Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von 4 Kindern und war im Jahr 1999 als Mittelschulprofessor tätig. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ein und stellte (u.a.) den Antrag, Unterhaltslasten in Höhe von S 175.000,- für drei seiner vier Kinder (geboren 3.2.1982, 18.8.1983 bzw. 17.7.1994) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Bei diesem B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4EStG 1988 §34 Abs7FamilienlastenausgleichsG 1967 §2a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung gemäß dem "Familienpaket 2000" für haushaltszugehörige Kinder; Einkommensteuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich zu nichtunterhaltspflichtigen Personen durch erhöhte T... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben; Gleichh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEG-Vertrag Art93F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2WAO §185 Abs3WAO §185 Abs4WAO-Nov LGBl 9/2000 ArtII
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der
Spruch: eines an sie ergangenen Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. April 1999 lautet wie folgt: "1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 1998, festzustellen, ob die durch die Geschäftseinteilung 1995 herbeigeführte Minderung und Änderung des Aufgabenbereichs der Abteilung III B 6 (nunmehr VI C 5) eine Personalmaß... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 100.000,- verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, "er habe seit Juli 1991 Dr. L S, Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z3 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verhängt. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Gemäß dem - mit 1. Juli 1996 in Kraft getretenen - §4 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung des Art34 Z3 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, sowie des (rückwirkend mit 1. Juli 1996 in Kraft gesetzten) ArtI Z9 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (= 53. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 411, unterliegen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und P... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §4 Abs4ASVG §4 Abs5GSVG §2 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung von dienstnehmerähnlich beschäftigten, im übrigen nach GSVG versicherten Personen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Rückerstattung von Beiträgen im Falle von Mehrfachversicherung ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Verpflichtungen als Treuhänder; Strafausmaß gerechtfertigt im Hinblick auf Schadenshöhe und generalpräventive Erwägungen
Rechtssatz: Im Hinblic... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen standeswidrigen Verhaltens in Zusammenhang mit der Verbücherung von Pfandrechten durch einen als Treuhänder beauftragten anderen Rechtsanwalt; ausreichende Gelegenheit zur Darlegung der ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §41a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Anträgen auf Erlassung von Feststellungsbescheiden betreffend die Auswirkungen von im Zuge der Änderung einer Geschäftseinteilung getroffenen Personalmaßnahmen auf die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft bewarb sich um den Zuschlag für Bauarbeiten im Zuge des Bauvorhabens "A 1 West Autobahn, Generalsanierung Neumarkt 1998, RFB Wien, km 100,2 - 108,6", welche vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAG (ASFINAG) auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 1997 im offenen Verfahren ausgeschrieben wurden (vgl. Supplement zum ABl. der EG vom 4.1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 beantragte die Kärntner Gebietskrankenkasse (in Hinkunft: Gebietskrankenkasse) bei der Landesschiedskommission für Kärnten, diese möge feststellen, "daß §23 Abs5 des VU-Gesamtvertrages de(m) ASVG, insbesondere dem §343a ASVG, entspricht". §23 Abs5 Vorsorgeuntersuchungs-Gesamtvertrag bestimmt, daß das Einzelvertragsverhältnis ua. in jenen Fällen erlischt, in denen ein kurativer Einzelvertrag gemäß §3... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, hat in Regie zu erbringende Reinigungsarbeiten im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe ausgeschrieben. Die Kundmachung erfolgte sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nach den Ausschreibungsunterlagen hat sich die Auftraggeberin vorbehalten, die ausgeschriebenen Leistungen in Teilen zu vergeben. In der Folge wurden die Reinigungsleist... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §44 Abs1 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 10/1976, (in Hinkunft: OÖ KAG) sind die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Gegenstand dieser Verträge ist ua. das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren und allfälligen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1997, B2487/95 ua. Zlen = Slg. 14.840/1997. 2.1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid (Spruchpunkt I.) hat die Vorarlberger Landesregierung gemäß §11 Abs1 lita und e und Abs3 iVm §9 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF LGBl. Nr. 59/1997 der Vorarlberger Gebietskrankenkasse die spitalbehördliche Erric... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (MA 24 - Hochbau in Vertretung der MA 17 - Wiener Wohnen) hat sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Rubrik "Bauaufträge - offenes Verfahren" die Sockelsanierung mehrerer städtischer Wohnhausbauten ausgeschrieben. Gegenstand des Vergabeverfahrens sollten folgende Leistungen sein: Durchführung von Bauschadenserhebungen und Erstellung von Sanierungskonzepten, Erstell... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1997, B2487/95 ua. Zlen = Slg. 14.840/1997. 2.1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid (Spruchpunkt I.) hat die Vorarlberger Landesregierung gemäß §11 Abs1 lita und e und Abs3 iVm §9 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF LGBl. Nr. 59/1997, die spitalbehördliche Errichtungsbewilligung für die Erweiterun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Pasching erhebt gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Oberösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996, im folgenden FAG 1997, und zwar auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1998. Die Klägerin macht den Betrag von ATS 13,783.441,--zuzüglich 4 vH Zinsen ab 1. Jänner 1999 geltend und begründet ihr Klagebegehren damit, daß die Rechts... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalWr LandesvergabeG §23Wr LandesvergabeG §95Wr LandesvergabeG §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; ausreichende Bescheidbegründung; keine gemeinschaftsrechtswidrige Gesetzesanwendung; ausreichende Wahrung des Anschei... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2KAG §27 Abs1Oö KAG §33 Abs1Oö KAG §34bOö KAG §44Oö KAG §44a Abs3, Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Festsetzung eines Ambulanzgebührenersatzes für Eigenblutspenden nach dem Oö KAG Rec... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §30BundesvergabeG 1997 §42 Abs4BundesvergabeG 1997 §52 Abs1BundesvergabeG 1997 §115 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Einleitung der Nachprüfung eines Verfahrens zur Vergabe eines Bauauftrags im Rahmen der Sanierung der A 1 Westautobahn bzw zur Nichtigerklärung der Ausscheidung eines Alternativa... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343a Abs2ASVG §343 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Bundesschiedskommission wegen objektive Willkür begründender Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde; zulässige Koppelung von kurativem Einzelvertrag und Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag auch bezüglich des Erlöschens des Vertragsverhältnisses ... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg SpitalG §9 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Erteilung der spitalbehördlichen Errichtungsbewilligung für die Erweiterung eines Zahnambulatoriums nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine willkürliche
Begründung: des angefochtenen Bescheides insbesondere hinsich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. §210 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 1955/189, lautete (samt Überschrift) in seiner Stammfassung wie folgt: "Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen §210. (1) Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 v. H., so ist die Entschädigung aus diesen m... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §183 Abs1ASVG §210 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer die Versehrtenrente betreffenden Bestimmung des ASVG über das Bestehen eines Anspruches auf eine Gesamtrente infolge zweier oder mehrerer Arbeitsunfälle nur bei einer durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist die Berechnung des mit 247.803.790 S errechneten Mindestgewinnes. 1. Die Beschwerde hält §17 Abs3 KStG, wonach Versicherungsunternehmungen mindestens 20% des Gewinnes (unter anderem aus dem Lebensversicherungsgeschäft) zu versteuern h... mehr lesen...