RS Vfgh 1986/6/12 B42/86

TierärzteG; Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung sämtlicher Beiträge an den Versorgungsfonds nach Beendigung der Mitgliedschaft zu diesem; keine Gleichheitsbedenken dagegen, daß vom Gesetzgeber keine Regelung getroffen wurde, nach der die an den Versorgungsfonds (rechtmäßig) geleisteten Beiträge im Falle der Beendigung der Zugehörigkeit zu diesem zurückzuerstatten wären; keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm