RS Vwgh 1994/5/10 92/05/0268

Nach stRsp des VwGH erwächst dem Bauwerber daraus, daß er innerhalb der einjährigen Frist nach Ergehen des Bescheides über die Bebauungsbestimmungen ein Bauansuchen überreicht hat, ein subjektives-öffentliches Recht, nach Maßgabe der so bekannten Bebauungsbestimmungen den Bau auch dann auszuführen, wenn nachher eine Änderung der generellen Normen, insbesondere durch die Verhängung einer Bausperre, eingetreten ist. Ist eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen noch wirksam, steht eine Bausperre der Erteilung einer Baubewilligung nicht entgegen (Hinweis Geuder-Hauer, Wiener Bauvorschriften, S 156). Solange aufgrund der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen entschieden werden muß, ist - soweit von der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen erfaßt - allein die sich daraus ergebende und nicht die im Entscheidungszeitpunkt (sonst) geltende Rechtslage maßgeblich. Daher kann aus § 11 Wr BauO idF LGBl 1976/18 ein Recht des Nachbarn auf Entscheidung zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt nicht abgeleitet werden. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß durch (hier) jahrelange Nichtentscheidung eine überholte Rechtslage perpetuiert wird, zumal ein Eingriff in bestehende Verfahren durch neue Normen wesentlich gravierender erscheint.