RS Vfgh 1993/3/18 B754/90

Nach der neuen Rechtslage (vgl. die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, sowie §314 Abs4 ASVG idF der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf die Anzahl der Monate ankommt, die im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurden. Auf dem Boden der neuen Rechtslage gilt daher die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 12451 A/1987 getroffene Aussage, daß die Feststellung des Überweisungsbetrages unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Geistlichen oder Ordensangehörigen hat und daß diesem deshalb im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung zukommt, nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum.

Der Beschwerdeführer hat jedoch die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als Behörde erster Instanz diesbezüglich getroffene Feststellung im Administrativverfahren unbekämpft gelassen (wie er auch nichts gegen die damit übereinstimmende Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgebracht hat). Es ist demnach ausgeschlossen, daß er durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt wurde.