Entscheidungsgründe: I.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind acht (siehe auch Pkt. I.1.2.) auf Art144 B-VG gestützte, zu B2470/96, B 3205-3209/96, B3348/96 und B587/97 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den bekämpften Bescheiden der RFK wurde der jeweiligen Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RundfunkG §5 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge im RundfunkG betreffend die Vergabe von
Belangsendezeit an Interessenverbände wegen Widerspruchs zum
Legalitätsprinzip; keine hinreichende Konkretisierung der dem
privatautonomen Handeln des Kuratoriums des ORF gezogenen Schranken
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "und an Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3307/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. September 1995, Z BHDO II 4151-0010/1995, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems betreffend Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Teilung der Grundstücke Nr. 650, 651/1, 657 und 658, KG Hohenems, gemäß §34 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadt Hohenems vom 10.08.78
Leitsatz: Aufhebung von Verbalbestimmungen eines Flächenwidmungsplanes wegen
Widerspruchs zum Gebot der Klarheit von Normen; keine
Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als
"Freifläche-Landwirtschaftsgebiet"
Rechtssatz: Aufhebung des Punktes 5 im Text des Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 Abs2 Z4 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. 6/1985, unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Genehmigung, durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in Wien 23., Maurer Lange-Gasse/Kaserngasse (Areal um das sogenannte Körnerschlössel) "in den Lebensraum auf diesem Areal vorkommender voll geschützter Tierarten (Grasfr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Wr NaturschutzG 1984 §6 Abs2Wr NaturschutzG 1984 §40 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Eingriff in
den Lebensraum geschützter Tiere aufgrund der verfassungswidrigen
neuerlichen Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z93/07/0168 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG), verpflichtet wurde, bis 31. Dezember 1994 Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet werde, daß die lediglich thermisch belasteten Kühlwässer aus dem Werk der Beschwerdeführerin nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3VStG §51 Abs7
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in einer
Bestimmung des WRG 1959 betreffend Indirekteinleitungen mangels
Bestimmtheit; fehlende Kriterien für eine Abgrenzung der
bewilligungsfreien Regelfälle der Indirekteinleitungen von den
bewilligungsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 bis 31. Jänner 1988 Vorsitzender dieses Vorstandes. Aus dieser Funktion bezieht der Beschwerdeführer einen Ruhege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war - wie er in der Beschwerde ausführt - vom 4. Oktober 1967 bis 16. Februar 1981 Mitglied des Nationalrates. Vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 war er als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, die von ihm vorgelegte Praxisbestätigung des Dr. G. G. "mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen." Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG-BezügebegrenzungBezügeG 1972 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Ausbezahlung eines Ruhebezuges wegen
Ruhen der "Ministerpension" aufgrund eines den Aktivbezug eines
Ministers übersteigenden Ruhegenusses als ehemalige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RAO §2 Abs1RAO §21bBerufsprüfungs-AnrechnungsG §5 Abs1RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit
eines Rechtsanwaltsanwärters für die Anrechenbarkeit der praktischen
Verwendung bei einem Rechtsanwalt; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund ihres Bauansuchens vom 26. Juni 1991 mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 18. April 1994 die beantragte nachträgliche Baubewilligung für die "Errichtung eines südseitigen Zubaues und einer Hofüberdachung zur Vergrößerung des Maschinenraumes, Errichtung eines westseitigen Zubaues für einen Holzlagerraum sowie bauliche Änderungen im Erdgeschoß des bestehenden Betriebs- und Wohngebäudes" auf den als... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Oö BetriebstypenVOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §39
Leitsatz: Kein Widerspruch der Verordnungsermächtigung zur Erlassung einer
Betriebstypenverordnung im Oö RaumOG zum Gesetzmäßigkeitsprinzip und
zum Gleichheitssatz; keine unsachliche Differenzierung zwischen der
Zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu G82/96 ein Verfahren über einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit dem der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens die Aufhebung des §14 Abs15 erster und zweiter Satz Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idF LGBl. Nr. 27/1993, als verfassungswidrig begehrt. Dem Beschwerdeführer des beim Verwaltungsgerichtshof zur Z94/06/0275 anhängigen Verfahrens wur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1Vlbg RaumplanungsG §14 Abs15
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmung über die Bewilligung für Ferienwohnungen
aufgrund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände im Vlbg
RaumplanungsG gegen das Determinierungsgebot; Erkennbarkeit von Art
und Gewicht dieser Umstände bei systematischer Interpretation
Rechtssatz: Abweisung des Antrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Juni 1995 erging, gestützt auf §9 Abs4 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF Nr. 3/1994 (im folgenden: SpG), über das Vorliegen des Bedarfes für die Erweiterung der Zahnambulatorien der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bludenz und Bregenz folgende Erledigung der Vorarlberger Landesregierung: "Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.7.1980 ist erst dann, wenn die Landesregierung durch einen koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 15. Jänner 1996 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF), und zwar mit dem Antrag, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Senatsbildung in sowie die Zusammensetzung
der Rundfunkkommission; keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde
der Freiheitlichen Partei Österreichs (Oberösterreich) wegen
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidKAG §3 Abs2 litaVlbg SpitalG §9 Abs4ASVG §338 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennung der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei der Bedarfsfeststellung für die
Erweiterung der Zahnambulatorien der Vlbg Gebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201, das in seinem Art34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei neue Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein", und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungASVG §4 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7ASVG §5, §5aASVG §70aVfGG §62 Abs1 zweiter SatzHGB §228 Abs3EStG 1988 §109a
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung des Abgeordnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/95 und B666/95 zwei Beschwerden der Stadtgemeinde Salzburg gegen jeweils einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchen der beschwerdeführenden Gemeinde aufgetragen wurde, für das Rechnungsjahr 1992 S 83.271.340,-- und für das Rechnungsjahr 1993 S 100.610.276,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung des jeweiligen Bescheides mittels beigeschlossener Zahlscheine auf ein näher bezeichnetes Konto abzustatt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSbg SozialhilfeG §40 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sbg SozialhilfeG über die
Berechnung des Kostenbeitrags der Stadt Salzburg zu den vom Land zu
tragenden Kosten der Sozialhilfe mangels hinreichender inhaltlicher
Determinierung
Rechtssatz: Die Sätze 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3503/95 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die "Österreichische Apothekerkammer" schrieb mit Umlagenvorschreibung vom 26. Juni 1995 dem Beschwerdeführer (der Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist) die Kammerumlage 1995 in bestimmter Höhe vor. Diese Entscheidung beruht auf §4 Abs2 der am 6. Dezember 1952 von der Delegiertenversammlung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1GeschäftsO der Schiedskommission bei der Österr Apothekerkammer §2UmlagenO der Österr Apothekerkammer vom 06.12.52 §7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung
eines Rekurses gegen die Vorschreibung von Umlagen an die
Österreichische Apothekerkammer; keine ausreichende faktische
Effizienz der Rechtsschutzeinrichtung für den Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2292/95 protokollierte Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Juni 1995, Z BauR-011353/1-1994 Stö/Lan, mit dem der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kematen a.d. Krems betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den "Zubau eines Wohnhauses", keine Folge gegeben wurde, anhängig. 2. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde Kematen a.d. Krems vom 19.03. und 10.12.90
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Sternchensignatur einer Baulandfläche in einem
Flächenwidmungsplan wegen Widerspruchs zum System der
raumordnungsrechtlichen Widmungskategorien sowie zum
verfassungsrechtlichen Gebot der Klarheit von Normen infolge
mangelnder Erkennbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) hat die Gemeinde Raiding mit Bescheid vom 15. März 1996 zum Ersatz eines Drittels der im Abrechnungszeitraum 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 entstandenen Kosten der an M.H. ausbezahlten Sondernotstandshilfe in der Höhe von 2.580 S verpflichtet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1996 abgewiesen. 2... mehr lesen...
