Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §8 Abs3
Rechtssatz: Keine willkürliche Abweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der bei Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs im Jahr 1978 erteilten, rechtskräftigen Auflage; Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität von grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für land- und fors... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die mehrmalige Erweiterung des Einleitungsbeschlusses im
Disziplinarverfahren gegen einen Finanzbeamten wegen schuldhafter
Dienstpflichtverletzungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt auf Grund der dg. Beschlüsse vom 24. Jänner 2001 und vom 22. Februar 2001 gemäß Art140 Abs1 B-VG, den Satz "Nachbarn (§75 Abs2) haben keine Parteistellung." in §359b Abs1 sowie §359b Abs4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194, idF BGBl. I 88/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Bei der Behandlung einer (hg. zu B2071/99 protokollierten) Beschwerde waren beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (in der Folge: Ktn. UVS) anhängig, mit dem im Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe des Bauvorhabens der Generalsanierung des Klagenfurter Stadttheaters der Antrag eines Bieters festzustellen, daß die Vergabe des Loses 3 (Revitalisierungs- und Restaurierungsarbeiten im Bereich des Bühnen- und Zuschauerhauses - B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden genehmigte mit Bescheid vom 13. März 2000 den zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn abgeschlossenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 29. Oktober 1999, betreffend Grundstücke in Oberösterreich. Gegen diesen genehmigenden Bescheid richtete sich die Berufung der Beschwerdeführerin, mit welcher sie eine Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung anstrebte. Mit Bescheid der Landesgrundverke... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1994
Leitsatz: Keine willkürliche Zurückweisung der Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf
den Todesfall mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Partner eines genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäftes können bei einer meritorischen Entscheidung... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKrnt AuftragsvergabeG §1 Abs4 idF LGBl 55/1994
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses bestimmter Bieter bzw
Bewerber um ein Baulos vom vergabespezifischen Rechtsschutz durch
Freistellung öffentlicher Auftraggeber von vergabegesetzlichen
Bindungen bei Vergabe von Baulosen unterhalb einem bestimmten
Schwellenwert; Differenzierung in der Re... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden
Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer
gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein
vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge
Versagung der Parteistellung auch im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen
hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein
übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 20. November 1997 beantragte die IRV GmbH bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen in einem Tiefgeschoss auf dem Grundstück Nr. 956/2, KG Mödling. Zur Bauverhandlung am 11. Dezember 1997 wurden auch die nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn im Sinne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit letztwilliger Verfügung des J. K. vom 10. August 1978 dessen Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 90055, KG Eben, unter der Bedingung vermacht, daß dieser (der Beschwerdeführer) bzw. seine Erben auf alle ihre Forderungen, aus welchem Titel auch immer, "gegen mich" (J. K.) bei Annahme des Vermächtnisses zur Gänze ein für allemal zu verzichten haben. Es handelt sich dabei um den Liegenschaftsanteil an einem land- u... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir GVG 1996 §6 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund einer letztwilligen Verfügung; Kompetenz des
Landesgesetzgebers zur Normierung einer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö BauO 1996 §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
Parteistellung für die Nachbarn einer bereits bewilligten
Wohnhausanlage; vorgebrachte Einwendung angesichts der Vorgeschichte
des Bauprojektes als solche der Überschreitung der zulässigen
Gebäudehöhe und damit als Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen
Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19.2.1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 9.2.1999 habe die Präs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat laut Beschluß des BG St. Johann im Pongau vom 8. Mai 1996 für zwei minderjährige Kinder (geboren am 9. September 1985 und am 6. August 1988) aus geschiedener Ehe Unterhaltsleistungen in Höhe von S 4.500,- bzw. S 3.500,- monatlich zu erbringen, für das Jahr 1999 somit insgesamt S 96.000,-. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4EStG 1988 §34 Abs7FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die einkommensteuerlichen Regelungen über die
Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder bei
getrennter Haushaltsführung; verfassungsrechtlich gebotene
steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen an nicht
haush... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §95 Abs2BDG 1979 §118BDG 1979 §123 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durcheinen Bescheid betreffend eine Dienstpflichtverletzung einesBeamten durch nicht entsprechenden Umgang mit Waffen; Zuständigkeitder Berufungskommission zur Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zur Z B1258/98 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg richtet, dem drei an die beschwerdeführende Gesellschaft adressierte Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land zu Grunde liegen. Sie betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §18KStG 1988 §5 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen
von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; keine sachliche
Rechtfertigung der Steuerbefreiung für die übrigen
Unternehmensbereiche der ÖBB, mit Ausnahme der im öffentlichen
Interesse liegenden In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Abwasserverband hat mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - abgesandt am 15. Juli 1998 - Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten, die maschinelle Ausrüstung sowie die elektrotechnische Ausrüstung zur Errichtung einer neuen Kläranlage ausgeschrieben. Planung, Ausschreibung und örtliche Bauaufsicht wurden einem Zivilingenieur übertragen. Schon während des Vergabeverfahrens bestand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 4 Ob 312/00m ein Revisionsrekursverfahren in einer Wettbewerbsangelegenheit anhängig, welches den Obersten Gerichtshof veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997, als verfassungswidrig zu beantragen. §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 lautet (angefochtenes Wort hervorgehoben): "(2) Der Versandhandel m... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §109BundesvergabeG 1997 §109 Abs8EGVG ArtII Abs2ZustellG §1
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zur Erlassung eines
Feststellungsbescheides betreffend die Nichtigkeit einer
Zuschlagserteilung innerhalb der Sperrfrist wegen Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens; keine behördliche Befehlsgewalt und keine
Bescheidqu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §52 Abs2 und Abs3LMG 1975 §3
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im
öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz
liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des
Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung
behördlicher Kontrollen von Lebensmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die angefochtene Berufungsentscheidung betrifft die Umsatzsteuer 1985 bis 1993 und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1986 bis 1991 und beurteilt die auf Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft (die ihrerseits Nutzungsrechte an eine Gesellschaft vergibt, welche diese einer sogenannten Time-sharing-Gesellschaft für Beherbergungsverträge mit Interessenten überläßt) gerichtete Betätigung als Liebhaberei;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bund hat - vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt - mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planungsleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 78/1997, steht im folgenden Zusammenhang (in Prüfung gezogene bzw. angefochtene Wortfolge hervorgehoben): "(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf ... l) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive Sche... mehr lesen...
