RS Vfgh 2004/11/30 B1499/02 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2004

beobachten

merken

Index

97 Vergabewesen
97/01 Vergabewesen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
BundesvergabeG 1997

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen in Zusammenhang mit der Sanierung der "Fischer-Deponie"

Rechtssatz

Das Bundesvergabeamt - BVA ist im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass die von den Bestbietern nachgewiesenen Ausbildungswege des Projektleiters bzw. seines Stellvertreters ausschreibungskonform gelegt sind. Dieses Ergebnis erscheint dem Verfassungsgerichtshof - wie auch die Verwaltungsakten erweisen - plausibel und in Willkür vermeidender Weise begründet, weshalb es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.

Entscheidungstexte