Begründung: 1. Dem Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten steht und Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates des Landeskrankenhauses Klagenfurt sowie Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten ist, wurde am 27. September 1990 das Schreiben vom 25. September 1990, Z Pers-17662/2/90, zugestellt, das "Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Haider eh." gef... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die
Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines
Bescheides gegenüber allen in den verbindlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §86VfGG §88ArbVG §106ArbVG §122
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung des
Beschwerdeführers; Bescheidcharakter sowohl eines Schreibens
hinsichtlich der Entlassung des in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers als auch eines
Schreibens hinsichtlich der fo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Beteiligungsfinanzierungs-Aktiengesellschaft über ihren Antrag die Bewilligung gemäß §14 Abs7 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982, "zur Aufgabe der Beteiligung an der Fa. Ing. G F Gesellschaft m.b.H., Trumau, enthalten im Sparkassen-Wachstumsfonds 84/85, Ausgabe der Genußscheine bewilligt mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Dezember 1987, Z MDR-R 47/87/Str, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 31. März 1988, Z MDR-R 27/88/Str, wurde der Beschwerdeführer gemäß §11 Abs1 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983 mit einer Geldstrafe von S 60.000,--, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 40 Tagen, dafür bestraft, daß er dur... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem - im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen - Grundsteuerbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Warth vom 26. Jänner 1990 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Grundsteuer in der Höhe von 125.142 öS vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 27. April 1990 keine Folge gegeben. Gegen den Bescheid des Gemeinderates richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 10. September 1990 erhoben die Beschwerdeführer eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Grundverkehrsbehörde Innervillgraten vom 7. Juli 1988, Z3-GV-11/1, mit welchem dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Dezember 1987 keine Folge gegeben und gemäß §4 Abs1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983 die Zustimmung zur Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der Liegenschaften EZ 90073 und EZ 221, jeweils KG Innervillg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Säumnis
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid
mangels Instanzenzugserschöpfung; keine Zuständigkeit des VfGH zur
Entscheidung über die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
Rechtssatz: Aus Art144 Abs1 B-VG ist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GdO 1973 §61
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung
mangels Erhebung einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde
Rechtssatz: Gemäß §61 Nö GdO 1973 kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 mit E v 27.11.90, G31/89. Entscheidungstexte B 280/88 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.1990 B 28... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBeteiligungsfondsG §14 Abs7VwGG §26
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation; kein Abspruch
über die Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft im
Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung zur vorzeitigen
Aufgabe der Beteiligung an der beschwerdeführenden Gesellschaft;
Anhängigkeit einer zweiten Beschwerde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und hat im Gebiet dieses Staates seinen ordentlichen Wohnsitz - erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1989 die (landwirtschaftliche) Liegenschaft EZ 85, Grundbuch 57201 Bucheben, sowie das (landwirtschaftliche) Grundstück 976 aus der EZ 73, Grundbuch 57201 Bucheben. 2. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 20. August 1990 wendet sich der Einschreiter gegen die Nichtbeachtung des Widerrufes seiner gemäß §59 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. 19, idF der Novelle LGBl. 54/1973, erklärten Dienstentsagung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Stadtgemeinde Spittal an der Drau; unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erließ am 28. September 1990 an die beschwerdeführende Gesellschaft einen auf §57 Abs1 iVm §68 Abs3 AVG 1950 gestützten Bescheid. Mit diesem Bescheid wurden zwei Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft abgeändert. Der Bescheid vom 28. September 1990, Zl. 52.225/10-VB4/90, wird unter anderem damit begründet, daß durch die Einfuhr von Holz, welches mit Schädlingen befallen ist, die Gefahr des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 16. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes in Form eines Verstoßes gegen §45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) schuldig erkannt und zu einer Disziplina... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Erbengemeinschaft nach A S veräußerte mit Kaufvertrag vom 6. September 1988 die Liegenschaft "Bichlnößlach-Aste" in EZ 15 GB Rohrberg an J S und die Liegenschaft "Steinnößlach-Aste" in EZ 18 GB Rohrberg an J S. 2.1. Diesen Rechtserwerben wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Rohrberg bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. April 1989 gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 lite des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (im folgenden: GVG 1983) die Zustimmung v... mehr lesen...
Begründung: Am 19. April 1990 fand die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gleichenberg statt. Dabei wurde V K zum Bürgermeister gewählt. Diese Wahl wurde gemäß §27 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. 115/1967 idgF, von vier Mitgliedern des Gemeinderates, darunter dem Beschwerdeführer, angefochten. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1990, GZ 7-5 I Ge 2/23-1990, wurde diese Wahlanfechtung abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung einer Individualbeschwerde gegen die Ersatzarreststrafen im Verwaltungsstrafrecht". Von Ersatzfreiheitsstrafen würden nur minderbemittelte Staatsbürger betroffen, während sich finanziell besser gestellte Staatsbürger freikaufen könnten. 1.2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, darzulegen, ob der Antragsteller nach Bewilligung der Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch die am 15. Jänner 1990 (später vom Beschwerdeführer auf 8. Jänner 1990 korrigiert) von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung, durch seine Festnahme von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr sowie durch Mißhandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens Kohfidisch in - näher bezeichneten - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StGG Art9MRK Art3StPO §141 Abs1StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung; keine Verdunkelungsgefahr; Verletzung
des H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / AllgStmk GdO 1967 §27
Leitsatz: Nichtzuständigkeit des VfGH zur Behandlung einer Beschwerde gegen
einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid hinsichtlich der Abweisung
einer Anfechtung der Wahl eines Bürgermeisters; Wertung dieser
Entscheidung der Wahlbehörde als Teilakt des Wahlverfahrens;
Überprüfbarkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach - als Zurückziehung der Beschwerde
gewerteten - Schreiben des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Einschreiters in zwei Schreiben an den Verfassungsgerichtshof ist zu entnehmen, daß er eine Sachentscheidung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine - behauptete -
Hausdurchsuchung, Festnehmung und Mißhandlung mangels Erweislichkeit
des in Beschwerde gezogenen Sachverhalts
Rechtssatz: Die Behauptungen des Beschwerdeführers werden überhaupt nur zum Tei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z2Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme eines
fehlenden Bedarfs zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes zur
inländischen Berufsausübung ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §68 Abs1HandelskammerG §91
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines
Wahlvorschlages zur Handelskammerwahl 1990 durch die Wahlbehörde
mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Die Vorschriften des §91 HandelskammerG bieten keinen Anhaltspunkt für die Annah... mehr lesen...
