RS Vfgh 2006/9/26 B3258/05

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die in §9 Abs1 RL-BA 1977 enthaltene Verpflichtung, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, in Art10 Abs2 EMRK - und somit auch in §10 Abs2 RAO sowie §1 DSt 1990 - Deckung findet. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers widerspricht es nicht der Informationsfreiheit, einer bestimmten Berufsgruppe, die aufgrund ihrer Schulbildung, Befähigung und Prüfungen eine bestimmte Berechtigung erworben hat, eine bestimmte - und eben nur diese - Berufsbezeichnung vorzuschreiben.

Die Verpflichtung zur Führung einer einheitlichen Berufsbezeichnung kann durch den Schutz der Rechte anderer gerechtfertigt werden und scheint auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, das ebenfalls von der Verpflichtung zur Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung ausgeht, notwendig zu sein.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist es nicht unsachlich, einer bestimmten Berufsgruppe eine bestimmte Bezeichnung vorzuschreiben und den Mitgliedern dieser Berufsgruppe zum Schutz der Rechte anderer aufzutragen, diese Berufsbezeichnung zu führen.

Da es sich somit bei der Verpflichtung gemäß §9 Abs1 RL-BA 1977 um eine im öffentlichen Interesse gelegene, sachlich gerechtfertigte und nicht unverhältnismäßige Maßnahme handelt, begegnet diese auch unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Erwerbsausübung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auch keine Bedenken hinsichtlich §23 RL-BA 1977; kein weisungskonformes Verhalten des Beschwerdeführers bis zur Berufungserhebung; Rechtskraft der unangefochten gebliebenen Weisung.