RS Vwgh 1996/12/17 96/05/0290

Wird ein Teil eines Bebauungsplanes vom VfGH in bezug auf bestimmte Grundstücke als gesetzwidrig aufgehoben, ist der Verordnungsgeber verpflichtet, eine dem aufhebenden Erkenntnis des VfGH Rechnung tragende Ergänzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes zu erlassen, um so den für das in der Verordnung näher umschriebene Gebiet erlassenen Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan dem Gleichheitssatz entsprechend wieder zu vervollständigen (Hinweis E 27.2.1996, 96/05/0017, 0018).