oder bei Fehlen der nötigen und zumutbaren Überwachung. Entscheidungstexte Bkd 83/58 Entscheidungstext OGH 27.11.1958 Bkd 83/58 Veröff: AnwBl 1959,33 Bkd 26/56 Entscheidungstext OGH 21.02.1957 Bkd 26/56 Auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Die Einbringung eines unzulässigen Revisionsrekurses kann unter Umständen nicht nur das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, sondern auch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung beinhalten (Aufzählung von Beispielen). Entscheidungstexte Bkd 74/58 Entscheidungstext OGH 07.11.1958 Bkd 74/58 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Keine Übernahme der Vertretung einer Partei bei noch bestehendem Vollmachtsverhältnis eines anderen Anwaltes. Entscheidungstexte Bkd 69/58 Entscheidungstext OGH 18.10.1958 Bkd 69/58 Veröff: AnwBl 1959,77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055550 Dokume... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARL-BA 1977 allg
Rechtssatz: Auch die "Richtlinien" bilden Tatbildmerkmale von Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Bkd 69/58 Entscheidungstext OGH 17.10.1958 Bkd 69/58 Veröff: AnwBl 1959,77 Bkd 51/72 Entscheidungstext OGH 19.03.1973 Bkd 51/72 Vgl; Beisatz: Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwa... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Ein Auftrag des Klienten zur Erstattung einer leichtfertigen Strafanzeige gegen einen Kollegen ist nicht zu befolgen. Entscheidungstexte Bkd 69/58 Entscheidungstext OGH 17.10.1958 Bkd 69/58 Veröff: AnwBl 1959,77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055555 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Der Anwalt hat bei Beendigung des Vollmachtsverhältnisses seinem Klienten zuerst mitzuteilen, wie hoch seine Kostenforderung ist, sodann eine angemessene Frist abzuwarten und darf erst dann bei Nichtzahlung die Klage einbringen. Entscheidungstexte Bkd 7/58 Entscheidungstext OGH 18.09.1958 Bkd 7/58 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Peinlichste Genauigkeit bei Legung der Honorarnote an den Klienten ist Pflicht des Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte Bkd 82/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 Bkd 82/57 Veröff: AnwBl 1959 H1,16 Bkd 61/80 Entscheidungstext OGH 01.12.1980 Bkd 61/80 Vgl auch; Beisatz: Das Bestehen des Normalkostentari... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Verrechnungspflicht eines Anwaltes (insbesondere hinsichtlich von Kostenvorschüssen). Haftung eines Anwaltes für Eigenmächtigkeiten seiner Angestellten bei mangelhafter Führung der Kanzlei. Entscheidungstexte Bkd 82/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 Bkd 82/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Verteilens von Weihnachtsgeschenken an Beamte eines Gerichtes oder eines Gefangenenhauses. Entscheidungstexte Bkd 46/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 Bkd 46/58 Veröff: AnwBl 1958,132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055094 Dokum... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Das gleichzeitige Aufscheinen desselben Anwaltes in zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen, einmal als Vertreter der einen Partei, das anderemal als Vertreter ihres Prozeßgegners, ist auch dann, wenn die Sachen in keinem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, unstatthaft, weil eine solche Vorgangsweise zumindest den Anschein einer Verletzung der Treue - und der Verschwiegenheitspflicht zu erwecken... mehr lesen...
