Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art10WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe für Beilagenwerbung;
keine Ausnahme direkt verteilter Prospektwerbung von der
Steuerpflicht bei verfassungskonformer Auslegung des WerbeabgabeG
2000; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Determinierungsgebotes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten erkannte den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2000 schuldig, er habe seit zumindest der 17. Kalenderwoche des Jahres 1999 in dem von ihm zur Benützung gepachteten Bienenstand auf dem Areal des Schlossparkes des Bistums Gurk in Pöckstein, Gemeinde Straßburg, Bezirk St. Veit/Glan, Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehörten, ohne Bewilligung der Landesregierung g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EG Art28Krnt BienenG §11Krnt BienenG §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit einer Bewilligung der
Landesregierung für das Halten von nicht einer bestimmten Rasse
angehörenden Bienen sowie gegen die Blankettstrafnorm des Kärntner
Bienengesetzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; kein
Eingriff in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom 21. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer, mit dem sie wegen eines Disziplinarvergehens nach §18 Abs1 Z1 Apothekerkammergesetz (im Folgenden: ApKG) zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises ve... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK 7. ZP Art4ApothekerkammerG §22, §23ApothekerkammerG §24, §24aApothekerkammerG 2001 §81 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Verletzung der Berufssitten
der Apotheker; keine ungeprüfte Übernahme der Tatsachenfeststellung
des Strafgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des
Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §9Oö LAO 1996 §164 ff
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung einer vereinfachten pauschalierten
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer bei
kleineren Betrieben mit nur einer Betriebsstätte; keine sachliche
Rechtfertigung der Regelung des Säumniszuschlags in der Oö
Landesabgabenordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Zulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im
Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze
dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer
bereits außer Kraft getretene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er "a) dem Anzeiger Dr. A B und der Firma R M GmbH die wesentlich überhöhte Kostennote vom 10. November 1999 gelegt und b) das e-mail d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit und Klarheit von Bestimmungen des
Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine
verfassungswidrige Verweisung hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §9 des Gesetzes vom 7. Juli 1998 über den Schutz der Jugend (Steiermärkisches Jugendschutzgesetzes - StJSchG), LGBl. Nr. 0/1998 lautet (die im Primärantrag zur Prüfung gestellten Teile der Bestimmung sind hervorgehoben): "Alkohol, Tabak und Suchtmittel 1) Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken verboten. 2) Vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §74 Abs2 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 ist für das Errichten und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, die grundsätzlich geeignet ist, einen oder mehrere der Tatbestände der Z1 bis 5 zu erfüllen (darunter auch die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Nachbarn iSd §75 Abs2), eine (gewerbe)behördliche Genehmigung erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, daß Betriebsanlagen erst nach rechtskräftiger Genehmigung errichtet un... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Stmk JugendschutzG §9 Abs2 und Abs4 idF LGBl 80/1998
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot des Konsums
"harter" alkoholischer Getränke für Jugendliche ab 16 Jahren bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr im Stmk Jugendschutzgesetz;
unterschiedliche Behandlung von "weichen" und "harten" alkoholischen
Getränken ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64GewO 1994 §78 Abs1
Leitsatz: Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots durch den Ausschluß der
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei einer von den Nachbarn
einer bereits vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichteten
und betriebenen Betriebsanlage eingebrachten Berufung; keine
Wahrnehmung des notwendigen Interessenausgleichs zwischen
Genehmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Laufe des Jahres 1997 führten die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen (künftig: ÖBB) insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektro- und dieselbetriebenen Gabel- und Hubstaplern in Form von Verhandlungsverfahren nach der ÖNORM A 2051 durch. 2. a) Am 31. Oktober 1997 stellte ein übergangener Bieter beim Bundesvergabeamt mehrere Nachprüfungsanträge, bei denen er davon ausging, daß auf ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1BundesvergabeG 1997 §16BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art14Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber in bestimmten Sektoren (zB Wasser) Energie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt: "Zusatzbeitrag für Angehörige §51d. (1) Für Angehörige (§123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4 % der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung §21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1ASVG §51d idF Art66 Z7 BudgetbegleitG 2001ASVG §447fEStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung eines Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung für die
mitversicherte Ehefrau; keine Bedenken gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für das Jahr 1997 mit Verlängerungsmöglichkeit für zwei bzw. vier Jahre zusätzlich, optional also Drei- und Fünfjahresverträge. Insgesamt zwö... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234
Leitsatz: Keine nachteilige Betroffenheit der Beschwerdeführer im
Anlaßverfahren durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Schwellenwertregelung im Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B544-549/01, B550-582/01, B585/01 und B586/01 Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften anhängig, die sich gegen insgesamt 41 im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich richten, mit denen die Fluggesellschaften gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet werden, weil sie... mehr lesen...
