Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 82 Abs 1 FinStrG enthaltene unbestimmte Gesetzesbegriff der "genügenden Verdachtsgründe" hat einen solchen Inhalt, daß das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz geprüft werden kann (Hinweis B 5.4.1989, 88/13/0021; Klecatsky-Morscher, Das ös... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;FG 1949 §4 Abs2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0040 E 27. April 1994
94/03/0041 E 27. April 1994
Rechtssatz: Aus dem Verfassungsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG ergibt sich, daß Auflagen nur insoweit vorgeschrieben werden dü... mehr lesen...
Im Grunde des § 13 NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-1 (im folgenden: NÖ TourismusG), schrieb der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten mit Bescheid vom 30. Oktober 1992 der Beschwerdeführerin einen Interessentenbeitrag in Höhe von S 3.442,-- für das Jahr 1992 vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Darin wird im wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im gesamten Bundesgebiet, so auch am Standort Pädagogische Akademie St. Pölt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die sogenannte "verfassungskonforme Interpretation" als Ausdruck der allgemeinen Interpretationsmaxime, wonach Normen niedrigerer Rechtsstufe unter Bedacht auf die - ihre Erzeugung regelnden oder determinierenden - (höherrangigen) Rechtsvorschriften auszulegen sind, bedeutet, daß IM ZWEIFEL kein R... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer, nach dem angefochtenen Bescheid bosnischer Staatsbürger, nach der Beschwerde Angehöriger der bosnischen Volksgruppe in Belgrad, ist am 6. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 1992, gestützt auf § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv;
Rechtssatz: Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, im innerstaatlichen Bereich die lex posterior und die lex specialis dar, der im Falle eines Konfliktes dieser ... mehr lesen...
In der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem aber mit Beschluß vom 11. Juni 1990, B 1539/89-6, abgelehnten und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde wird folgendes vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe sich am 5. November 1989 gegen ca. 16.30 Uhr mit einer Freundin in der Nähe des Praters im Bereich der Perspektivstraße aufgehalten, um für eine Ausstellung unter dem Arbeitstitel "Ausländer als Juden unserer Zeit" Aufnahmen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art18 Abs1;VStG §37;VStG §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entnahme bzw Nichtrückgabe eines belichteten Filmes aus einem Fotoapparat, der als Pfand für eine Sicherheitsleistung (§ 37 VStG) einbehalten wurde, stellt - da sie mit dem Grund der Einbehaltung in keinem Zusamme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in R 16, EZ n1, Katastralgemeinde Gurk. Gegen die gemäß § 11 iVm § 1 Abs. 2 und 3 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBl. 233, im Finanzamt S in der Zeit vom 20. Oktober bis 20. November 1986 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde Gurk erhob er Berufung. Er begründete diese zunächst mit nach seiner Meinung unrichtigen Einschätzungen wesentlicher Flächen... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 1992 beim Arbeitsamt Perg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 22. Jänner 1973 geborene ausländische Staatsbürgerin M. für die berufliche Tätigkeit als "Au-Pair-Mädchen" mit einer Entlohnung von S 700,-- netto pro Woche. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt (zunächst hatte das Arbeitsamt Perg in seinem e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BodenschätzungsG §2 Abs2;BodenschätzungsG §2 Abs3;BodenschätzungsG §8;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Das Abstellen auf die "14-Uhr-Temperatur" auf Grundflächen bzw bei Fehlen solcher Werte auf die "relativierte Hochrechnung von Werten benachbarter Meßstationen" über Jahrzehnte stellt ein sachliches, mit den Bestimmungen des § 8 BodenschätzungsG nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs8;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 2 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der im § 4 Abs 1 AuslBG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe "wichtige öffentliche Interessen" und "gesamtwirt... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1988 wurde dem auf Art. IV Abs. 1 der Viehwirtschaftsgesetznovelle 1987, BGBl. Nr. 325, gestützten Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Dezember 1987 - gerichtet auf die Wahrung einer Tierhaltung von 4 Kühen, 4 männlichen Mastrindern, 240 Mastschweinen, 80 Zuchtsauen, 2 Mastkälbern, 20 Masthühnern, 50 Legehennen und 10 Truthühnern - insoweit stattgegeben, als ihnen gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1;ViehWG §13 Abs2 idF 1988/332;
Rechtssatz: Die klaren gesetzlichen Definitionen des § 13 Abs 2 ViehWG ermöglichen eine lückenlose Zuordnung der vorhandenen Schweine eines Betriebes zu den gesetzlichen Kategorien. Bedenken gegen das Bestimmheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG hegt der VwGH daher nicht, ebensowenig andere verfassungsr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 1991 untersagte der Landeshauptmann von Kärnten auf Grund eines Antrages des Landesarbeitsamtes Kärnten vom 10. November 1989 dem Beschwerdeführer für die Dauer von drei Jahren die Beschäftigung von Ausländern nach § 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer in sieben Fällen zur Last gelegt, zwische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §30;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis von 2.7.1993, G 226/92, hat der VfGH den ersten Satz des § 30 AuslBG im wesentlichen mit der
Begründung: als verfassungswidrig aufgehoben, daß diese Bestimmung derart unbestimmt ist, daß eine Vollz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des von ihm geführten Landwirtschaftsbetriebes mit der Anschrift H Nr. 7. Der Ortskanal ist ca. 20 m vom Wohnobjekt entfernt. Am 14. Jänner 1987 richtete der Beschwerdeführer ein Ansuchen an die mitbeteiligte Marktgemeinde betreffend die Gewährung einer Ausnahme von der Einmündungsverpflichtung in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage. Als Begründung: führte er an, er habe die Richtlinien des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 7. August 1986, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Als für den
Spruch: eines Bescheides maßgebliche Gesetzesbestimmungen im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG kommen nur Bestimmungen in Gesetzen oder in sich auf Gesetze stützende Rechtsverordnungen in Betracht (Hinweis E 19.5.1988, 86/06/0255). Schlagworte Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. November 1984 wies die Bezirkshauptmannschaft XY den Antrag des K B vom 15. Dezember 1981 bzw. 14. Juni 1982 auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle im sogenannten „A-S“, Gemeinde M, nach Maßgabe der Abbaustufen I bis III der vorgelegten Projektsunterlagen des Dipl. Ing. F, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Z, vom Dezember 1981, gemäß den §§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 41 Abs. 9 des Obe... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2B-VG Art18 Abs1NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litaNatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: Begnügt sich die Behörde bei der Beurteilung nach § 10 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5.August 1992 wies die Tiroler Landesregierung gemäß § 15 Ab. 1 und 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Jänner 1992 auf nachträgliche Bewilligung der am Rande des Parkplatzes der Hochsteinbahnen-Talstation in Lienz aufgestellten Werbeeinrichtung ab. Durch diese außerhalb der geschlossenen Ortschaft befindliche Werbeeinrichtung würden die i... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "beeinträchtigen" in § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 bietet hinsichtlich mangelnder Bestimmtheit keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Begriff ist unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung der Nor... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Plainberg 1981 §2;NatSchG Slbg 1977 §44a Abs1 litb idF 1992/041;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2 idF 1992/042;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt - auch im Hinblick auf das Legalitätsprinzip - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit de... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1985 richtete die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, MA 4, Referat 6, folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Herren, wir haben die Kaltwasserversorgung unseres Hausbrunnens umgestellt. Ab 1.2.1985 verwenden wir das Brunnenwasser nur noch für Kühlzwecke. Das Kühlwasser wird zu 100 % in unsere beiden Sickergruben der Erde zurückgeführt. Wir ersuchen Sie daher, das Wasser unseres Hausbrunnens von der Kanalabgabe zu befreien ..." In einem weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 14 Stammrechtssatz Das in Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (Hinweis E 14.4.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Reinigungsunternehmen betreibt, beantragte mit Schreiben vom 16. September 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.D. für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. S.D. weist keine Vorbeschäftigung in Österreich auf. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 lehnte das Arbeitsamt Wels diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG im wesentlichen mit der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs8;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der im § 4 Abs 1 AuslBG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe "wichtige öffentliche Interessen" und "gesamtwirtschaftliche Inte... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Spezialbauunternehmen für Fabriksschornsteinbau und Einmauerung von Dampfkesseln betreibt, mit Schreiben vom 22. August 1991, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 6. September 1991 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den ungarischen Staatsbürger F für die berufliche Tätigkeit als "Feuerungsmaurer". Diesen Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 2 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Begriffsinhaltes der unbestimmten Gesetzesbegriffe wichtige öffentliche Interessen oder gesamtwirtschaftliche Interessen iSd § 4 Abs 1 AuslBG... mehr lesen...
