Entscheidungen zu § artikel20 Abs. 3 B-VG

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 ersuchten die Beschwerdeführer (die ein "Büro für Genealogie" betreiben) die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Auskunft darüber, welcher Betrag im Verlassenschaftsverfahren nach HF, geborene G, mit näherer Angabe des Todestages und des Abhandlungsgerichtes, als heimfällig vereinnahmt worden sei. Nachdem keine Reaktion der Behörde erfolgte, wurde die Beantwortung am 9. Februar 1998 urgiert. Daraufhin wurde den Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Auskunft eine Wissenserklärung ist (und in Beantwortung des Auskunftsbegehrens keine Akteneinsicht gewährt werden muss), ändert nichts daran, dass durch eine Wissenserklärung Daten und Fakten bekanntgegeben werden können, an deren Geheimhaltung Dritte ein Intere... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §760;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe von Beträgen, die an den Staat heimfallen, ist im überwiegenden Interesse der Erben als unzulässig anzusehen. Der Erbe hat ein Interesse daran, dass die Höhe des Nachlasses nie... mehr lesen...

In einem als "ANTRAG auf Auskunftserteilung gemäß § 2 AuskunftspflichtG" bezeichneten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt Strafgefangener, Antworten auf mehrere Fragen, darunter diejenige, welchen Wortlaut ein mit Datum und Geschäftszahl umschriebener Erlass "betreffend die Verpflichtung zum Tragen einer Schlüsselkette" habe (Punkt 2 des Auskunftsersuchens) bzw. für den Fall der Nichtbeantwortung dieser Frage, ob der Leiter einer Justizanstalt zum Tragen der i... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;MRK Art10 Abs2;
Rechtssatz: Wie die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des Art 20 Abs 3 B-VG (Erläuterungen zur Regierungsvorlage eines Bundes-Verfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird, 39 BlgNR ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1;
Rechtssatz: Die Weitergabe von Kopien der vom Asylwerber vorgelegten Urkunden an den Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zwecks Überprüfung durch einen Experten bedarf einer Zustimmung d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AVG §45 Abs2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Asylwerber der Beiziehung eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat zwecks Überprüfung der von ihm... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 24. Juni 1997 wies die Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend "1) Mitteilung, wieviel an Abschlagszahlung Kammerpension Herr G bei seinem Ausscheiden aus der Wirtschaftskammer erhielt; 2) Mitteilung, wofür die Aufwandsposition des Rechnungsabschlusses 1995 "Öffentlichkeitsarbeit" Kammern im Betrag von S 34,433.967,47 detailliert verwendet wurde; 3) Mitteilung, wieviel jeweils von den S 42,500.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob einem nach dem AuskunftspflichtG 1987 gestellten Auskunftsbegehren "verfassungsrechtlich verankerte Prinzipien datenschutzrechtlicher Geheimhaltung und damit das im Art 20 Abs 3 B-VG enthaltene Gebot der Amtsve... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 6. November 1997 das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin, ob und wann im ersten Halbjahr 1997 amtliche oder private Proben einer bestimmten Fleischware einer näher bezeichneten Firma zur Untersuchung durch eine näher bezeichnete Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung eingeliefert worden seien, abgewi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 94/19/1174 5 (hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Als Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG (nicht zu verwechseln mit dem Parteibegriff des § 8 AVG, welcher dem Recht auf Akteneinsicht zugrundeliegt) sind alle Personen zu verstehen, die aus irgendeinem Anlaß mit... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;LMG 1975 §36;
Rechtssatz: Eine unter Bezugnahme auf § 36 LMG 1975 begehrte Mitteilung über die Häufigkeit amtlicher Untersuchungen eines bestimmten Produkts kann den Eindruck entstehen lassen, die Untersuchungen seien in der vorgenommenen A... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/11/0233 4 Stammrechtssatz Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu verstehen ist, auch ein vom Auskunftswerber... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/11/0233 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbegehren entgegensteht; sie hat somit iSd Art 20 Abs 3 B-VG die ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §36 Abs1;LMG 1975 §36 Abs3;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 LMG 1975 und § 36 Abs 3 LMG 1975 ist weder ein Anspruch des Auskunftswerbers auf Erfüllung des Revisionsplans und Probenplans durch die Behörde zu entnehmen, noch ein Anspruch auf Mitteilung der iZ... mehr lesen...

Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 4. März 1996 verweigerte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld unter Berufung auf § 5 Abs. 1 und 2 des NÖ Auskunftsgesetzes, LGBl. 0020-0, "die Erteilung der Auskunft im Hinblick auf Ihren Antrag vom 17. Jänner 1996 (Bekanntgabe des Namens und der Adresse des am 24. September 1995 verunfallten Parafliegers im Bereich Fuchsriegel, Gemeinde Lilienfeld)". Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66... mehr lesen...

Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der der Regelung durch den Landesgesetzgeber unterliegenden Organe nach § 1 AuskunftspflichtGG ist unter dem Gesichtspunk... mehr lesen...

In der "Sachverhaltsdarstellung" vom 13. September 1994 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit, daß im August 1994 im Bereich der Gemeinde K ein gedrucktes Medienwerk mit dem Aufdruck "An einen Haushalt" veröffentlicht worden sei, welches nur mit "Ihre ÖVP-Gemeinderäte" gezeichnet worden sei, jedoch entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 Mediengesetz kein Impressum enthalten habe. Es bestehe somit der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 27 Medien... mehr lesen...

Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: AuskunftspflichtG Bgld 1989 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;MedienG §1 Abs1;MedienG §24 Abs1;MedienG §27 Abs1;
Rechtssatz: Das überwiegende Interesse des Antragstellers nach § 1 Abs 1 Bgld AuskunftspflichtG an einer Auskunft darüber, ob gegen die von ihm im Privatanklageverfahren ge... mehr lesen...

Mit drei nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erneuerung der Zulassung von drei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister fü... mehr lesen...

Index: E3L E03502000E3L E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31990L0313 UmweltInformations-RL;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art14;B-VG Art20 Abs3;PMG §13 Abs2;PMG §8;PMG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0171 96/07/0172
Rechtssatz: Art 14 Pflanzenschutzmittel-RL schützt - mit Ausn... mehr lesen...

Am 5. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ihm - offenbar im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden könne. Mit Schreiben vom 25. April 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Inhalt von zwei in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion W... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides nach § 4 AuskunftspflichtG 1987 hat nicht solcherart individualisiert zu sein, daß das Gebot der Amtsverschwiegenheit inhaltsleer würde; allerdings muß sie in der Richtung nachprüfbar sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter der Verwendungsgruppe W1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zur Rechtskraft der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Oberstleutnant Leiter der Kriminalbeamtenabteilung des Bezirkspolizeikommissariates XY. Mit Schreiben vom 12. April 1994 erging seitens der belangten Behörde an die Dienstbehörde erster Instanz die "Einladung", den Beschwerdeführer zu versetzen bzw. eine qualifizierte Verwendungsänderun... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DVG 1984 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0122 9 Stammrechtssatz In Ansehung der Berichterstattung eines Beamten (hier: über Spannungen und Konflikte in seiner Dienststelle) unte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 26. Mai 1994, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung von Akteneinsicht und auf Auskunft betreffend die Akten der von ihm erhobenen Aufsichtsbeschwerden gegen den Richter des Bezirksgerichtes Linz, Dr. S, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Dem... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;GOG §78;MRK Art6 Abs1;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Das Interesse des von einer Dienstaufsichtsbeschwerde betroffenen Richters, allfällige diskriminierende Feststellun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;MRK Art6 Abs1;RDG §127;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/13 90/18/0193 7 Stammrechtssatz Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter handelt es sich zwar um Angelegenhei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;GOG §78;MRK Art6 Abs1;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Als Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG (nicht zu verwechseln mit dem Parteibegriff des § 8 AVG, welcher dem Recht auf Akt... mehr lesen...