RS Vfgh 1994/7/1 B1284/90

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zur bestehenden Betriebsanlage erhobenen Vorstellung.

(Anlaßfall zu V152/93, E v 01.07.94; keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Pöchlarn vom 29.10.81 über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, soweit mit ihr für eine bestimmte Fläche die Widmung "Bauland-Betriebsgebiet" festgelegt wird).