RS Vfgh 2008/12/2 B1371/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.2008

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art83 Abs2

Leitsatz

Kein Entzug des gesetzlichen Richters im Disziplinarverfahren gegeneinen Rechtsanwalt wegen eines unzulässigen Erfolgshonorars durchZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidentendes Disziplinarrates betreffend die neuerliche Bestellung einesUntersuchungskommissärs; kein gesondertes Rechtsmittel gegen solchebloß prozessleitende Verfügungen

Rechtssatz

Vertretbare Annahme des Vorliegens einer bloß prozessualen Mitteilung des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien. Derartige Enunziationen, die keine prozessualen Rechtsverhältnisse regeln, sind der Sache nach als bloß prozessleitende Verfügungen zum Gang des Verfahrens zu beurteilen (vgl VfSlg 14507/1996), nicht aber als Entscheidungen, die mit einem gesonderten Rechtsmittel bekämpft werden können. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Rechtsanwalt Dr H M mit der in Rede stehenden Verfügung neuerlich als Untersuchungskommissär bestellt wurde, obwohl seine Bestellung bereits mit Verfügung vom 11.11.05 erfolgt ist.

Entscheidungstexte