Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sprach, nachdem der Beschwerdeführer aus einer Ordensgemeinschaft ausgeschieden war, mit Bescheid vom 4. Oktober 1985 aus, daß gemäß §314 ASVG (von dieser Ordensgemeinschaft) für bestimmte Zeiträume ein Überweisungsbetrag in gleichzeitig festgestellter Höhe (an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) zu leisten sei. Den vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch wies der Landesh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG-Nov 48, ArtVI Abs8ASVG §314 Abs4
Leitsatz: Parteistellung eines ausgeschiedenen Ordensangehörigen im Verfahren
zur Feststellung eines Überweisungsbetrages nach Inkrafttreten der
48. ASVG-Novelle nur mehr in bezug auf den dabei zu
berücksichtigenden Zeitraum; Zurückweisung der Beschwerde mangels
Bekämpfung der diesbezüglichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer war vom 2. Mai 1983 bis 31. August 1984 an der Technischen Universität Wien als Studienassistent teilzeitbeschäftigt und unterlag mit dieser Beschäftigung der Arbeitslosenversicherungspflicht. Nach Abschluß eines Studiums wechselte er am 1. April 1985 auf die Planstelle eines Hochschulassistenten und war seither von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis endete mit 30. September 1990 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" in §1 Abs1 des BG über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl 174/1963, mit E v 17.03.93, G224/92. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen und somit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. 189/1955, pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses zum Bund an der Universität Wien beschäftigt. Nachdem sie aus diesem Dienstverhältnis mit Ablauf des 28. Februar 1988 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung und der Geburt einer Tochter ausgetreten war, ohne daß ihr ein Anspruch auf einen laufenden Ruh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §311
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92. Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), BGBl. 379/1984, die am 25. Oktober 1990 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Rundfunkkommission) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über den Themenkomplex der Arbeiterkammer (AK) Steiermark. Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die Rundfunkkommission festgestellt hat - von mehr als fünfhundert weiteren Inh... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (Bundesrepublik Deutschland). 1.2. Ein "für den Bürgermeister" gefertigtes, an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. Oktober 1992, Z ZV/01/92, hat ua. folgenden Wortlaut: "In Ihrem o.g. Schreiben stellen Sie die Frage, warum Sie nicht zur Gemeinderatswahl am 4.10.1992 eingeladen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt einen Getränkehandel (Handelsagentur-Bierdepot). Im Zuge der Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, daß er alkoholische Getränke "an Feuerwehren und Vereine" zum Ausschank bei "Feuerwehr- und Vereinsfesten" geliefert hat, und zwar 1986 um 180.368,79 S, 1987 um 176.084,47 S und 1988 um 33.120 S, ohne dafür Alkoholabgabe zu entrichten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöster... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 22.10.80 über gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Betriebe gewerblicher Art, AÖF 266/1980, mit E v 15.03.93, V94/92. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidSbg GdWO §33Sbg GdWO §95ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg betreffend die
mangelnde Wahlberechtigung von Auslandsösterreichern bei
Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als offenbar au... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10EMRK Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litbAVG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des RundfunkG über die
Bestellung der Mitglieder der Rundfunkkommission im Hinblick auf
den Gleichheitsgrundsatz und die Möglichkeit einer wirksamen
Beschwerde bei einer na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Fahrschule in Weiz. Mit drei - jeweils im Devolutionsweg (§73 Abs2 AVG) ergangenen, mit 24. April 1992 datierten - Bescheiden versagte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß §114 Abs5 litd des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. 267, idF der 12. KFG-Novelle, BGBl. 375/1988, dem Beschwerdeführer die beantragte Bewilligung zur Abhaltung eines Fahrschulkurses außerhalb des Standortes der F... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92. Entscheidungstexte B 646-648/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.1993 B 646-648/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde den Beschwerdeführerinnen, die als Krankenschwestern (der Beschwerdeführer zu B1119/91 als Krankenpfleger) im Krankenhaus Vaduz beschäftigt sind und von ihrem Wohnsitz in Österreich täglich auspendeln, Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1991 und die Folgejahre unter Berufung auf einen Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die Besteuerung von Einkünften aus ... mehr lesen...
Index: 39 Völkerrechtliche Verträge39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 19.09.89 zur Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung bei Bezügen aus öffentlichen Kassen nach Art19 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen, AÖF 281/1989, mit E v 11.03.93, V98-103/92. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den gegenüber den beschwerdeführenden Gesellschaften erlassenen, in der
Begründung: gleichlautenden Bescheiden vom 26. September 1991, Z 37.540/02-III/B/7/91, hat die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Einfuhrbewilligungsanträge der beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf die 106. Öffentliche Bekanntmachung über die Einfuhr von Speck vom 28. August 1990, Z 37.224/01-III/B/7... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z 1.2. und des Punktes 13) der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission vom 28.08.90 mit E v 10.03.93, V47-49/92. Entscheidungstexte B 1261-1263/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. September 1991, Z IVb-69-34/1991, war ein Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse bestätigt worden, mit welchem diese bei der Feststellung der für den im Zollausschlußgebiet Mittelberg beschäftigten Beschwerdeführer maßgeblichen Beitragsgrundlagen nach dem ASVG Schillingbeträge nach dem in §1 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. März 1970, BGBl. N... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes des §1 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.03.70, BGBl 113/1970, über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg mit E v 18.12.92, V45/92. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem im Instanzenzug gemäß §51 Abs1 VStG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Jänner 1992 wurde ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien bestätigt, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, sie hätte durch überlautes Klavierspiel ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und daher über sie gemäß ArtVIII 2. Fall EGVG eine Verwaltungsstrafe von 500 S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) sowie Ve... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §51 Abs1 VStG mit E v 01.10.92, G103/92 ua. (Ebenso: B 867/92, B 986/92, B 1495/92 ua, alle E v 01.12.92). Entscheidungstexte B 294/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §30 DüngemittelG und der Düngemittel-RegistergebührenV mit E v 15.12.92, G136-138/92 ua. Entscheidungstexte B 1328/90,B 263/91,B 39/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1992 B 1328/90,B 263/91,B 39/92 ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §19a Sbg NaturschutzG 1977 mit E v 12.12.92, G162,163/92. Entscheidungstexte B 526/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1992 B 526/89 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer wurden mit den angefochtenen Berufungsbescheiden von der belangten Behörde für schuldig erkannt, im Ortsgebiet von Semmering auf der Landeshauptstraße 136 die dort verordnete Wohnstraße mit ihren PKW schneller als mit erlaubter Schrittgeschwindigkeit befahren zu haben. In ihren Beschwerden beantragen sie gemäß Art144 B-VG die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Berufungsbescheide wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährl... mehr lesen...
Begründung: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich werden Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bestätigt, welche den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 mit Geldstrafen von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) und 15.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) belegen, weil er am 19. Februar 1988 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück. 1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, in der sie die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Oktober 1990, Z 211.127/53-I 2/90, vom 22. Februar 1991, Z 211.127/09-I 2/91, sowie vom 12. Dezember 1991, Z 211.127/46-I 2/91, wurde die beschwerdeführende Gesellschaft als Importeur von Düngemitteln gemäß §30 Düngemittelgesetz, BGBl. 488/1985 idF BGBl. 360/1989 (DMG), in Zusammenhalt mit der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. März 1989, mit welchem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines (Klein-)Kraftwerkes im Bereich der Lammer in Abtenau-Voglau versagt wurde. Diese naturschutzbehördliche Entscheidung stützt sich in materiell-rechtlicher Hinsicht auf §19a iVm §3 Abs3 des Salzbur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof. Da der vorliegende Fall einem Anlaßfall des Gesetzesprüfungsverfahrens G40/92 ua beim Verfassungsgerichtshof gleichzuhalten wäre und der Erfolg der Beschwerde ... mehr lesen...
