RS OGH 1990/11/5 Bkd127/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.1990
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Norm

DSt 1872 §2 C4
DSt 1872 §2 G
RL-BA 1977 §10

Rechtssatz

Die Ablehnung eines (von bestellten) Sachverständigen ohne Angabe von Gründen (entgegen §§ 355 Abs 2, 356 ZPO) berechtigt den Rechtsanwalt nicht, sich mit seinem Mandanten aus der (mündlichen Streitverhandlung) Verhandlung zu entfernen. Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen die Pflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten (§ 9 Abs 1 RAO), sondern auch gegen die - diese Grundsätze ausführende - Bestimmung des § 10 RL-BA 1977, wonach vornehmste Berufspflicht des Rechtsanwaltes die Treue zu seiner Partei ist und Interessen des Rechtsanwaltes im Widerstreit zurückzutreten haben.

Entscheidungstexte

  • Bkd 127/89
    Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 127/89

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0055542

Dokumentnummer

JJR_19901105_OGH0002_000BKD00127_8900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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