RS Vfgh 1986/3/20 G224/85

AtomsperrG; Präjudizialität des §1 in Verfahren über Entschädigungsbegehren vor dem OGH; materiell trifft Belastung der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH ausschließlich die öffentliche Hand; keine gleichheitswidrige Belastung Einzelner zugunsten der Allgemeinheit; Gebietskörperschaften nicht in unsachlicher Weise verschieden behandelt - keine Verpflichtung des Gesetzgebers des AtomsperrG, die wirtschaftliche Lage der Gebietskörperschaften durch Gewährung einer Entschädigung an die zunächst betroffene Gesellschaft in ganz bestimmtem Sinne zu gestalten