Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Jänner 2003 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 2002 der Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 9. Juli 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;FrG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 3
(Hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht d... mehr lesen...
Gegen die nach einer die Jahre 1981 bis 1989 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Abgabenbescheide hatte der Beschwerdeführer Berufung erhoben und diese mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenschulden verbunden, dem das Finanzamt mit Bescheid vom 1. Oktober 1992 stattgegeben hatte. Nachdem die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abgabenbescheide mit Bescheid vom 14. November 1994 (teilweise stattgebend, überwiegend j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a Abs5;BAO §212a Abs9;B-VG Art7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO gesetzte Rechtsakt (Hinweis E 31. Juli 2002, 2002/13/0075; E 11. Sept... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juni 2000 wurde den Beschwerdeführern für den Anschluss ihrer Liegenschaft an den öffentlichen Schmutzwasserkanal unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 361,5 m2 und eines Einheitssatzes von S 150,-- auf die Kanaleinmündungsabgabe im Gesamtbetrag von S 59.647,50 (brutto) gemäß §§ 2, 3 und 3a NÖ Kanalgesetz 1977 eine Vorauszahlung in der Höhe von 80 %, nämlich S 47.718,-- (brutto), vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;KanalG NÖ 1977 §3;KanalG NÖ 1977 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0155 E 20. November 2002 RS 4
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die begünstigende Sonderregelung für die Einhebung der Kanalbenützungsgebühren für Gebäudeteile setzt die räumlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1(Hier: Mit näherer
Begründung: und Judikaturhinweisen (Hinweis E 25. März 1999, 98/07/0148; E 25. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §13;AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier: ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §11;ArbVG §17;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3;ArbVG §30;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Eingri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §11;ArbVG §17;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Die Kollektivvertragsparteien haben im Rahmen ihrer Be... mehr lesen...
Mit Baurechtsvertrag vom 25. November 1996 bestellte die Republik Österreich als Grundeigentümerin bezüglich eines bestimmten Bauplatzes zu Gunsten der Beschwerdeführerin das Baurecht auf die Dauer von 99 Jahren. Die Beschwerdeführerin als Bauberechtigte wurde in diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet, ein Gebäude mit Wohnungen auf Grundlage eines bereits erstellten Gesamtkonzeptes zu errichten. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich weiters, auf die Dauer des Baurechts gemäß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7;GebG 1957 §28 Abs1;GebG 1957 §28 Abs5;GebG 1957 §28 Abs6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde in Anwendung des § 28 Abs. 5 GebG zur Gebührenentrichtung herangezogen. Gleichheitsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung verbindet die Beschwerdeführerin mit der Anregung, d... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Vermietung von Verkaufsflächen in einem Einkaufszentrum in P an Unternehmer. Sie verbreitet unter der Bezeichnung "PN" eine Broschüre, in welcher sich Einschaltungen befinden, mit denen Waren und Dienstleistungen der Mieter der Beschwerdeführerin beworben werden. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;LAO OÖ 1996 §160 Abs5;LAO OÖ 1996 §160 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0291
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 16. März 1989, VfSlg 12020/1989, bestehen keine Sachlichkeitsbedenken im Hinblick ... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 19. Oktober 2001 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 NÖ Kanalgesetz, LGBl. 8230 in der geltenden Fassung, und der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Schmutzwasserkanals ausgehend von einer Berechnungsfläche von 558,56 m2 und dem Einheitssatz von S 33,-- pro m2 den Jahresbetrag von... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;KanalG NÖ 1977 §1a Z7;KanalG NÖ 1977 §5 Abs3;
Rechtssatz: Die begünstigende Sonderregelung für die Einhebung der Kanalbenützungsgebühren für Gebäudeteile setzt die räumliche Trennung und die bestimmte Nutzungsverwendung voraus. Eine sachliche Rechtfertigung der zum Fall der N... mehr lesen...
I. Auf Grund der Beschwerden, den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und des von Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 12. November 2001 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf Feststellung der Befugnis zur Eigenjagd für die näher angeführte Grundfläche abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;JagdG Stmk 1986 §3;JagdRallg;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0199
Rechtssatz: Die Festlegung einer Mindestgröße für die Einräumung der Befugnis zur Eigenjagd ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, für gleichartige Eigentumsbeschränkungen in einem Fall eine Entschädigung vorzusehen und in einem anderen Fall eine solche auszuschließen (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2001, G 148/01). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage in einer der in § 32 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erwähnten Maßnahmen haben, sind Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ("Ausbildungsarbeitslosengeld" gemäß § 18 Abs. 8 AlVG) keine Folge. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres Kindes am 14. November 1994 auf Grund ihres Antrags vom 24. Jänner 1995 Karenzurlaubsgeld zuerkannt worden. In einem - nach Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18 Abs8 idF 1992/833;AlVG 1977 §39;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich erachtet werden, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung des § 18 Abs 8 AlVG nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kündigungsschutz der Eltern nach dem Ende des Karenzurlaubs noch aufr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1822/23 inneliegend EZ 172, GB 45202 K. Die Rechtsvorgängerin im Eigentum dieses Grundstückes hatte das Grundstück sowie die Baufläche .1210 im Gesamtausmaß von 731 m2 mit Kaufvertrag vom April 1990 zum Kaufpreis von S 450.000,-- erworben. Daraus ergibt sich ein Quadratmeterpreis von S 615,60. Mit Kaufvertrag vom 10. Jänner 1990 hat die Stadt Linz von denselben Eigentümern für die Anlage der öffentlichen Ver... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice 921-Versicherungsdienste für den 10. und 11. Bezirk die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20. Jänner 1997 bis 24. Jänner 1997, vom 27. Jänner 1997 bis 31. Jänner 1997 und vom 17. März 1997 bis 21. März 1997 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG 1977 in geltender Fassung und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 6.729,-... mehr lesen...
