Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS Vbg.) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Übertretungen der StVO 1960 ermahnt oder zu Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden. Den Berufungsverfahren ist gemeinsam, daß in keinem der Fälle eine Übertretung nach §99 Abs1 StVO 1960 vorlag und die Bestimmungen des §4 Abs5 StVO 1960 über das Verhalten bei einem Verkehrsun... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs6 litaVStG §1 Abs2
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Verkehrsunfällen mit Personenschaden und solchen mit (bloßem) Sachschaden bei der Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung; ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §30 Abs1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 94/1985 (künftig SFVG), haben die Pflichtmitglieder eines Fremdenverkehrsverbandes an diesen für jedes Kalenderjahr Verbandsbeiträge zu entrichten. Zur Berechnung der Verbandsbeiträge werden die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in 7 Beitragsgruppen eingeteilt (§32 Abs1 SFVG). Für die Einreihung in die Beitragsgruppen ist gemäß §32 Abs2 SFVG "das Verhältn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Kommanditgesellschaft sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin und deren Kommanditistin, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag ist hg. zu G14/00 protokolliert. Weiters begehren eine Kommanditgesellschaft, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und deren Kommanditisten mit dem zu G56/01 protokollierten, gleichfalls ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art45GewO 1994 §102GewO 1994 §108VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Personengesellschaften auf Aufhebung einer gewerberechtlichen Bestimmung bezüglich der Berechtigung zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks; kein Widerspruch zu... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg FremdenverkehrsG §35 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg Fremdenverkehrsgesetzes hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Reisebüros und Reiseveranstaltern bei der Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach dem Kriterium der Leistungserbringung an Unternehmer oder Nichtunternehmer; Präjudiz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A15/2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0074 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §41 Abs2 des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1967, betreffend den Familienlaste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke 797/1 und 797/7 der KG Steinbach am Attersee. Sie beantragten für diese Grundstücke am 10. Juli 1995 die baubehördliche Bewilligung von Bauplätzen gemäß §4 Oö. Bauordnung 1994. Nachdem die Beschwerdeführer am 15. Jänner 1997 einen Devolutionsantrag erhoben hatten, wies der Gemeinderat der Gemeinde Steinbach am Attersee den Antrag der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. Februar 1998 mit der Begründun... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Steinbach am Attersee v 15.01.87Oö RaumOG §2Oö RaumOG §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung abweisenden Bescheid der Gemeinde Steinbach am Attersee; keine Gesetzwidrigkeit der Grünlandwidmung zweier Grundstü... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2FamilienlastenausgleichsG 1967 §41 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des FamilienlastenausgleichsG 1967 hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Personen in die B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 3. Februar 1988 (Wirksamkeitsbeginn: 1. Jänner 1988) schloß die Stadt Wien als Rechtsträger der Wiener städtischen Krankenanstalten mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Einvernehmen mit der Wiener Gebietskrankenkasse) einen Vertrag über die "ambulatorischen Untersuchungen und Behandlungen von Versicherten der Kasse und deren anspruchsberechtigten Angehörigen (§123 ASVG) in den Wiener städtischen Krankenanstalten ... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KAG §46Wr KAG 1987 §50
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbspruch über eine Verpflichtung einer Gebietskrankenkasse zurNachzahlung einbehaltener Honoraranteile an den Träger einerKrankenanstalt; keine Zurechenbarkeit der vom Klinikvorstanderhobenen und von der Krankenkasse an die Pat... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 10, EZ 132 KG Waldegg. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 schrieb der Magistrat der Landeshauptstadt Linz dem Beschwerdeführer für dieses Grundstück gemäß §§20, 65 und 66 der Oö. Bauordnung 1976 einen Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Fahrbahn der Wiener Straße in der Höhe von ATS 91.504,- vor. Hinsichtlich der Fälligkeit d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Verein zur Unterstützung der religiösen Arbeit der "Christengemeinschaft" und vier Vereinsmitglieder - stellten im März 1995 einen an das (damalige) Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichteten Antrag, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche auszusprechen. Dieser Antrag blieb zunächst unbehandelt. Auch eine an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2071/99 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. November 1999 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Juli 1999, mit dem der beteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels in Loipersdorf ertei... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art15AnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §5BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung einer zehnjährigen Beobachtungsphase vor der gesetzlichen An... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §359b
Leitsatz: Präjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren; verfassungswidrige Versagung der Parteistell... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §221aOö LAO 1996 §164Oö LAO 1996 §169Oö LAO 1996 §185 f
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Nebengebühren (Säumniszuschlag und Mahngebühr) bzw auf Zahlung von Verzugszinsen nach Aufhebung des Abgabenbescheides durch den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §2 des Bundesgesetzes, mit de... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litbEStG 1988 §47KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KommunalsteuerG 1993 hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteili... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §16 Abs1 ASVG können sich Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, in der Krankenversicherung selbst versichern, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist. Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung ist in den Fällen des §16 Abs1 ASVG für den Kalendertag der Tageswert der Lohnstufe, in welche die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage fällt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Er hat ua. mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden: Sozialversicherungsanstalt) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 19. Juni und vom 17. August 1998 beantragte die Sozialversicherungsanstalt bei der paritätischen Schiedskommission für das Land Wien, diese möge aussprechen, daß die Sozialversicherungsanstalt berechtigt se... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Beschluß vom 19. September 2000 (idF des Beschlusses vom 30. Jänner 2001), der Verfassungsgerichtshof möge "1.) im §294 Abs1 ASVG in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 31/1973, sowie der 36. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 282/1981, und der 48. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 642/1989, die Wortfolg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 13. September 1989 beantragte die GC-Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer dreigeschossigen Tiefgarage auf der öffentlichen Verkehrsfläche zwischen dem B-platz und der F-Gasse entlang der L-Straße mit 320 KFZ-Stellplätzen. In der Folge wurde das eingereichte Projekt dahingehend abgeändert, dass nunmehr eine viergeschossige Tiefgarage mit insgesamt 456 Stellplätzen errichtet werden soll. Am 6. März 1992, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 1. Dezember 1995 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe im Zusammenwirken mit Ing. M H die Erfüllung und die grundbücherliche Durchführung des am 9. Februar 1989 zwischen Ing. H und J R über die Grundstücke der Liegenschaften EZ 17 und 21 der KG Hinterthal und EZ 88 der KG Die... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §76 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs von Ehegatten für die Festsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolge "während des... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt infolge bestimmter Handlungen in Zusammenhang mit der grundbücherlichen Durchführung eines Grundstückserwerbs
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer betrieb im Dez... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPlandokument Nr 5663. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 21.10.83Plandokument Nr 6471. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 19.11.93Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §6 Abs15Wr BauO 1930 §7Wr BauO 1930 §134 Abs3Wr BauO 1930 §134aWr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtIIWr BauO-Nov LGBl 34/1992 ArtIV
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid der Landesberufungskommission bezüglich eines Rückverrechnungsanspruchs der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; keine willkürliche oder denkunmögliche Interpretation der Honorarordnung durch die Behörde ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Eheg... mehr lesen...