Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteMRK Art3ZPO §43 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung erniedrigender Behandlung durch
Versetzen von Stößen auf rutschigem Boden bzw. Entkleiden des
Oberkörpers einer Beschwerdeführerin; Zurückweisung der Beschwerden
gegen sonstige, nicht erwiesene Mißhandlungen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG §79 Abs2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufnahme von (anders
bezeichneten) Lehrveranstaltungen in das Vorlesungsverzeichnis;
kein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Akt
Rechtssatz: Die Auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes vor: Er sei Vorstand des Instituts für Biochemische Pharmakologie an der Universität Innsbruck (im folgenden: Institut). Mit Schreiben vom 5. April 1990 habe er dem Dekan der Medizinischen Fakultät dieser Universität (im folgenden: Dekan) die Aufstellung der für das Wintersemester 1990/91 vorgesehenen Lehrveranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Folgende Personen begehrten in (Einzel-)Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 12. August 1988 im Hause 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, durch - der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende und als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu wertende - Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten im verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteMRK Art3ZPO §43 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung erniedrigender Behandlung durch
Versetzen von Stößen auf rutschigem Boden bzw. Entkleiden des
Oberkörpers einer Beschwerdeführerin; Zurückweisung der Beschwerden
gegen sonstige, nicht erwiesene Mißhandlungen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG §79 Abs2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufnahme von (anders
bezeichneten) Lehrveranstaltungen in das Vorlesungsverzeichnis;
kein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Akt
Rechtssatz: Die Auf... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteMRK Art3ZPO §43 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung erniedrigender Behandlung durch
Versetzen von Stößen auf rutschigem Boden bzw. Entkleiden des
Oberkörpers einer Beschwerdeführerin; Zurückweisung der Beschwerden
gegen sonstige, nicht erwiesene Mißhandlungen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG §79 Abs2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufnahme von (anders
bezeichneten) Lehrveranstaltungen in das Vorlesungsverzeichnis;
kein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Akt
Rechtssatz: Die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 19. November 1987 wurde der Beschwerdeführer zu B1354/87 gemäß §10 Abs1 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1971 mit einer Geldstrafe von 4.000 S, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 6 Tagen belegt, weil er es als Masseverwalter der Konkursmasse einer Gesellschaft mbH bis zum 13. März 1987 unterlassen habe, die Getränkesteuer für die Zeit vom 14. Oktober 1986 bis 31. Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 28. September 1989 gab das Arbeitsamt Vöcklabruck dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter gemäß §39 Abs1 in Verbindung mit §33 Abs2 litc AlVG und §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. 352/1973, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung der Verordnung des Bundesministers fü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §4 Abs2 NotstandshilfeV mit E v 29.06.90, G81/90 ua, V179/90 ua. Anlaßfallwirkung gegeben aufgrund der Anhängigkeit des das vorliegende... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §10 Wr GetränkesteuerG 1971 mit E v 27.11.90, G24/89, G276-278/89 ua. Entscheidungstexte B 1354/87,B 345,346/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1990 B 1354/87,B 345,346/89 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §2DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z2DSt 1872 §54
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Annahme
des Vorliegens einer Berufspflichtenverletzung eines Rechtsanwalts;
Möglichkeit der Akteneinsicht und der Erstattung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wiederholte mit Begleitschreiben vom 10. Dezember 1986 an das Bundeskanzleramt einen mit 11. September 1985 datierten, an das Österreichische Staatsarchiv gerichteten Antrag, ihm zum Thema "Außenpolitischer Entscheidungsprozeß in Österreich 1945 bis 1955 - Schwerpunkt auf den österreichisch-amerikanischen Beziehungen" die Benützung von Akten des Österreichischen Staatsarchivs zu gestatten. In seiner Eingabe vom 10. Dezember 1986 brach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Ablassungsbeschluß vom 24. Juni 1987 hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Erledigung der an ihn durch einen Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erstatteten Disziplinaranzeige befunden, daß kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwaltes Dr. G L bestehe. 1.2. Gegen diesen Ablassungsbeschluß hat der Leitende Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B806/86, B952/86, B71/87, B361/87, B542/87, B1000/87, B1229/88 und B1404/88 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft protokolliert, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels (Hühner, Enten und Truthühner) aus der Bundesrepublik Deutschland ein (erhöhter) Importausgleich auf Grund des Bundesgesetzes über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Zivilingenieurs für Lebensmittel- und Gärungstechnologie und allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für Lebens- und Genußmittel, auf Erteilung der Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Erstattung von Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 aufgrund §50 Abs2 Lebensmittelgesetz 1975 in Verbindung mit §3 der Lebensmittelgutachterve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster vom 13. Oktober 1988 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, J und S H, die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 115/2, KG Ebenzweier, bewilligt. Dieses als Wohngebiet gewidmete Grundstück grenzt (wie den Bauakten zu entnehmen ist) westlich unmittelbar an die Bahnlinie und an das östlich von dieser befindliche Betriebsbaugebiet (der beschwerdeführenden Gesellsch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster vom 15.09.86, soweit er das - von Süden aus betrachtet - zweite unmittelbar westlich an die Bahnlinie grenzende Wohngebiet "W" betrifft, mit E v 13.12.90, V224/90. Entscheidungstexte B 143... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund der Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen von Importausgleichsverordnungen mit E v 30.11.90, V78/90 und E v 07.12.90, V76,77/90 und V79-83/90. Entscheidungstexte B 806/86,B 952/86,B 71/87 ua Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Rechtsverletzung wegen Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "die in Anlage 2 genannt sind" in §3 Abs1 LebensmittelgutachterV mit E v 12.12.90, V212/90. Entscheidungstexte B 1584/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1990... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18LebensmittelgutachterV §3 Abs1LMG 1975 §47LMG 1975 §50 Abs1
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung der Ausbildungsvorschriften für
Lebensmittelgutachter; Zulässigkeit der Festlegung strenger
Voraussetzungen für die wissenschaftliche Berufsvorbildung und die
praktische Ausbildung im Hinblick auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm zu B1876/88 gemäß Art144 B-VG angefochtenen Verweigerung der vom Beschwerdeführer jenes Verfahrens beantragten Genehmigung zur Benützung von Archivalien des Österreichischen Staatsarchivs durch den Bundeskanzler hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, die Richtlinien des Bundeskanzlers über die Behandlung von Benützungsansuchen für die vom Österreichischen Staatsarchiv verwahrten Archivalien vom 17. Februar 1988, GZ 123.610/3-I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte und stehen als Beamte des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 1.2. Mit Bescheiden vom 29. Jänner 1990, Z I-0135521/108-2-1989, Z I-0226245/214-2-1989 und Z I-0112821/135-2-1989, stellte die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf Erwerbseinkommen der Beschwerdeführer unter Berufung auf §2 des Landesbeamtengesetzes 1985 idF LGBl. für das Burgenland Nr. 53/1988 iVm... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktBenützungsrichtlinien für die vom Österr Staatsarchiv verwahrten ArchivalienBGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung der Benützungsrichtlinien für die Archivalien des
Österreichi... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund der Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2 Z1 Bgld LandesbeamtenG (Verweisung auf §40a PG 1965) mit E v 07.12.90, G160-162/90. Entscheidungstexte B 131/90,B 134/90,B 142/90 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Zollamt Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf §14 Abs1 Z1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des Monats Oktober 1988 in den Ruhestand versetzt. Seiner gegen diesen Bescheid erhoben... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBDG 1979 §13BDG 1979 §14BDG 1979 §15Bundes-PersonalvertretungsG §9Bundes-PersonalvertretungsG §41Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Personalvertretungs-Aufsichtskommission; R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und neun weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 Wolfsberg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 29. September 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.)... mehr lesen...
