Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E06204000E3L E06205000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur;32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen Art21;B-VG Art7 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn bei der automatischen Anerkennung gemäß der Architektur-RL eine ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt W. Am 17. März 2004 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzkommission. In der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Der Antragsteller ist beim Hauptzollamt W (Antragsgegner) beschäftigt. Im Rahmen der Führung von Zeitkarten im Personalinformationssystem des Bundes (PIS) wird bei der Erfassung der Arbeitszeit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war (jedenfalls) bis 8. Mai 2005 mit der Funktion des Leiters des LPPH A (eines Heimes) betraut und bezog in dieser Eigenschaft eine Personalzulage sowie eine pauschalierte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung. Auch bezog er für den Betrieb des Heimcafes eine Nebentätigkeitsentschädigung. Als Folge eines am 27. April 2005 zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Befolgungspflicht (Wirksamkeit) einer in Weisungsform vorgenommenen Personalmaßnahme könnte nur die Unwirksamkeit eben dieser Weisung entgegen stehen. Neben dem Außerkrafttreten einer Weisung wegen Nichterfüllung des Verlangens des Beamten auf ihre schriftliche Erteilung (§ 27 D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0057 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür vorliegt, kann nur dem Gesamtbild des Verhaltens der Behörde im einzelnen Fall entnommen werden (vgl. u.a. die Erkenntnisse d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0057 E 23. Oktober 2002 RS 1(Hier ergänzend: Entsprechendes gilt in Ansehung der Prüfung einer Weisung auf "Willkürlichkeit".) Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür vorliegt, kann nur dem Gesa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an welcher er zu mehr als 25% beteiligt ist. Für das Streitjahr 2007 ermittelte der Beschwerdeführer den Gewinn aus der Tätigkeit als Geschäftsführer unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988. Er errechnete die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (30.054,48 EUR), indem er von seine... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
I. Der 1965 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresnachrichtenamt. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1992 die Beamten-Aufstiegsprüfung abgelegt und wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 in die Verwendungsgruppe B überstellt. Mit 1. Jänner 1996 bewirkte er seine Überleitung in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst. Mit einem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: "Einstiegsvoraussetzungen" für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind - neben einem diesbezüglichen Antrag des Bea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13c Abs2 idF 2001/I/086 impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 13c Abs 2 GehG in der hier vertretenen Auslegung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0057 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür vorliegt, kann nur dem Gesamtbild des Verhaltens der Behörde im einzelnen Fall entnommen werden (vgl. u.a. die Erkenntnisse d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt L vom 27. Juli 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gastgewerbe GmbH mit Sitz in L dafür verantwortlich zu sein, dass von dieser Gesellschaft 15 namentlich genannte aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich bei Erlassung des angefochtenen Bescheides seit 23. Oktober 2006 in der Justizanstalt X in Untersuchungshaft. Der Anstaltsleiter erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. März 2007 für schuldig, am 28. Februar 2007 folgende Ordnungswidrigkeiten in der Justizanstalt begangen zu haben: er habe "1. der Anordnung des BezInsp. H... P... zur Vorführung zwecks richterlicher Gegenüberstellung in den dafür vorgesehenen Raum des ho.... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund der Ermächtigung der belangten Behörde vom 10. März 1998 schrieb der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien u. a. eine Planstelle eines Richters/einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien in der Gehaltsgruppe II zur Besetzung aus, um die sich insgesamt dreizehn Richterinnen und Richter bewarben, unter ihnen am 14. April 1998 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Stadtgemeinde, auf dem sich ein Wohngebäude und östlich davon ein Nebengebäude befindet. Bei einer baubehördlichen Überprüfung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2005, bei der auch der Beschwerdeführer und ein amtlicher Bausachverständiger anwesend waren, wurde festgestellt, dass das Nebengebäude ca. 40 cm mit der südöstlichen Gebäudeecke und ca. 75 cm mit der südwestlichen Gebäudeecke vo... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. Aus dem Vorbringen der Parteien und den übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich fol... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Prüfungszeitraum eine Pensionsrückstellung für die Gesellschafterin Andrea H. gebildet habe. Andrea H. sei im Prüfungszeitraum zu 75% an der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen und habe von dieser für die Erstellung des Rechnungswesens monatlich S 5.000,00 erhalten. Zudem habe die Beschwerdeführerin Andrea H. f... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Urkunden und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin als grundbücherlicher Eigentümerin eines im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 3.332,98 vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. November 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Anerkennung als Sonderfall für die einheitliche Betriebsprämie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates. In diesem Antrag führte sie aus, ihr sei am 24. März 2004 eine Baubewilligung zum Um- und Zubau bestehender Stallgebäude sowie einer Güllegrube erteilt worden. Der Um- und Zubau sei derzeit von 12 auf 28 Stierstände (Laufstallhaltung) im Gange. Voraussichtlicher Beginn der Einstallung sei der Jänn... mehr lesen...
Der Vorsitzende der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. September 2001 die Beitragsvorschreibung für das zweite bis vierte Quartal im Jahr 2001 mit. Die Beschwerdeführerin übe ihre Befugnis seit dem 28. Mai 2001 aus, wodurch die Beitragspflicht zum Pensionsfonds bestehe. Ab Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 erfolge eine Beitragseinstufung in Stufe 1. Für die Einstufung ab Jänner 2003 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §6 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Die in § 6 Abs. 3 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vorgesehene einschränkende Einbeziehung eines in einer Ziviltechnikergesellschaft angestellten Ziviltec... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sach... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. Die Begründung: dieses Bescheides lautet: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0101 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, als Kinder im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG gälten in Anlehnung an die Bestimmung des ABGB zum Kindbegriff unabhängig von einer allfällig weiterbestehenden Unterhaltsleistung bzw. -verpflichtung nur Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollende... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1TE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs8;B-VG Art7 Abs1;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1... mehr lesen...
Frau Andrea B. (die Ehefrau des Beschwerdeführers) befand sich vom 27. April bis 1. Mai 2004 in der geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik Graz in stationärer Pflege und war vom 27. April bis 29. April in der Sonderklasse untergebracht. Für diesen stationären Aufenthalt in der Sonderklasse wurden der Patientin Kosten in der Höhe von EUR 1.679,53 mittels Gebührenrechnung vom 13. Mai 2004 in Rechnung gestellt. Da eine Zahlung durch die Patientin nicht erfolgt, wurde die Gebü... mehr lesen...
