RS Vwgh 2001/6/18 2001/17/0049

Es ist nicht erkennbar, warum eine Abgabenvorschreibung (eine dies vorsehende Abgabenvorschrift) gleichheitswidrig sein sollte, wenn dem Abgabepflichtigen der Nachweis der von ihm aufgestellten Behauptung nicht gelingt, es sei bereits eine entsprechende Verkehrsfläche errichtet gewesen bzw es sei ein Verkehrsflächenbeitrag vor Eintreten des Tatbestandes, an den die Abgabenbehörden die (nunmehrige) Abgabenpflicht knüpfen, entrichtet worden. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (spezifischer: des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes) kann nicht schon dann vorliegen, wenn eine Tatsachenbehauptung sich als nicht erweislich herausstellt.