Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Verfahren B823/91 angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1991 verfügte die Finanzlandesdirektion für Tirol gemäß §212a Abs5 BAO den Ablauf der mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für 1986; dies infolge Erledigung der für die Aussetzung maßgebend gewesenen Berufung vom 15. November 1989 gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986. In einem wurden gemäß §212a Abs9 BAO von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 9 Ob A311/90 das Revisionsverfahren in einer Arbeitsrechtssache anhängig, welches den OGH veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des ArtI §7 Abs1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl. 298, als verfassungswidrig zu beantragen. Diese Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "§7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des §1 Abs1 oder sonstige Zuführung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §212 Abs2BAO §212a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der BAO über Zinsen für eine Aussetzung;
Gleichbehandlung von Stundung und Aussetzung in Bezug auf die Höhe
der Zinsen angesichts der grundlegenden Unterschiede beider
Rechtsinstitute nicht gerechtfertigt; Verhinderung des unter dem
Aspekt des rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des ÖIAG-FinanzierungsG 1987 über die
Sistierung der in betrieblichen oder einzelvertraglichen
Vereinbarungen über Zusatzpensionen von Angestellten des
ÖIAG-Konzerns enthaltenen Wertanpassungsklauseln wegen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz mangels Überprüfbarkeit der
Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen
Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei
diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 16. April 1991, 4. Juli 1991 und 15. April 1992 wies die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gestützt auf §35 Abs2 Z8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 325/1990 (künftig: AWG), Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Erteilung von Bewilligungen für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen nach Frankreich und in die Bundesrepublik Deutschland ab. Die genannte Bestimmung stelle sich als innerstaatl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Basler Konvention (betr Abfallausfuhr)AbfallwirtschaftsG §35 Abs2 Z8AbfallwirtschaftsG §35 Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des AbfallwirtschaftsG über die
für eine Ausfuhrbewilligung geforderte umweltgerechte Behandlung der
Abfälle im Einfuhrstaat im Hinblick auf das Determinierungsgebot;
keine eigenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) war dem Delegierungsantrag des Kammeranwaltes Folge gegeben und die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in drei Rechtsanwälte betreffenden Disziplinarsachen vom Disziplinarrat der Salzburger jenem der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen worden. Deren Vorsitzender setzte die mündliche Verhandlung f... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des
Disziplinarrates; kein verfassungsrechtliches Gebot der länderweisen
Gliederung von Rechtsanwaltskammern mit autonomen Länderkammern;
kein Verstoß der Regelung der Übertragung der Zuständigkeit des
Disziplinarrates in Fällen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 560/1978 (GSVG) als verfassungswidrig und des §34 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie des einen Bestandteiles dieser Satzung bildenden Vergütungstarifes als gesetzwidrig. Es hat als Berufungsgericht über die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Jänner 1991 z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34GSVG §85 Abs2 litcGSVG §90 Abs2GSVG §94 Abs2
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei
Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck vom 28. August 1990, Z 37.224/01-III/B/7/1990, Jahrgang 1990, 106. Stück; kundgemacht am 28. August 1990 im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; (106. Öffentliche Bekanntmachung 1990) wurde gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. 424/1990 (VWG), ein allgemeines Einfu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2106. Öffentliche Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission vom 28.08.90ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs2ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs3ViehwirtschaftsG 1983 §21
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der 106. Öffentlichen
Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger" stehende §412 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 189/1955, hatte in der Fassung der Novelle BGBl. 13/1962 folgenden Wortlaut: "§412. (1) Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Der Einspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1ASVG §412 Abs6 idF BGBl 676/1991
Leitsatz: Aufhebung der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches
im ASVG wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip
Rechtssatz: §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der durch die Novelle LGBl. 67/1986 in das Salzburger Naturschutzgesetz 1977, LGBl. 86, eingefügte §19a sowie der darin bezogene §3 Abs3 dieses Gesetzes haben folgenden Wortlaut: "Schutz fließender Gewässer §19a (1) Fließende Gewässer einschließlich ihrer gestauten Bereiche und Hochwasserabflußgebiete sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gesetzlich geschützt. Erhebliche Eingriffe in solche sind nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1Sbg NaturschutzG 1977 §19a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg NaturschutzG 1977
betreffend den Schutz fließender Gewässer wegen Verstoß gegen das
Determinierungsgebot
Rechtssatz: §19a Sbg NaturschutzG 1977, LGBl. 86, idF LGBl. 67/1986 war verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof bezweif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg laufen gegen W M gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1945 (Sbg. L-VG), LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Anklagebehörde am 22. August 1989 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. 1.1.2. Mit einem am 25. Juli 1991 beim Landesgericht S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art18 Abs1Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StGB §288
Leitsatz: Verfassungsmäßigkeit einer die falsche Zeugenaussage vor einem
Untersuchungsausschuß des Landtages regelnden und auf die
Bestimmungen des StGB bezüglich der falschen Zeugenaussage
verweisenden Vorschrift der Salzburger Landesverfassung; keine
dynamische Verweisung R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. V316/91 ein auf Art139 Abs1 B-VG gestützter Individualantrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Konzession gemäß §3 Abs1 Z3 GelegenheitsverkehrsG zur Personenbeförderung mit einem Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen, der für jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten der Stadt Salzburg bereitgehalten wird (Taxigewerbe). Sein Taxifahrzeug wurde von d... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1Maß- und EichG §56 Abs5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Maß- und EichG betreffend die nicht
bescheidmäßige Zurückweisung eines Meßgerätes wegen Suspendierung
des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzsystems
Rechtssatz: Die Wortfolge ", über die Zurückweisung" in §56 Abs5 des Maß- und EichG war als verfassungswidrig aufzuheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der
Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht
auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung
strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines
Strafverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Dezember 1990 wurde er gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. 52/1990 (im folgenden: WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art129B-VG Art129bEMRK Art6 Abs1 / AllgWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §3 Abs2Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §12Wr BesoldungsO 1967 ArtVWr BesoldungsO 1967 §12 Abs3 und Abs4Wr Stadtverfassung §99Wr DienstO 1966 ArtVIWr DienstO 1966 §16, §17
Leitsatz: ... mehr lesen...
