Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Erklärung der Landeshauptstraße 136 (Hochstraße) im Bereich von km 16,920 bis km 18,220 (zwischen der südlichen Kirchenauffahrt und der Abzweigung der Landesstraße 4171) zur Wohnstraße" in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 05... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88StPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Gnadengesuchs nach Aufhebung des Systems der Behandlung von
Gnadengesuchen nach der StPO durch den Verfassungsgerichtshof
wegen Unzuständigkeit; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Die Beschreibungskommission (Senat I) setzte ihre Dienstbeschreibung für das Jahr 1987 (bei einer nach dem Gesetz möglichen Beurteilung mit "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut", "minder entsprechend" und "nicht entsprechend") mit "sehr gut" fest. 2. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission in Beschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §18 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957, in der hier maßgeblichen Fassung der Gesetze LGBl. 26/1961, 26/1980 und 37/1989 (im folgenden: DGOBG), hat folgenden Wortlaut: "§18. Dienstbeschreibung (1) Die Dienstleistungen der Beamten sind in Dienstbeschreibungen zu beurteilen. (2) Die Beurteilung hat auf 'ausgezeichnet' zu lauten, wenn der Beamte außergewöhnlich hervorragende Leistungen aufweist, auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 13. Dezember 1991 bestimmte Beitragsleistungen vor. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Einspruch an den Landeshauptmann von Steiermark und verband damit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Bescheid vom 15. April 1992 wies der Landeshauptmann diesen Antrag unter Bezugnahme auf §412 Abs2 ASVG (idF BGBl. 13/1962) ab. Dieser Bescheid des Landesha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Mali - brachte am 6. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag ein, ihn als Flüchtling nach dem Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF der Novellen BGBl. 796/1974 und 190/1990, (im folgenden kurz: AsylG 1968), anzuerkennen. Während des Laufes ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §18 Abs7
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des fünften Satzes in §18 Abs7 der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 mit E v 14.12.92, G117/92. Überdies Verletzung im Gleichheitsrecht mangels
Begründung: der bek... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsfreiheit der Mitglieder der
Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten normierenden
Bestimmung der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt
Graz 1956; Mitglieder de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 AsylG mit E v 12.12.92, G142/92 ua. Entscheidungstexte B 1416/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1992 B 1416/91 Schlagworte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 mit E v 14.12.92, G209,210/92. Entscheidungstexte B 525/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1992 B 525/92 Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, er ist Rechtsanwalt in Wien, wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. November 1987, Zlen. D 43/85, D 130/86, D 151/86, D 166/86, D 192/86 und D 224/86, wegen mehrfacher Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zur Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §35DSt 1990 §51 Abs4StPO §427 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe
der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer
von zwei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Einkommensteuergesetz 1972 (EStG) sind als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte unter anderem abzuziehen "4. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs1 oder nach §5 auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, die in den sieben vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegange... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §6 Abs2EStG §18 Abs1 Z4VwGG §63 Abs1
Leitsatz: Prüfung eines Ersatzbescheides nach stattgebendem Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes; Verletzung im Eigentumsrecht durch
Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhaltes der Bestimmung des
EStG 1972 über den Verlustvortrag bei Gewinnermittlung durch
Vermögens... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 25. März 1991 an die Rechtsanwaltskammer Wien beantragte der Beschwerdeführer, die bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 1. April 1986 bis zum 31. Jänner 1988 als Fachkraft ausgeübte Tätigkeit auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung gemäß §2 Abs1 RAO anzurechnen. Er habe im Jahre 1984 das juristische Studium mit dem Erwerb des Doktorats abgeschlossen, sei als Rechtspraktikant bei Gericht u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationRAO §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags
auf Anrechnung der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Wiener
Handelskammer auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
erforderliche praktische Verwendung mangels Beschwer infolge
Novellierung der Bestimmung der RAO über die erforderliche Dauer
der praktischen Verwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. April 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Weyregg am Attersee (Oberösterreich), vertreten durch den Vizebürgermeister, den Ehegatten G und M B als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Betriebsgeländes sowie den Bau einer Abschlaghalle - als Teile einer Golflehr- und Übungsanlage gedacht - auf den Grundstücken Nr. 404 und 397 der KG Weyregg. 2. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingebrachte Ber... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Änderungsplanes Nr 9 der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 02.02.89 mit E v 02.12.92, V15/92. Entscheidungstexte B 372/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1992 B 372/91 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer meldete im August 1991 ihm durch ein Hochwasser entstandene Schäden in Niederösterreich beim Bürgermeister an und beantragte die Leistung von "Schadenersatz im Rahmen des Katastrophenfonds". Mit Schreiben vom 27. August 1992 teilte ihm die Niederösterreichische Landesregierung mit, daß eine Beihilfe nach dem Katastrophenfondsgesetz nicht gewährt werden könne. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß die im Rahmen der Privatwirtschaftsve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Itter beschloß am 4. April 1991 eine Flächenwidmungsplanänderung, mit der Teile der Grundparzellen 130/2, 632/2 und 632/4 von Fremdenverkehrsgebiet in Hauptverkehrsfläche umgewidmet wurden. Der Beschwerdeführer bekämpft mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den am 3. Februar 1992 über die genannte Flächenwidmungsplanänderung ergangenen aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheid der Tiroler Landesregierung und behauptet, daß d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrer, als "Beschwerde gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe, das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. 5/1991, in eventu dessen §17, den Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaftsverbandes Hartberg idF der Beschlüsse vom 15.3.1989 und 2.8.1989 sowie die Genehmigung dieses Müllwirtschaftplanes durch die Steiermärkische Landesregierung vom 23.11.1989, Z 03-38 H 2-1989/11, aufzuheben. 2. Die Steiermärkische Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wegen einer Lohnpfändung durch das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vom 9. Oktober 1990. Die Pfändung sei ohne Titel durchgeführt worden, insbesondere sei kein Bescheid zugestellt worden oder in Rechtskraft erwachsen. Die Pfändung sei Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. 2. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des gegen ihn beim Finanzamt Wels anhängigen Finanzstrafverfahrens mit Bescheid vom 1. Juli 1992 der Reisepaß vorübergehend abgenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Administrativ-)Beschwerde; gleichzeitig stellte er den Antrag, diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden als Organ des Finanzamtes Wels vom 15. September 1992 wurde die aufschiebende W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk AbfallwirtschaftsGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels
Darlegung von Bedenken im einzelnen; Zurückweisung der Beschwerde
gegen die Genehmigung des Müllwirtschaftsplanes Hartberg mangels
Parteistellung der Beschwerdeführerin R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den über eine
Flächenwidmungsplanänderung ergangenen aufsichtsbehördlichen
Genehmigungsbescheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers;
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der
Fläc... mehr lesen...
