Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §81 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs2;
Rechtssatz: Die gemeinsame Besorgung der Geschäfte der Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 82 Abs 2 Krnt Allg GdO 1993 wird in Frage gestellt, wenn durch die Besorgung der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft keine s... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/05 92/10/0413 1 Stammrechtssatz Der Begriff "beeinträchtigen" in § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 bietet hinsichtlich mangelnder Bestimmtheit keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent (Assistenzarzt) in der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 befand sich der Beschwerdeführer in einem Karenzurlaub nach § 74 BDG 1979. Seine Dienststelle war die Psychiatrische Universitätsklinik Wien, wo er eine sogenannte "Justizklinikstelle" inne hatte. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesministerium für J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei dem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz) aus, dem Beschwerdeführer gebühre ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG. Mit Antrag vom 25. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Dienstbehörde erster Ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der bescheidförmigen Zuerkennung einer Zulage nach § 73b GehG ab einem bestimmten Zeitpunkt allein folgt trotz behaupteter gleichwertiger Verwendung in einem davor gelegenen Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0247 E 22. Februar 1995
92/12/0248 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Das GehG sieht einen statistischen Vergleich mit Gefahren anderer Beamtenkategorien (hier betreffend Gefahrenzulage gemäß § 19 Abs 1 GehG) nicht vor (Hinweis E 3.6.1980, 853/80). ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Bundesbehörde oder Landesbehörde (bzw Gemeindebehörde) zuständig ist, richtet sich allein nach den entsprechenden Bestimmungen des B-VG und der Materiengesetze; keinesfalls kann eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften dafür maßgeblich sein. European Case Law I... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. September 1989 an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ersuchte die Beschwerdeführerin um eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung einer Bootshütte im Mondsee. Diese solle "in etwa am Standort" eines früher bestandenen Objektes errichtet werden und in der Ausführung dem ehemaligen Bestand angepaßt sein. Der beigezogene Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz gelangte in seinem Gutachten vom 26. März 1990 zum Ergebnis, dur... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 wegen mangelhafter Determinierung sind nicht berechtigt (Hinweis B VfGH 1.12.1992, B 1347/92). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Vor seiner nunmehr bekämpften Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostens Y. Während dieser Zeit kam es (gerechnet nach ihrem Abschluß) zu folgenden drei Vorfällen: Vorfall 1: Ermahnung des Beschwerdeführers gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 durch den Abteilungskommandanten des Bezirkes R vom 3. Juni 1991 wegen eines Vorfalles vom 3. Mai 1991. Diesem Vorfall lag der Vorwurf zugrun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Gemeinderates der Stadt Hall in Tirol. In der Sitzung vom 7. Oktober 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Hall in Tirol eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Stadtrat und die Ausschüsse beschlossen, die im Sinne des § 53 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. für Tirol Nr. 4/1966 (TGO), die eine an die Allgemeinheit gerichtete Mitteilung enthält und daher am 12. Oktober 1992 durch öffentlichen Anschlag an der Amtsstafel der Stadtgemeinde Hal... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs1;GdO Tir 1966 §11;GdO Tir 1966 §114 Abs2;GdO Tir 1966 §53 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Tir GdO 1966 hat zweifellos einen für die Aufsichtsbehörde verpflicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat es in § 38 BDG 1979 bewußt unterlassen, die Grenze des zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Fehlverhalten des Beamten und seiner Versetzung allgemein zu normieren, sondern hat es vielmehr der Dienstbehörde überlassen, unter sorgf... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (JK) war als Bilanzbuchhalter Dienstnehmer in einer Steuerberatungskanzlei. Mit 30. Juni 1986 trat er krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand und bezog sodann eine Berufsunfähigkeitspension. Seit 1971 war er zusätzlich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Nach seinen Erklärungen betrugen die Provisionseinnahmen ab 1985: 1985 S 134.639,85 1986 S 95.852,61 1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Der im Jahr 1972 geborene Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien. Er wurde in den Jahren 1991 und 1993 wegen Gewaltdelikten (vorsätzliche Körperverletzung und versuchte Nötigung; schwerer Raub und Bandenbildung) rechtskräftig strafgerichtlich zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. April 1994 wurde gegen ihn im Instanzenzug ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 1. Juni 1994 brachte er dage... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26. April 1993 im Besitz eines bis 29. April 1993 gültigen Sichtvermerkes von Ungarn kommend nach Österreich ein. Sein Antrag auf Asylgewährung vom 3. Mai 1994 wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1993 abgewiesen. Am 13. Jänner 1994 wurde der Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/14 94/02/0170 2 Stammrechtssatz Die Ausführung des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) obliegt dem einfachen Gesetzgeber. Im FrG ist dem durch di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft - wie hier zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - gegeben sind, kommt eine "weniger einschneidende Maßnahme" als d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;StGG Art2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. September 1994 wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von zwei Wochen einerseits zur Vorlage einer weiteren Beschwerdeausfertigung und andererseits mit dem Auftrag zurückgestellt, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen; letzteres deshalb, weil die Beschwerdeführerin behauptete, der angefochtene Bescheid verletzte sie in ihrem Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw auf richtige Rechtsanwendung (Hinweis B 6.10.1994, 94/16/0162). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 58a der OÖ Bauordnung 1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983 für das Hochhaus M-Straße, Grundstück Nr. 959/2 und 959/3, "nachstehende andere bzw. zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Das Hauptstiegenhaus ist in jedem Geschoß brandhemmend gegenüber den Aufschließungsgängen abzuschließen. Die Türen sind brandhemm... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauV OÖ 1985 §52;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs2; Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er befand sich seinen Angaben zufolge seit September 1992 in Österreich und war im Besitz eines bis 30. September 1993 gültigen Sichtvermerkes. Am 23. April 1993 wurde er wegen Verdachtes der Beteiligung an Suchtgiftdelikten festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 1993 wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft verhängt. Mit dem erstangefochtenen (fälschli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0171
Rechtssatz: Die Ausführung des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) obliegt dem einfa... mehr lesen...
