RS Vfgh 2002/3/2 B1426/99

Bei der Frist nach §115 Abs4 BundesvergabeG 1997 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist.

In Konstellationen vor der Zuschlagserteilung ist das Bundesvergabeamt zur Kontrolle des jeweiligen Aktes selbst berufen und es hat diesen Akt im Falle seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben (VfSlg 15578/1999). Ein solches Kontrollverfahren ist daher der Sache nach ein Verfahren zur Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen (nach Art eines Rechtsmittelverfahrens) und Fristen, die durch einen Nachprüfungsantrag dieser Art ausgelöst werden, sind dementsprechend als prozessuale Fristen zu qualifizieren.

Anders ist die Situation nach Zuschlagserteilung. In dieser Phase der Vergabekontrolle geht es der Sache nach nicht mehr um die Kontrolle von Vergabeentscheidungen mit der möglichen Rechtsfolge der Aufhebung der Entscheidung, sondern systematisch gesehen nur mehr um ein Element einer schadenersatzrechtlichen Sanktion für ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers (vgl VfSlg 15106/1998), also um einen Teil eines schadenersatzrechtlichen Verfahrens. Daß aber die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen keine verfahrensrechtliche Frist sein kann, liegt auf der Hand.