Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Vom Tag seiner Ernennung am 1. August 1963 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides am 26. März 1990 war er Leiter der Abteilung n1 des Magistrates der Stadt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Oktober 1989 wurde gemäß § 111 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. für Tirol Nr. 44/1970 (IGBG), seine vorläufige Enthebung vom Dienst wege... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art21 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §18 Abs2;
Rechtssatz: Als Sinn, der bei der Ermessensausübung maßgebend sein soll, normiert § 18 Abs 2 Innsbrucker GdBG "Dienstrücksichten". Schon wegen der so erfolgten Eingrenzung des eingeräumten Ermessens erachtet der Verwaltungsgerichtshof diese Bestimmung unt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist laut Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Luzern vom 2. Mai 1988 eine Genossenschaft nach Schweizerischem Recht. Mit Pkt. A des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W vom 29. Juni 1987 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§ "3, 4, 6 und 9 des Fremdenverkehrsabgabengesetzes 1976, LGBl. Nr. 100/76 in der geltenden Fassung für das Jahr 1987 für die Betriebsstätte(n) in der Gemeinde W auf Grund der selbständigen Erwerbstätigkeit und der Einkü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. Oktober 1988 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für eine in seinem Eigentum stehende, im Gebietsteil "Feriendorf R" gelegene Ferienwohnung gemäß den §§ 3 und 4 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl. Nr. 144, i.d.F. LGBl. Nrn. 25/1979, 72/1981 und 3/1986 in Verbindung mit der die Ausschreibung von Ortstaxen betreffenden Verordnung des Gemeinderates der mitb... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO Krnt 1983 §146;LAO Krnt 1983 §3 Abs1;
Rechtssatz: Abgabenfestsetzungen, die nicht nur hinsichtlich im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verwirklichter, sondern auch hinsichtlich in diesem Zeitpunkt noch nicht verwirklichter Sachverhalte erfolge... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1976 §3 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 Krnt FremdenverkehrsabgabeG 1976 widerspricht nicht dem Art 18 Abs 1 B-VG, weil die genannte Bestimmung inhaltlich genügend bestimmt ist. ... mehr lesen...
Ihre Beschwerdelegitimation gegen den angefochtenen Bescheid begründet die Beschwerdeführerin damit, daß ihr nach § 4 Abs. 6 Z. 1 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988 die Vertretung der Interessen des Umweltschutzes im Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 5 dieses Gesetzes zukomme. Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. habe die O.ö. Umweltanwaltschaft in behördlichen, auf Grund von Landesgesetzen durchzuführenden, antragsbedürftigen Bewilligungsverfahren, die auch die Vermeidung von schädlichen... mehr lesen...
Index: L81504 Umweltschutz OberösterreichL81514 Umweltanwalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltschutzG OÖ 1988 §4 Abs6 Z1;UmweltschutzG OÖ 1988 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG in Verbindung mit Art 131 Abs 2 B-VG kommt eine Beschwerdelegitimation d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstabwachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerbataillon n1/Stabskompanie. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens und dem (insoweit unbestritten gebliebenen) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer mit der mündlich verkündeten Disziplinarverfügung des Kommandanten der Stabskompanie des Panzerbataillons n1 vom 6. Dezember 1990 die Disziplinarstraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art18 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, daß die Nichtausübung der Befugnisse nach § 68 Abs 4 AVG - im Hinblick auf Abs 7 der genannten Vorschrift, die auch nach § 24 Z 1 HDG 1985 im Kommandantenverfahren und im Kommissionsverfahren Anwendung... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art89 Abs1;ROG Slbg 1977 §10 Abs1;ROG Slbg 1977 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 5657/29, KG S, mit dem Haus X-gasse 12. Hier wohnt der Beschwerdeführer und betreibt eine Tischlerei. Unbestritten besteht für dieses Grundstück Anschlußpflicht nach § 5 des Gesetzes vom 10. März 1980 betreffend die Abfuhr und Beseitigung von Müll und die Bildung eines Müllverbandes (Müllgesetz 1980), LGBl. (für das Burgenland) Nr. 15. Die Einsammlung der auf diesem Grundstück anfallenden Abfälle erfolgt in einer vom Burgenländi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber kann den Inhalt von Tatbestandsvoraussetzungen, an deren Vorliegen er Rechtsfolgen knüpft, im allgemeinen selbst festsetzen. Er ist nicht an Begriffsinhalte gebunden, die der von ihm verwendete Ausdruck in anderen (gleichrangigen) Rechtsvorschriften gefunden hat. Knüpft der Gesetzg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1990 bestellte die Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien anstelle von Rechtsanwalt Dr. W den Rechtsanwalt Dr. G zum Verteidiger des Beschwerdeführers in einem anhängigen Strafverfahren. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung wurde vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art6 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45 Abs1 idF 1983/383;RAO 1868 §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht - der den Erkenntnissen des VfGH vom 9.10.1982, G 44/80, V 24/80, G 51/81, V 22/81, VfSlg 9535/1982, und vom 21.2.1985, B 505, 506/84, VfSlg 10326/85, dargelegten Rechtsauffassung folgend - keinen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der angeschlossenen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführten Unternehmens, das Arbeitskräfte gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Dritten zur Verfügung stellt (Personalbereitstellungsunternehmen). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1990 (Beschwerde protokolliert unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;PflichtzahlV Baugewerbe und Bauindustrie 1976 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0116
Rechtssatz: Der Betriebssystematik ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Bau und der Betrieb von Verkehrsflughäfen in der Stadt und im Land Salzburg mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen (sowie deren Finanzierung) ist, betreibt am Flughafen Salzburg einen Duty-free-Shop, zu dem nur Fluggäste von Auslandsflügen Zutritt h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §3 Z1;B-VG Art18 Abs1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes "Ausfuhrlieferungen" in § 3 Z 1 AlkAbgG ergibt sich letztendlich aus § 7 UStG 1972 in der jeweils geltenden Fassung (§ 6 Z 1 UStG 1972 verweist hinsichtlich des Begriffes "Ausfuhrlieferungen" auf § 7 dieses... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 3 Stammrechtssatz AusfzF, ob eine Behörde unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben an einer gesetzlich nicht angeordneten und nicht bes... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1979 wurde zwischen der Verlassenschaft nach dem am 18. Oktober 1979 verstorbenen AN, BN, CN und mj. DN als Verkäufer einerseits und der Y-Gesellschaft m.b.H. sowie der X-Gesellschaft m.b.H. als Käufer andererseits eine als "Abtretungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung hat auszugsweise u.a. folgenden Wortlaut: "Die Verkäufer sind Gesellschafter der A und CN Chemische Fabrik, einer offenen Handelsgesellschaft, und sind an Substanz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs5;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0266 E 12. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von behördlichen Auskünften, Zusagen udgl, vermögen derartige Äußerungen behördlicher Organe die Nichtanwendung bindender... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. August 1989 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin erkannt, daß der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988 behoben werde und daß die Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 24. November 1983, vom 30. November 1983 und vom 3. Februar 1986 "im gleichen Grunde" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Die Beschwerdefälle 91/04/0022 und 91/04/0023 wurden am
28.5.1991 im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0329 4 Stammrechtssatz Der Unterschied zwischen einer "Berücksichtigung" iSd... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte am 19. August 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1987, für eine bereits errichtete Asphaltmischanlage auf Teilflächen der Grundparzellen n/1 und n/2 der Katastralgemeinde W, von der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung als "Grünland". Dieses Ansuchen hat die Gemeindevertretung der mitbeteil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der Gp. 878/30 KG D erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild und das Verkehrsaufkommen auf der öffentlichen Straße wurden zurückgewiesen, die Einwendungen, es liege ein Apartmenthaus vor und die Abstandsflächen würden... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 3 Slbg UmweltanwaltschaftsG noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes kann entnommen werden, daß der Slbg Landesumweltanwaltschaft subjektive Rechte iSd... mehr lesen...
