Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Beschränkung der Feststellung der teilweisen Gesetzwidrigkeit
des Werbeverbots für Rechtsanwälte auf den Anlaßfall aufgrund des
diesbezüglichen Ausspruchs im Normenprüfungsverfahren;
Rechtsverletzung aufgrund der Anwendung einer rechtswidrigen
Norm:
daher auch im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Mandatsbescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung aufgrund der Nichterhebung einer Vorstellung
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 B-VG muß auch vom Rechtsmittel der Vorstellung (§57... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
"Individualbeschwerde" gegen die Ersatzfreiheitsstrafe als
aussichtslos; Versäumung der Beschwerdefrist; kein Bescheidcharakter
der Aufforderung zum Strafantritt; keine Zulässigkeit eines
Individualantrags mangel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Verhinderung
der Einreise nach Österreich aufgrund eines Verbots des Verlassens
des Transitraumes; keine Zuständigkeit des VfGH zur
Überprüfung der richtigen Anwendung des AsylG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation; kein Eingriff in
die Rechtssphäre nach Erteilung der beantragten
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
Rechtssatz: Die Partner eines genehmigungsbedürftigen Vertrages können bei einer meritorischen Entscheidung nur dur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 20. August 1990 wendet sich der Einschreiter gegen die Nichtbeachtung des Widerrufes seiner gemäß §59 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. 19, idF der Novelle LGBl. 54/1973, erklärten Dienstentsagung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Stadtgemeinde Spittal an der Drau; unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach - als Zurückziehung der Beschwerde
gewerteten - Schreiben des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Einschreiters in zwei Schreiben an den Verfassungsgerichtshof ist zu entnehmen, daß er eine Sachentscheidung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine - behauptete -
Hausdurchsuchung, Festnehmung und Mißhandlung mangels Erweislichkeit
des in Beschwerde gezogenen Sachverhalts
Rechtssatz: Die Behauptungen des Beschwerdeführers werden überhaupt nur zum Tei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Verhinderung
der Einreise nach Österreich aufgrund eines Verbots des Verlassens
des Transitraumes; keine Zuständigkeit des VfGH zur
Überprüfung der richtigen Anwendung des AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 20. August 1990 wendet sich der Einschreiter gegen die Nichtbeachtung des Widerrufes seiner gemäß §59 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. 19, idF der Novelle LGBl. 54/1973, erklärten Dienstentsagung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Stadtgemeinde Spittal an der Drau; unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach - als Zurückziehung der Beschwerde
gewerteten - Schreiben des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Einschreiters in zwei Schreiben an den Verfassungsgerichtshof ist zu entnehmen, daß er eine Sachentscheidung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine - behauptete -
Hausdurchsuchung, Festnehmung und Mißhandlung mangels Erweislichkeit
des in Beschwerde gezogenen Sachverhalts
Rechtssatz: Die Behauptungen des Beschwerdeführers werden überhaupt nur zum Tei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Verhinderung
der Einreise nach Österreich aufgrund eines Verbots des Verlassens
des Transitraumes; keine Zuständigkeit des VfGH zur
Überprüfung der richtigen Anwendung des AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 20. August 1990 wendet sich der Einschreiter gegen die Nichtbeachtung des Widerrufes seiner gemäß §59 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. 19, idF der Novelle LGBl. 54/1973, erklärten Dienstentsagung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Stadtgemeinde Spittal an der Drau; unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 20. August 1990 wendet sich der Einschreiter gegen die Nichtbeachtung des Widerrufes seiner gemäß §59 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. 19, idF der Novelle LGBl. 54/1973, erklärten Dienstentsagung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Stadtgemeinde Spittal an der Drau; unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach - als Zurückziehung der Beschwerde
gewerteten - Schreiben des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Einschreiters in zwei Schreiben an den Verfassungsgerichtshof ist zu entnehmen, daß er eine Sachentscheidung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine - behauptete -
Hausdurchsuchung, Festnehmung und Mißhandlung mangels Erweislichkeit
des in Beschwerde gezogenen Sachverhalts
Rechtssatz: Die Behauptungen des Beschwerdeführers werden überhaupt nur zum Tei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Verhinderung
der Einreise nach Österreich aufgrund eines Verbots des Verlassens
des Transitraumes; keine Zuständigkeit des VfGH zur
Überprüfung der richtigen Anwendung des AsylG ... mehr lesen...
