RS Vwgh 1996/8/27 96/05/0064

Während § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 noch anordnete, daß - jedem - Ansuchen um Baubewilligung die Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer), wenn der Bauwerber nicht Alleineigentümer ist, anzuschließen ist, schränkt nunmehr § 28 Abs 2 Z 2 OÖ BauO 1994 dieses Zustimmungserfordernis auf den Neubau, Zubau oder Umbau von Gebäuden ein. Eine solche Einschränkung der Eigentümerzustimmung ist nicht gleichheitswidrig und demgemäß verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis VfGH B 28.9.1992, B 221/92, und E 28.1.1993, 92/06/0296).