RS Vfgh 1994/9/27 B1440/94

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Oö StarkstromwegeG mangels Instanzenzugserschöpfung. Kein Parteienantrag auf Übergang der Zuständigkeit - der als einzige Landesinstanz zuständigen Oberösterreichischen Landesregierung (§22 Oö StarkstromwegeG) - auf den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gem. Art12 Abs3 B-VG.