TE Vfgh Beschluss 1994/10/12 B374/94

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

Der Beschwerdeführer legte dem Verfassungsgerichtshof das ihm zugestellte Original der angefochtenen Erledigung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, Zl. 4.388.014/2-II/13/92, (im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Asylantrages) vor. Sie enthält auf der letzten Seite zwar den Namen des die Erledigung genehmigenden Organwalters, aber weder dessen Unterschrift noch einen Beglaubigungsvermerk.

Gemäß §18 Abs4 AVG müssen schriftliche Ausfertigungen - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen - mit der Unterschrift des Genehmigenden oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein. Einer Erledigung, die keine der beiden erwähnten, alternativen Voraussetzungen für schriftliche Ausfertigungen erfüllt, mangelt die Bescheidqualität (VfSlg. 10871/1986; vgl. auch VfSlg. 6069/1969). Sie ist nicht als Bescheid iS des Art144 B-VG anfechtbar.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine Abtretung nur im Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder der Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Betracht kommt.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.