Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Änderungsplan Nr 33 vom 05.02.98 zum Flächenwidmungsplan Nr 4/1994 der Gemeinde SteyreggOö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z8Oö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §36Oö RaumOG 1994 §39 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Rückwidmung einer Grundfläche von Bauland in
Grünland; Verpflichtung der Gemeinde zur Überprüfung und
gegebenenfalls Rückwidmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §33 Abs1 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (O.ö. Tourismus-Gesetz 1990), LGBl. für O.ö. 81/1989, idF LGBl. für O.ö. 15/1997 (im folgenden: O.ö. Tourismus-Gesetz) haben die Tourismusinteressenten für jedes Kalenderjahr Interessentenbeiträge zu entrichten. Tourismusinteressenten sind nach §1 Z5 O.ö. Tourismus-Gesetz alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als ständiger Substitut bei einem Rechtsanwalt tätig und erhält für diese Tätigkeit ein monatliches Pauschalhonorar, wobei im Juni und November der doppelte Betrag zur Auszahlung gelangt. Seinem Antrag, die beiden zusätzlichen Monatsbezüge für das Jahr 1999 unter die Vorschrift des §67 Abs1 EStG zu subsumieren, wurde weder im erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheid noch im nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanwendung der Steuerbegünstigung für sonstige Bezüge,
insbesondere den 13. und 14. Monatsbezug, auf Einkünfte aus
selbständiger Arbeit; Analogieschluß mangels Vorliegen einer
planwidrigen Lücke nicht geboten; keine Gleichheitsbedenken gegen
diese auf... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö TourismusG 1990 §35UStG 1994 §7
Leitsatz: Keine sachlichen
Gründe: für die Einschränkung der Ausnahme
auswärtiger Umsätze von der Bemessungsgrundlage für die
Interessentenbeiträge nach dem Oö Tourismus-Gesetz auf von einer
Betriebsstätte des Tourismusinteressenten außerhalb Oberösterreichs
aus erbrachte Umsätze; verfassungskon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter Bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1385/00 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. August 2000 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er gegen §14 Abs8 FSG verstoßen hatte. Aus Anlaß der Beratung dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 28. November 2000, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.l. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates. Mit 1. September 1999 trat die mit LGBl. 1999/40 kundgemachte Änderung des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes 1995 (WVS-DRG) in Kraft. Mit dieser Novelle wurde ein eigenes Gehaltsschema für die Mitglieder des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates("Schema UVS") vorgesehen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 2000 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27.4.1999 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ihren 2/15 Anteil an der Liegenschaft EZ 46, GB 80006 Karrösten, bestehend aus näher bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 1,1672 ha, an den Zweitbeschwerdeführer. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Imst versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber zwar Landwirt sei, durch den Rechtserwerb aber die Chance auf eine Besitzberei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekammer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der denkmöglichen Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFührerscheinG §37 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für Verwaltungsübertretungen nach
dem FührerscheinG
Rechtssatz: Die Wortfolge... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c idF LGBl 34/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §17 idF LGBl 40/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §7a idF LGBl 40/1999
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die besoldungsrechtliche Einstufung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Rechtsanwaltes richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem zum einen seine Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), - hinsichtlich der Vergabe von Anwaltsmandaten seit dem 19. März 1996 kein Vergabeverfahren durchzuführen, - die in Losen (Akten und Mandaten) anfallende laufende Anwaltstätigkeit zur Vermeidung der Anwendung des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab September 1999 Studienbeihilfe. Ab 1. Jänner 2000 schloss er mit seinen Eltern einen Pachtvertrag über deren landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 245.000,-. Aus der "Erklärung über einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte nichtbuchführender Land- und Forstwirte für 1999" ergibt sich ein Einkommen aus diesem Betrieb von S 0,-. Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid bestä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. April 2000 wurde (der Sache nach) der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See vom 12. Dezember 1997 - betreffend den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See und dem Tourismusverband Klopeiner See - Turnersee (im folgenden: Zusammenarbeitsvertrag) - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Zur
Begründung: führt die belangte Behörde - im wes... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §12 Abs6StudFG 1992 §8 Abs1StudFG 1992 §10 Z1, Z2StudFG 1992 §49 Abs3StudFG 1992 §51 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäßige Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen
Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher
Heranziehung der Einheitswertgrenze des
... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §96Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §100
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge willkürlicher Aufhebung eines
Zusammenarbeitsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem
Tourismusverband durch die Aufsichtsbehörde zwei Jahre nach
aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Vertrags; keine gebührende
Berücksich... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3BundesvergabeG 1997 §115 Abs5 Z1EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. Dezember 1995 / 12. Jänner 1996 wurde zwischen L. S. (dem Beschwerdeführer zu B93/98) einerseits und der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), (der Beschwerdeführerin zu B104/98), andererseits ein Tauschvertrag abgeschlossen. Darin kamen die Vertragsparteien überein, daß der Beschwerdeführer zu B93/98 der Beschwerdeführerin zu B104/98 ein Waldgrundstück in Kirchdorf (Tirol) im Gesamtausmaß von 54.540 m² überläßt und dagegen von dies... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesforsteG 1996 §1Tir GVG 1996 7 Abs1 liteTir GVG 1996 §6Tir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
hinsichtlich des Versagungstatbestandes der befürchteten Bildung oder
Vergrößerung von Großbesitz; öffentliches Interesse an diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemeinsam mit der WED Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zur Erlangung baukünstlerischer Entwürfe sowie von Entscheidungsparametern für die Beauftragung von Generalplanerleistungen für den Neubau "TU-Wien/Maschinenbaufakultät" ein mehrstufiges Verfahren ausgeschrieben, das am 4. Juni 1998 im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht wurde. In einer erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 1996 samt Ergänzung vom 25. April 1997 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 90010, KG Wilten, im Gesamtausmaß von 21,1894 Hektar. Die Bezirksgrundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 14. Jänner 1998 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend wurde ausgeführt, daß die vom Gesetzgeber geforderte Selbstbewirtschaftung nicht gewährleistet er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 21. Juli 1997 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4BundesvergabeG §52BundesvergabeG §81 Abs6 (idF vor BGBl I 80/1999)BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §115EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2VfGG §88 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund der verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandenden Prognoseentscheidung hinsichtlich der
Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundesvergabeG §115
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung eines Antrags auf
Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach einer öffentlichen
Auftragsvergabe mangels Identität des dem abgeführten Wettbewerb
zugrundeliegenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 12. Mai 1998 die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Abbau von Schotter auf den Grundstücken 627 und 618, beide KG Dorfbeuern, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragt. Das zunächst als Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (im folgenden kurz: GewO) geführte Verfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ÜbergangsregelungB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102MinroG §82MinroG §171MinroG §217
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine auf das Mineralrohstoffgesetz gestützte Versagung einer
Genehmigung zum Schotterabbau; Antragstellung noch in einem
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; keine... mehr lesen...
