Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B769/96 und B2623/96 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren B769/96 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §16 A... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIngenieurG 1990 §5IngenieurG 1990 §17
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des IngenieurG 1990 mangels
sachlicher Rechtfertigung für eine Differenzierung von Personen nach
Ablegung der Reifeprüfung an einer Höheren Abteilung einer
technischen Lehranstalt (vor Wirksamwerden des SchulorganisationsG)
und an einer gemäß SchulorganisationsG eingerichteten Höheren
techn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis 28. Februar 1995 im Rechnungshof Leiter der Sektion III. Zur Ausübung der Funktion eines Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes wurde ihm bescheidmäßig zunächst vom 1. März 1995 bis 20. Dezember 1995, sodann für die Dauer der Funktionsperiode, längstens jedoch bis 31. Dezember 2001, ein Karenzurlaub gewährt. In den Bescheiden wurde u.a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1471/95 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales anhängig, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 10. März 1993 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert war. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf §2 Abs1 Z1 letzter Satz BSVG idF BGBl. Nr. 678/1991 sowie auf ArtIII Abs1 des BG BGBl. Nr. 678/1991. 2. Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 6. November 1995 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). Sie beantragte darin, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1995 den Grundwehrdienst beim Bundesheer an. Bis zu diesem Zeitpunkt wohnte er in einer Wohngemeinschaft (Näheres s.u. II.2.). Am 7. November 1995 stellte er einen Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß dem V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992). Der Bundesminister für Landesverteidigung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. September 1996 diesen Antrag ab, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 17. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1 Z1BG BGBl 678/1991 ArtIII Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung einer Regelung des BSVG
betreffend den Ausschluß des Gegenbeweises für die gesetzliche
Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung von Waldgrundstücken
bezüglich länger als einen Monat von der Meldung des der Vermutung
widersprechenden Sachverhaltes z... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRundfunkG §2
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs (Oberösterreich) an die Rundfunkkommission wegen
behaupteter Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen im Zuge
einer Radio-Berichterstattung über die Veranstaltung des
Wahlkonventes für die Landtagswahl 1997 abgegebenen Ko... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als
weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der
Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38 ffBDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §41a Abs5EG-Vertrag Art188b
Leitsatz: Keine willkürliche Abberufung eines Beamten von seiner Funktion als
Sektionsleiter ohne Zuweisung einer neuen Verwendung wegen
langjähriger Abwesenheit des Beschwerdeführers infolge Übernahme der
Funktion als Mitglied des Europäischen Re... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Absetzung eines Beamten als
Referatsleiter und Zuweisung an eine Abteilung als Referent; keine
Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; keine unsachlic... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 1992 §33
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe nach dem
HeeresgebührenG 1992 für die Benützung von Räumlichkeiten in einer
Wohngemeinschaft; keine Bedenken gegen die gesetzliche Regelung im
Hinblick auf den Gleichheitssatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in Großarl wohnhafte Beschwerdeführerin bezog ab 5. Mai 1995 im Anschluß an den Bezug von Karenzurlaubsgeld gemäß §39 Abs1 AlVG (idF BGBl. 416/1992) Sondernotstandshilfe. Die hiefür gemäß Z2 der zitierten Bestimmung u.a. erforderliche Voraussetzung, daß sie wegen der Betreuung ihres Kindes keine Beschäftigung annehmen kann, weil für dieses Kind keine Unterbringungsmöglichkeit besteht, wurde nach Einholung einer Bestätigung der Wohnsitzgemeinde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B184/96 und B324/96) gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (betreffend die Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach dem Erb- und Schenkungssteuergesetz 1955 (künftig: ErbStG), anhängig, welchen (im wesentlichen) gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Im Nachlaß der Erblasser befanden sich Grundstücke (Gebäude), für we... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §6ErbStG 1955 §20EStG 1988 §28 Abs5 idF vor StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei
Vorschreibung von Erbschaftssteuer ohne Abzug der Mietzinsrücklage
bzw der darauf entfallenden latenten Steuer als Passivpost vom
Vermögenserwerb; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Rechtsg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §6 Abs6SondernotstandshilfeV §1, §2Sbg TagesbetreuungsG §2, §3AlVG §39
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Einstellung der
Sondernotstandshilfe wegen Vorhandensein einer geeigneten
Unterbringungsmöglichkeit für das Kind der Beschwerdeführerin infolge
Unterlassung ausreichender Feststellungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu B4870/96 protokollierten Verfahren war von 1965 bis 1989 Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Innsbruck und darüber hinaus von 1978 bis 1983 auch Stadtrat sowie von 1983 bis 1989 amtsführender Stadtrat dieser Gemeinde. Auf Grund dieser Funktionen gebührt ihm seit 1. November 1989 ein Ruhebezug gemäß §15 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. 53 idgF. Dieser betrug - den unwidersprochen gebliebenen Be... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir BezügeG 1995 §7
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die rund zehnprozentige
Kürzung des Ruhegenusses für ehemalige Mandatare der Gemeinde
Innsbruck durch eine Neuregelung des Tir BezügeG; keine unsachlichen
Motive aufgrund der demokratiepolitischen Bedeutung der Frage der
Höhe von Politikerbezügen; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 1995 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen die Feststellung, daß ihre in einer Beilage zum Antrag namentlich genannten, in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmer (auch) ab 1. Jänner 1995 nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) unterliegen. Mit Bescheid vom 7. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes am 10. August 1994 in einem Pflegeheim der Caritas untergebracht. Am 10. Oktober 1994 wechselte er auf eigenen Wunsch gemeinsam mit seiner ebenfalls pflegebedürftigen Ehefrau in das Heim des Vereines "Pro Parente", das damals als einziges Heim ein für Ehepaare eingerichtetes Zimmer anbieten konnte. Am 13. Oktober 1994 beantragte er einen Zuschuß für den Pflegeaufenthalt im gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Juni 1995 erging, gestützt auf §9 Abs4 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF Nr. 3/1994 (im folgenden: SpG), über das Vorliegen des Bedarfes für die Erweiterung der Zahnambulatorien der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bludenz und Bregenz folgende Erledigung der Vorarlberger Landesregierung: "Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.7.1980 ist erst dann, wenn die Landesregierung durch einen koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 15. Jänner 1996 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF), und zwar mit dem Antrag, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Senatsbildung in sowie die Zusammensetzung
der Rundfunkkommission; keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde
der Freiheitlichen Partei Österreichs (Oberösterreich) wegen
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §1BundesbahnG 1992 §22 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Einbeziehung in
einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis stehender
Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherungspflicht;
Dienstverhältnis als sachlicher Anknüpfungspunkt; Einbeziehung auch
der ehemaligen Bediensteten der ÖBB in die fragliche Neu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidKAG §3 Abs2 litaVlbg SpitalG §9 Abs4ASVG §338 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennung der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei der Bedarfsfeststellung für die
Erweiterung der Zahnambulatorien der Vlbg Gebie... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz DurchschnittsbetrachtungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz HärtefallB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §35 Abs1Wr SozialhilfeG §3Wr SozialhilfeG §15Wr SozialhilfeG §31
Leitsatz: Keine willkürliche bzw gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch
Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Pflegekosten für die
Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als (Gendarmerie-)Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bekleidete seit 1. Juni 1993 die Funktion des Kommandanten des Gendarmeriepostens Gaaden/NÖ. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich vom 10. April 1996 wurde er gemäß §38 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994, (im folgenden kurz: BDG), "mit Wirksamkeit vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11. Februar 1994 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Rahmen der Vertretungstätigkeit als Rechtsanwalt einem Klienten ein offensichtlich überhöhtes Entgelt für seine Leistungen in Rechnun... mehr lesen...
