RS Vfgh 2002/3/2 B691/01 ua

Zurückweisung der Beschwerde des Bestbieters mangels Legitimation.

Das Angebot der zu B856/01 beschwerdeführenden Unternehmen wurde vom Auftraggeber bereits am 23.04.01, also noch vor Einbringung ihrer Beschwerde, welche am 05.06.01 erfolgte, angenommen; der Vertrag ist sohin zustandegekommen. Nach Zuschlagserteilung ist aber eine Änderung ihrer damit erworbenen Rechtsposition durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) möglich, sodaß es den beschwerdeführenden Unternehmen an der materiellen Beschwer mangelt.

Zulässigkeit der Beschwerde des auftraggebenden Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Die Entscheidung des Bundesvergabeamtes hat zwar keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des danach abgeschlossenen Vertrages, entfaltet aber Bindungswirkungen in einem allfälligen Schadenersatzprozeß wegen Ansprüchen gemäß §122 BundesvergabeG 1997.

Vom Standpunkt der Rechtmittelrichtlinien (89/665/EWG und 92/13/EWG) im Verein mit dem diese in innerstaatliches Recht umsetzenden 2. Hauptstück des 4. Teiles des BundesvergabeG 1997 kommen Unterlassungen des Auftraggebers als anfechtbare "Entscheidungen" nur insofern in Betracht, als jene Unterlassungen einen solchen Erklärungswert besitzen, daß sie als selbständige Teilakte des Vergabeverfahrens nach außen in Erscheinung treten und ein dementsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auslösen.

Eine nach außen hin kundgetane und damit gemäß §113 Abs2 Z2 iVm §115 BundesvergabeG 1997 anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers liegt im vorliegenden Fall erst in der den anderen Bietern gegenüber erfolgten Bekanntgabe vom 18.12.00, der EDS/ORGA als Bestbieter den Zuschlag erteilen zu wollen. Erst daraus "ergibt sich eindeutig" (- wie das BVA selbst formuliert -), daß der Auftraggeber nicht die Absicht hatte, die Ausschreibung zu widerrufen. Nicht das Unterlassen des Widerrufs der Ausschreibung bildet sohin im vorliegenden Fall die gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG 1997 anfechtbare "Entscheidung" des Auftraggebers, sondern im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 15578/1999 lag erst in der Mitteilung der beabsichtigten Zuschlagserteilung jener "Teilakt im Vergabeverfahren", in dem die dann anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers nach außen zum Ausdruck gelangte.

Der von den mitbeteiligten Parteien gestellte Antrag auf Nichtigerklärung des Unterlassens des Widerrufs der Ausschreibung erweist sich sohin als von vornherein unzulässig und nicht geeignet, eine Entscheidungskompetenz des Bundesvergabeamtes gemäß §113 Abs2 Z2 BundesvergabeG 1997 zu begründen.

Da sohin das Bundesvergabeamt aufgrund eines unzulässigen Antrages in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zustand.