RS Vwgh 2001/9/3 99/10/0206

Das Überschreiten des Schwellenwertes ist eine für jeden gemäß § 45 RAO bestellten Rechtsanwalt gesondert zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung einer Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO. Eine Auffassung, die darauf hinausliefe, dass zwar dem Rechtsanwalt bzw den Rechtsanwälten, die innerhalb der "ersten" im betreffenden Verfahren abzuwickelnden zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden einschreiten, die betreffenden Leistungen nicht individuell abgegolten würden, den in der Folge einschreitenden Rechtsanwälten hingegen ab dem ersten Einschreiten schon, würde eine Ungleichheit herbeiführen.