Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94406 Krankenanstalt Spital SteiermarkL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KAG OÖ 1976 §43 Abs1;KAG Stmk 1999 §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Stmk KAG 1999 nicht als gleichheitswidrig anzusehen ist (Hinw... mehr lesen...
Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2001 bis zum 3. September 2004 in einem Dienstverhältnis zur C GmbH gestanden ist. Das Dienstverhältnis wurde laut einer Arbeitsbescheinigung vom 10. September 2004 auf Grund einer Kündigung durch den Dienstnehmer beendet. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Regionale Geschäftsstelle Wiener Neustadt (in der Folge: AMS Wiener Neustadt), vom 23. September 2004 wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 (im Folgenden: MA 36), um die Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten am Standort Wien 4, Südtirolerplatz 9 (ident Wiedner Gürtel 44), an. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, I. S., wurde im Antragsformular als Person mit erheblichen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft bezeichnet. Bei der am 6. ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3 idF 1983/008; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0105 E 9. Juni 1995 RS 1
(Hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Versagungsgrund einer Konzession für Münzspielautomaten liegt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes vor, wenn die Veranstaltungsstätte, a... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;VeranstaltungsG Wr 1971 §16;VeranstaltungsG Wr 1971 §18 Abs3;
Rechtssatz: Jeder Antrag nach § 16 Wr VeranstaltungsG 1971 ist unter Zugrundelegung des konkreten Sachverhaltes und der konkreten Rechtslage zu prüfen und in Entsprechung des Gesetzes zu beurteilen;... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde mit einem Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27. September 2002 gemäß § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG), unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. April 2004 beurlaubt. Aus dem Grunde des § 25 Abs. 4 BB-SozPG in der Fassu... mehr lesen...
I. Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. seit dem 1. Dezember 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule in Eisenstadt. Der Beschwerdeführer stand seit dem 30. April 1966 in einem zunächst privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, mit Wirksamkeit vom 1. März 1975 wurde er in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe B) ernannt. Als Bea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs2 Z1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs3;NGZG 1971 §10 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §65 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Landesschulrates vom 13. Oktober 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BB-SozPG 1997 §25a Abs2 idF 2005/I/165;BDG 1979 §15;BDG 1979 §236b;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs2 idF 2003/I/071;StGG Art2;
Rechtssatz: Angesi... mehr lesen...
In Ansehung des viertangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1995) wird zur Vorgeschichte auf deren ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2003, Zl. 99/17/0130, verwiesen. In Ansehung des fünftangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1996) wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom gleichen Tag, Zl. 99/17/0131, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden jeweils im ersten Rechtsgang ergangene abweisliche Vorstellungse... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0133 2007/17/0136 2007/17/0135 2007/17/0134
Rechtssatz: Eine als diskriminierend zu erachtende Ungleichbehandlung von "Durchschnittsburgenländern" und "Nichtburgenländern... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 2004 wurden der Beschwerdeführerin für das in der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Grundstück Nr. 139/1 Aufschließungsbeiträge nach § 25 Abs. 3 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (in der Folge: Oö ROG 1994), für die Erschließung durch eine Kanalisationsanlage bzw. durch eine Wasserversorgungsanlage vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2005 beantragte die Besch... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Erbringung von Eigenleistungen der Beschwerdeführerin bei der Aufschließung des gegenständlichen Grundstücks ist kein bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung nach § 27 Abs. 1 Oö ROG 1994 zu prüfender Gesichtspunkt. Im Übrigen ist im vorli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z2;IG-L 1997 §14 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück in der KG B. ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan 3.0 mit der Widmung Freiland versehen. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 7. Juli 2005 die Baubewilligung für die Errichtung einer Gerätehütte auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück mit einer bebauten Fläche von 29,25 m2. Mit Eingabe vom 20. Juli 2005 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 21. Juli 2005) bea... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;ROG Stmk 1974 §30 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer meint, eine Änderung eines Flächenwidmungsplanes sei nur zulässig, wenn eine wesentliche Änderung der Planungsvoraussetzungen vorliege, entspr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte am 17. März 2004 den Neubau von zwei Werbeeinrichtungen in Enns im Bereich der Autobahnauf- und - abfahrt zur A 1 Westautobahn mit Anzeigeflächen von 10,20 m x 2,40 m bzw. 6,80 m x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 29. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Errichtung der Werbe- und Ankündigungseinrichtungen untersagt. Die Stadtgemeinde habe mit der Verordnung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2003 da... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 zeigte der Beschwerdeführer gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, die Abteilung des Grundstückes Nr. 645, 646/1, KG X, gemäß dem Teilungsplan vom 12. Dezember 2003 von Dipl. Ing. H und Partner an und suchte um Erklärung zum Bauplatz für eines der neu geschaffenen Grundstücke an. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Februar 2004 erklärte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Spruchpunkt I. das Grundstück antragsgemäß zum Baupla... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §12;BauO NÖ 1996 §40;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sein könne, dass die Gemeinde, welche die gesamte Straßenbreite bereits von den... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §27 Abs1 idF 1998/070;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;NeuplanungsgebietsV Enns 2003 §2;NeuplanungsgebietsV Enns 2003 §3; ... mehr lesen...
I.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Noch während seiner Aktivzeit beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1992 die Zuerkennung von zwei Gehaltsvorrückungen gemäß der Stufenrichtlinien vom 15. September 1977; dazu führte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, er habe am 1. Juli 1992 die zeitliche Voraussetzung der a... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde in anderen, ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden und bestimmten Beamten Belohnungen nach § 74 Abs. 3 DGO Graz zuerkannt hat, wird dem Beschwerdeführer daraus kein Recht auf ein allfälliges gleich... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel ... mehr lesen...
I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Einsatz der Beschwerdeführerin - die neben den Fächern "Werkerziehung" sowie "Ernährung und Hauswirtschaft" zum Unterricht im Fach "Deutsch für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache" im A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis dargestellte Rechtslage (insbesondere § 43 Abs. 1 und 4 sowie § 50 Abs. 1 LDG 1984; Näheres im Erkenntnis) bedeutet nicht, dass Lehrer für einzelne Unterrichtsgege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs4;KHSchOrgG §11 Abs5;KHSchOrgG §11 Abs6 idF 1978/085;KHSchOrgG §11 Abs7;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ernennungsbehördedie waren (unter anderem) die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine konkrete Weisung zur Erteilung von Unterricht die zulässigen Grenzen der Heranziehung nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 überschreitet, hat der betreffende Landeslehrer die Möglichkeit, diese Frage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;SchUG 1986 §9 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Lehrern für einzelne Unterrichtsgegenstände und sonstigen Lehrern an H... mehr lesen...
