RS Vfgh 1990/10/13 B972/89

Mit Bescheid der Schiedskommission nach dem Spitalgesetz beim Amt der Vlbg Landesregierung wurde die beschwerdeführende Vlbg Gebietskrankenkasse verpflichtet, "sowohl Pflegegebühren für die Mütter ('Wöchnerinnen') als auch für Frühgeborene und Neugeborene mit Komplikationen, die auf die Frühgeborenen- und Neugeborenen-Intensiv-Station verlegt werden müssen, zu entrichten".

Die von der Schiedskommission vorgenommene Auslegung des Krankenanstaltenvertrages vom 05.09.73 ist im Hinblick auf die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen jedenfalls vertretbar und kann somit weder als Willkürakt noch als denkunmögliche Gesetzesanwendung gewertet werden.

Zuständigkeit der Schiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten hinsichtlich der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren gemäß §53 Abs5 iVm §55 Vlbg SpitalG; kein Entzug des gesetzlichen Richters.

Wenn an der mündlichen Verhandlung (jedoch nicht an den Beratungen und an der Abstimmung) der Schiedskommission zusätzlich zu den Vertretern der Prozeßparteien auch ein Vertreter der Spitalaufsichtsbehörde, nicht aber auch ein Vertreter der gleichfalls beim Amt der Vlbg Landesregierung eingerichteten Aufsichtsbehörde über die Vlbg Gebietskrankenkasse teilgenommen hat, so mag diese Vorgangsweise allenfalls einen nicht in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensfehler bilden.