RS OGH 1990/10/15 Bkd66/90

Unter "dieser Sache", in der der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt eine Vertretung gegen Entlohnung nicht übernehmen darf (§ 58 RL-BA 1977), kann nur ein bestimmter Anspruch der die Verfahrenshilfe genießende Partei verstanden werden. Nach Konkurseröffnung über den Prozeßgegner umfaßt die Verfahrenshilfe demnach auch die Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren und deren Geltendmachung gegen den Insolvenz - Ausfallgeldfonds.