Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: B-VG Art7;VAG 1978 §104 Abs1;VAG 1978 §109; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0073 E 4. Juli 2008
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG von der Finanzmarktaufsichtsbehörde aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicheru... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7;MRK Art14;RAO 1868 §16 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 16 Abs. 4 RAO geht auf die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1991, Slg. 12.638, enthaltenen Erwägungen zurück, in denen dieser Gerichtshof ausgeführt hat, der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz mache es... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben am 20. April 1998 nach Österreich eingereist und habe am 23. April 1998 ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da § 9 Abs. 1 Z. 2 FrPolG 2005 in Verfassungsrang steht, kann die Erlassung eines Bescheides betreffend ein unbefristetes Rückkehrverbot durch die Sicherheitsdirektion keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bedeu... mehr lesen...
1. Aus den zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschlüssen vom 8. Februar 2008, B 1769/07-5 und B 970/07-8, nach der Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21c Abs1 Z9 idF 1999/I/154;B-VG Art7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/17/0036
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/17/0037 E 27. Mai 2008
2008/17/0029 E 27. Mai 2008
2008/17/0039 E 27. Mai 2008
2008/17/0038 E 27. Mai 2008
2008/17/0027 E 27. Mai 2008
2008/17/0007 E 27. Mai 2008
2008/17/0028 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 5. März 1997, Nc 32/94a-58, berichtigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 12. Februar 2001, Nc 32/94a-75, wurde der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 59 des Grundbuches 19731 Klamm zur Verbindung dieser Liegenschaft mit dem öffentlichen Gut ein Notweg in Form der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes mit zweispurigen Fahrzeugen u.a. über das Grundstück Nr. 128/3 der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 RS 3
(hier mit Zus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten vom 19. Jänner 2004 keine Folge gegeben und damit den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Dezember 2003 gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG wegen mangelnder Verfügbarkeit abgewiesen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer Staatsbürger von Gam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;MRK Art14;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung der "Durchsetzbarkeit des Auslandsaufenthaltes" wird keine im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 16. Dezember 1996 (Gaygusuz gegen Österreich, JBl 1997, 364 = ÖJZ 1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 24. Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 352, KG A. Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde beschloss am 10. Mai 2005 die Verord... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 27. Jänner 2006 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz als unbegründet ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Am 22. November 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift wegen der Beendigung eines Dienstverhältnisses in der Probezeit bei der Firma I. am 13. September 2005 aufgenommen, in der die Beschwerdeführerin als Nachsichtsgrund angab (Schreibfehler wie im Original): "Ich habe oben angeführted DVH selbst in der Probezeit gelöst, weil ich 1,5 Stunden Fahrtzeit pro Strecke in Kauf nehmen mußte - für eine Teilzeitarbeitszeit von 4 Stunden täg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach B... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §15;B-VG Art7;KBGG 2001 §2 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall einer indirekten Diskriminierung z.B. in dem Sinne, dass Frauen in geringerem Umfang in den Genuss einer Leistung kommen als Männer, ist aussch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Mai 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf Grund des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71 (im Folgenden: Stmk KanalAbgG 1955), sowie der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm (Gemeinderatsbeschluss vom 12. März 1981 in der Fassung des Gemeinderatsbeschluss... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 19. September 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die Baubewilligung für die Errichtung "eines unterkellerten, eingeschossigen bis zweigeschossigen Möbelhauses", von "1.365 PKW-Abstellplätzen (455 PKW-Abstellplätze im Freien; 258 PKW-Abstellplätze auf Parkdecks; 652 PKW-Abstellplätze in einer offenen Garage) und Nebenanlagen" sowie von Werbeeinrichtungen auf näher bezeichneten Grundstücken in der Landeshauptstadt Gr... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955 §4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht - in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch die verbaute Grundfläche vervielfacht mit der Anzahl der angeschlossenen Geschoße bei typisierender Betrachtung der zu e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §15;B-VG Art7;
Rechtssatz: Vorschriften über die Berechnung von Abgaben wie Kanalbenützungsgebühren oder Interessentenbeiträgen wie der vorliegenden Bauabgabe nach dem Stmk BauG 1995 wohnt eine verfassungsrechtliche Problematik inne. Diese Problema... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als Erfinder technischer Artikel. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Strittig sind die unter Tz. 17 und Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 25. November 1997 (Prüfungszeitraum 1993 bis 1995) getroffenen Feststellungen, wonach die im Zusammenhang mit einem im Jahr 1993 angeschafften Hausboot geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge nicht abziehbar seien. Unter den bezeichneten Tz. des Pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines B... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 3(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Gegen die Verfassungmäßigkeit des § 102 Abs 1 lit d WRG bestehen aus der Sicht des Beschwerdefalles keine Bedenken. Nach stRsp des VfGH ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anhei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7;InvEG 1969 §14;MRK Art6 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934, mit der Bindungswirkung des Bescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von EUR 4.209,99 verpflichtet. In der Begründung: wird nach der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 5b Abs. 1 AMPFG ausgeführt: "Unstrittig ist, dass seitens des (Beschwerdeführers) das Dienstverhältnis mit Frau W. mit 10.7.2004 abgemeldet und al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §5b idF 2003/I/071;B-VG Art7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte mit § 5b AMPFG von ihm als Missstand beurteilten Erscheinungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit der über 50jährigen. Der Gesetzgeber will zur Verwirklich... mehr lesen...
