Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFremdenG 1997 §53 Abs3FremdenG 1997 §103 Abs3HGB §347 Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl III 90/1997 Art26
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmthe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art8AVG §39 Abs1AVG §46MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs3 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Beweismittel bei der
Ermittlung des Hauptwohnsitzes im Meldegesetz; kein Fall der
Bedarfsgesetzgebung; sachliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 27. April 1998 gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Ein gemäß §44 Fremdengesetz 1997 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Wien verhängte mit Bescheid vom 29. Juni 2000 gemäß §61 Abs1 Fremdengesetz ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AnhalteO, BGBl II 128/1999 §7, §23FremdenG 1997 §72, §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Beschwerden eines Schubhäftlings hinsichtlich
seiner krankheitsbedingten Haftunfähigkeit; Zuständigkeit des
Unabhängigen Verwaltungssenates zur Überprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind vier (zu B1485/99, B475/00, B733/00 und B782/00 protokollierte) Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Privatrundfunkbehörde beginnend ab dem 19. Juli 1999 über Anträge nach dem RRG abgesprochen hat. Aus Anlaß der Beratung dieser Beschwerden beschloß der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2000 von Amts wegen ein Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §13 d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4RegionalradioG §13
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit auch der Neufassung der Bestimmung des
Regionalradiogesetzes über die Einrichtung der Privatrundfunkbehörde
wegen Überschreitung der bedingten und begrenzten
verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Einrichtung kollegialer
Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag trotz der durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand der Bundespolizeidirektion Schwechat, u.zw. dem Zentralinspektorat der Sicherheitswache Schwechat, an und war Angehöriger der Einsatzabteilung Flughafen. 1.2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 27.1.2000, GZ 76-8-DK/12/99, wurde ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §94 Abs1 Z1BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Suspendierung des beschwerdeführenden Polizeibeamten aufgrund
denkmöglicher Annahme des Vorliegens von Suchtgiftmißbrauch;
vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Verjährungstatbestandes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines auf Aufhebung eines nicht mehr in G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (zum Teil) den Gegenstand des vorliegenden Individualantrages bildenden Bestimmungen der §§6, 8 und 41 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. Nr. 314/1981 idF der Novellen BGBl. Nr. 234/1988, BGBl. Nr. 20/1993, BGBl. Nr. 91/1993 und BGBl. I Nr. 105/1997 haben folgenden Wortlaut - die mit den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben -: "Üble Nachrede, Be... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedienG §6MedienG §41MedienG §8a
Leitsatz: Entschädigungsanspruch gegen einen Medieninhaber aufgrund des
objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede, Beschimpfung oder
Verspottung ausreichend determiniert; Unzulässigkeit der
Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des MedienG über die
Anwendbarkeit der StPO infolge Zumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A15/2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0074 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §41 Abs2 des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1967, betreffend den Familienlaste... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2FamilienlastenausgleichsG 1967 §41 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des
FamilienlastenausgleichsG 1967 hinsichtlich der durch Verweis auf das
EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an
einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Personen in die
B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §2 des Bundesgesetzes, mit de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litbEStG 1988 §47KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KommunalsteuerG 1993
hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten
Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer
Kapitalgesellschaft wesentlich beteili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2284/98 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z14Wr BauO 1930 §75 Abs9Wr BauO 1930 §70a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des vereinfachten
Baubewilligungsverfahrens in der Wr BauO 1930 wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip; unzulässige Vorwegnahme
der baubehördlichen Entscheidung durch Erklärung des Ziviltechnikers
in best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEG-Vertrag Art93F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2WAO §185 Abs3WAO §185 Abs4WAO-Nov LGBl 9/2000 ArtII
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 27. Februar 1998 und 6. März 1998 untersagte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft in insgesamt 26 Fällen auf den Liegenschaften, EZ 178, 784 - 802 und 816 - 820, KG Obersievering, die Bauführungen zur Errichtung von Kleingartenwohnhäusern gemäß §8 Abs6 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (im Folgenden: WKLG). Die Bauoberbehörde für Wien wies mit Bescheid vom 17. Juni 1998 die dagegen erhobenen Berufunge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Plandokument Nr 6665. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.96Wr BauO 1930 §1Wr KleingartenG §2Wr KleingartenG §7Wr KleingartenG §23 Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Widmung Grünland - Erholungsgebiete -
Kleingartengebiete nicht für ganzjähriges Wohnen in einem
Plandokument sowie gegen Bestimmungen des Wr Kleingartengesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 betreffen die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Linz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs1 Z1DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStPO §281 Abs1 Z1a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des
beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor
bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im Ausland 160 Stück Zigaretten eingekauft und aus der tschechischen Republik kommend im Reisegepäck nach Österreich eingeführt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1998 schrieb der Berufungssenat I der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg dafür Tabaksteuer in Höhe von S 147,-- vor. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Richtlinie des Rates vom 28.05.69. 69/169/EWG, betr Harmonisierung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (Reiseverkehr)TabaksteuerG §5TabaksteuerG §6 Abs3 Z5VerbrauchsteuerbefreiungsV §3a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung von Tabaksteuer für Einfuhr von Zigaretten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
