Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) "nachstehende Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (BGBl Nr 382/1974 idF BGBl III Nr 108/2010) als verfassungswidrig auf[…]heben: 1. Das Wort 'vollstä... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a EMRK Art6 Abs1BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art5 Abs1, Art5 Abs2, Art9, Art10OPEC Satzung JN §42 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1, §62a Abs1, §66 B-VG Art. 50d heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit ihren auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die beiden antragstellenden Gesellschaften aus Anlass ihrer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. April 2020, Z 54 Cg 107/18s-28, zum einen die Feststellung, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation der Vereinten Nationen f... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsvertragB-VG Art42 Abs5B-VG Art50 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aStGG Art2StGG Art6Nuklearwaffenverbotsabkommen Österreich, Vereinte Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation, UNIDO und CTBTO Art3BG betr Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem BundesvermögenBundesfinanzG 2015 Art11BundeshaushaltsG 2013 §76AEUV Art107 Abs1UWG §1VfGG §7 Abs1, §62a Abs1, §66 ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'der internationalen Bedeutung und dem Aufgabenbereich der jeweiligen Organisation,' in §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, […] bestimmte Wortfolgen und Worte in Art4 Abs1 (in eventu […] den gesamten Art4) […] des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "ArtVIII Abschnitt 19 und ArtXV Abschnitt 38 lita) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl Nr82/1958 sowie ArtXV der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde vom 26.10.1956, BGBl Nr 216/1957 [als verfassungswidrig aufheben]". II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmu... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140aBG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art9PrivilegienGAmtssitzGVfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des BG über die Einräumung von Privilegien und... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation idF BGBl 413/1971 ArtVIII, ArtXVStatuten der Internationalen Atomenergiebehörde idF BGBl 248/1994 ArtXVJN §41, §42VfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich un... mehr lesen...
I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] als verfassungswidrig auf[…]heben". 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 l... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art9JN §42VfGG §7 Abs1, §62 Ab2, §66
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der OPEC mangels Mitanfechtung der Bestimmungen betreffend die – ohne Einwilligung der OPEC fehlende – Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140a B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass Art14 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl Nr 24/1971, verfassungswidrig ist." 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Beim Ve... mehr lesen...
Index: 39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art140aB-VG Art7 Abs1Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein, BGBl 24/1971 Art14, Art 23
Leitsatz: Abweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein wegen Ungleichbehandlung von selbständigen und gewerblichen Einkünften; unterschiedliche Methoden zur Vermeid... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art23e Abs3B-VG Art44B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4B-VG Art69 Abs1B-VG Art140aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §15 Abs2AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der VSKS unter analoger A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen, Vorverfahren und mündliche Verhandlung 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt, gemäß Art140a B-VG festzustellen, "dass 1. der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum... mehr lesen...
Index: 39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Art3, Art5, Art8, Art9, Art19, Art25, Art32, Art34, Art35, Art37B-VG Art140aB-VG Art7 Abs1 B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art49 Abs2B-VG Art50, Art50a, Art50b, Art50cB-VG Art76 Abs1B-VG Art126b Abs5B-VG Art142AEUV Art125GOG NR §20c, §21, §23, §32f, §32h ff, Anlage 3 (ESM-Informationsordnung)BGBlG 2004 §5VfGG §66... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG und Art140a Abs1 iVm 140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und §66 VfGG gestellten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge: "Gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG zur Gänze als verfassungswidrig aufheben: * Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vom 9. September 1994 (BGBl. 1994/744), * Bundesverfassungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140aVfGG §62 Abs1BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU- BeitrittsBVG)BVG über den Abschluss des Vertrages von AmsterdamBVG über den Abschluss des Vertrages von NizzaB-VG-Novelle 1994, BGBl 1013/1994 (EU-BegleitBVG)
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bundesverfa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 römisch eins. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 protokollierten "Individualantrag gemäß Art140, Art140a B-VG" begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen, sowie 2.) den mit Beschluß des Nationalrates vom 9.4.2008 genehmigten Staatsvertrag ('EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon) als ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art41 ffB-VG Art50B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeitdes EU-Reformvertrags von Lissabon; noch nicht kundgemachterStaatsvertrag sowie Genehmigungsbeschluss des Nationalrates oderRatifikation keine tauglichen Anfechtungsobjekte ... mehr lesen...
