RS Vfgh 1986/6/6 B776/85, B777/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.06.1986

Index

95 Technik
95/06 Ziviltechniker

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
IngenieurkammerG §6 Abs3
IngenieurkammerG §8 Abs2
IngenieurkammerG §30 Abs1, §30 Abs3
IngenieurkammerG §70 Abs1
Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.1972, Z1130/72, bzw, vom 30.10.1973, Z2090/73, mit welcher Standesregeln der Ziviltechniker erlassen wurden

Rechtssatz

V der Bundes-Ingenieurkammer, mit welcher Standesregeln der Ziviltechniker erlassen wurden; IngenieurkammerG; gehörige Kundmachung der V; hinreichende Bestimmtheit einiger Worte in Punkt

5.2. der V; Auftrag des Präsidenten der Ingenieur-Länderkammer an den Bf., ein Anbot vorzulegen - gesetzlich nicht gedeckt; willkürliche Annahme einer Pflichtverletzung gegenüber der Kammer durch die Weigerung, das Anbot vorzulegen - Verletzung im Gleichheitsrecht

Entscheidungstexte