TE Vfgh Beschluss 1996/11/25 B1802/96

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit Eingabe vom 2. Juni 1996 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen zwei Bescheide des Bundesministeriums für Inneres vom 16. April 1996 (betreffend die Aufhebung eines Bescheides des Bundesasylamtes wegen Unzuständigkeit und die Abweisung eines Asylantrages).

II. Die Beschwerde ist jedoch nicht zulässig.

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 letzter Satz B-VG ist (ua.) das Vorliegen eines Bescheides.

Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also den §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde (vgl. zB VfSlg. 1847/1949, 3020/1956, 7934/1976, 11725/1988, 13111/1992; VfGH 28.2.1995 B2630/94, B20/95).

2. Diese Voraussetzungen sind bei den angefochtenen Erledigungen nicht gegeben: Aufgrund der Aktenlage steht fest, daß für den Einschreiter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Juli 1985 ein Sachverwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt wurde, ferner daß die nunmehr angefochtenen Bescheide lediglich dem Einschreiter, nicht jedoch dem Sachwalter zugestellt wurden. Eine rechtswirksame Zustellung fand daher nicht statt, zumal dem Sachwalter die Schriftstücke auch nicht später tatsächlich zugekommen sind, demgemäß die Heilung eines Zustellmangels nach §7 des Zustellgesetzes nicht erfolgt ist. Von einer Bescheiderlassung im Rechtssinn kann sohin nicht gesprochen werden.

Die vorliegende Eingabe wendet sich sohin nicht gegen einen tauglichen Beschwerdegegenstand; sie war daher als unzulässig zurückzuweisen.

III. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.